Wirtschaft : Der heimliche Finanzausgleich

Was die Sozialversicherung für die Einheit zahlt

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Die deutsche Einheit hat die Sozialversicherungssysteme vor erhebliche finanzielle Probleme gestellt. Allein in der gesetzlichen Rentenversicherung sind von 1992 bis 2003 stolze 107,8 Milliarden Euro in die neuen Länder geflossen. Der Grund: Im Schnitt erhalten OstRentner wegen ihrer vielen Beschäftigungsjahre höhere Bezüge als Senioren im Westen, obwohl sie gar nichts oder wenig in die westdeutschen Rentenkassen eingezahlt haben. Das ist im Einigungsvertrag so festgelegt worden. Ohne die Kosten der Wiedervereinigung würde der Rentenversicherungsbeitrag heute nicht bei 13,5 Prozent, sondern bei 12,3 Prozent liegen. Neben den gesetzlichen Renten werden jedoch jedes Jahr noch weitere Milliarden in den Osten transferiert – Geld für die Zusatzrenten aus DDR-Zeit, die heute zentral von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) überwiesen werden. Auch in der Arbeitslosenversicherung hat die deutsche Einheit zu einer Kostenexplosion geführt. Hatte der Beitragssatz 1987 noch bei 4,3 Prozent gelegen, so schnellte er zum 1. April 1991 auf 6,8 Prozent in die Höhe. Heute liegt der Versicherungsbeitrag bei 6,5 Prozent. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit liegt das Verhältnis von Ausgaben zu Einnahmen im Osten Deutschlands bei 3:1, hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ausgerechnet. Im Westen sieht das Verhältnis mit 0,7:1 deutlich besser aus. Müssten die Regionen ihre Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung selbst finanzieren, reichte im wirtschaftlich potenten Landkreis München ein Beitragssatz von 1,5 Prozent, dagegen wären im von Arbeitslosigkeit besonders gebeutelten Ost- Vorpommern 36 Prozent nötig. Auch Berlin profitiert vom heimlichen Finanzausgleich: Ohne Transfers müsste der Beitrag im Westen auf neun Prozent steigen, im Osten auf mehr als 15 Prozent. hej

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