Wirtschaft : Der höchste Preis gewinnt

Sparkassenverband sticht die übrigen Bieter aus. EU-Kommission prüft Einleitung eines Kartellverfahrens

Stefan Kaiser

Berlin - Der monatelange Bieterkampf um die Landesbank Berlin (LBB) ist beendet. Die Bank geht für insgesamt 5,3 Milliarden Euro an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Am Freitagmorgen segnete der Berliner Senat den Kaufvertragsentwurf ab.

Zum eigentlichen Kaufpreis von 4,622 Milliarden Euro kommen 723 Millionen Euro für eine stille Einlage des Landes bei der Bank, die der DSGV ebenfalls erwirbt. Der Verband kauft die Landesbank stellvertretend für 420 der insgesamt rund 450 deutschen Sparkassen, die nun Eigentümer einer gemeinsamen Landesbank inklusive der Berliner Sparkasse und der Hypothekenbank Berlin Hyp werden. Der vierte Teil der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin, die Berliner Bank, war bereits im vergangenen Jahr für 680 Millionen Euro an die Deutsche Bank verkauft worden.

„Berlin bekommt einen sehr guten Kaufpreis – und Berlin weiß die Bank in guten Händen“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei der gestrigen Pressekonferenz, bei der auch der Kaufvertrag förmlich unterzeichnet wurde. Die sehr negative Geschichte der Bankgesellschaft habe sich binnen weniger Jahre in eine Erfolgsgeschichte gewandelt. Dies sei vor allem der Arbeit von Bankchef Hans-Jörg Vetter und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zu verdanken.

Die EU-Kommission hatte das Land Berlin im Jahr 2004 dazu verpflichtet, seinen 81-Prozent-Anteil an der LBB bis Ende 2007 zu verkaufen. Hintergrund waren Milliarden-Beihilfen, mit denen das Land die damalige Bankgesellschaft 2001 vor dem Zusammenbruch bewahrt hatte. In den vergangenen Jahren sorgte Bankchef Vetter mit einem harten Sanierungskurs dafür, dass die Bank heute wieder Gewinne schreibt.

Vetter sprach am Freitag von einem „wirklich guten Tag für Berlin“, aber auch für die Bank, deren Mitarbeiter und Aktionäre. Noch vor einigen Wochen hatte es in Finanzkreisen noch geheißen, Vetter mache sich intern für einen Börsengang der Bank stark.

Im Januar hatte Sarrazin das Verkaufsverfahren eingeleitet. Zunächst hatten sich 19 Interessenten aus dem In- und Ausland gemeldet. Nach mehreren Stufen waren zuletzt noch der DSGV, die Landesbank-Baden-Württemberg und die Commerzbank als Bieter übrig geblieben. Am Ende setzte sich der DSGV durch.

Sarrazin nannte den Verkauf an die Sparkassen eine „sehr gute Lösung“. Mit dem DSGV als Eigentümer habe die LBB nun die Möglichkeit, in eine „natürliche Rolle hereinzuwachsen, die auch ihre bundesweite Bedeutung steigern kann“. Der DSGV habe den höchsten Preis für die Landesbank geboten – mit einem „deutlichen Sicherheitsabstand“ zu den beiden anderen Bietern. In Finanzkreisen wurde der Abstand zum zweithöchsten Gebot auf 200 Millionen Euro beziffert.

Der Sparkassenverband ist bisher schon mit gut zehn Prozent an der LBB beteiligt und besitzt nun bald 91,6 Prozent. Für die restlichen 8,4 Prozent, die noch an der Börse gehandelt werden, hat der DSGV am Freitagmorgen ein Übernahmeangebot angekündigt. Die Höhe ergibt sich aus dem gewichteten Durchschnittskurs der Aktie in den vergangenen drei Monaten. Für den DSGV könnten so noch einmal Kosten von rund 600 Millionen Euro hinzu kommen. „Für die deutschen Sparkassen ist das ein großer Erfolg“, sagte Sparkassenpräsident Haasis. „Wir unterstützen das Management und wollen die Geschäfte der Bank weiterführen.“ Die Bank bleibe am Standort Berlin.

Der DSGV hat sich im Kaufvertrag verpflichtet, die Aktien der LBB mindestens zehn Jahre zu halten. Nach Aussagen von Haasis soll vor allem die Berliner Sparkasse zu einer Plattform für neue Produkte des gesamten Sparkassengruppe in Deutschland werden.

Der Verband hatte in den vergangenen Monaten alle Kräfte mobilisiert, um den Verkauf der Berliner Sparkasse an einen privaten Investor zu verhindern. Es wäre die erste deutsche Sparkasse in privater Hand gewesen. Dazu hatte der Verband knapp vier Milliarden Euro bei 420 Sparkassen in Deutschland eingesammelt. Der Rest, rund zwei Milliarden Euro für 100 Prozent, wird per Kredit finanziert, der laut Haasis bereits gesichert ist.

Der Kaufvertrag steht noch unter Vorbehalt. Sowohl der Aufsichtsrat als auch die Kartellbehörden müssen noch zustimmen. Erste Probleme bahnten sich am Freitag mit der EU-Kommission in Brüssel an. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Behördenkreise“ berichtete, gehe die Kommission „informellen Beschwerden“ nach und prüfe die Einleitung eines Kartellverfahrens. Offenbar gehe es um den Vorwurf illegaler Absprachen zwischen dem DSGV und der Landesbank Baden-Württemberg. Letztere soll ihr Gebot kurzfristig gesenkt haben.

Auch das Berliner Abgeordnetenhaus muss dem größten öffentlichen Vermögensgeschäft in der Nachkriegsgeschichte Berlins noch zustimmen. Der Vertragsentwurf werde dem Parlament unverzüglich zugeleitet, kündigte der Regierende Bürgermeister Wowereit gestern an. Er könne dann „detailliert geprüft“ und nach der Sommerpause beschlossen werden.

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