Wirtschaft : Der Kampf um den guten Namen

Die Berliner Sparkasse ist das Filetstück der Bankgesellschaft – um sie streitet die gesamte Branche

Stefan Kaiser,Antje Sirleschtov

Angela Merkel sprach entschlossen: „Die Sparkassen sollen Sparkassen sein, das sollte eine gewisse Ausschließlichkeit haben“, sagte die Bundeskanzlerin vor den versammelten Sparkassenfürsten aus ganz Deutschland. Namen seien eben auch Markenzeichen, und der Inhalt müsse zum Namen passen, mahnte die Kanzlerin bei Amtseinführung des Sparkassenpräsidenten Heinrich Haasis im Berliner Schlüterhof. Seitdem ist nur ein Monat vergangen. Doch mittlerweile zeigt sich die Bundesregierung nicht mehr so standhaft, wenn es darum geht, den Sparkassennamen zu verteidigen. Nach Informationen des Tagesspiegels am Sonntag muss sie der EU-Kommission in der kommenden Woche erklären, wie sie das Sparkassensystem künftig gestalten will. In Regierungskreisen hieß es, eine Stellungnahme der Bundesregierung befinde sich derzeit in der Abstimmungsphase zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie dem Kanzleramt. Ob die Bundesregierung das traditionelle deutsche Sparkassensystem erhalten oder eine Öffnung zulassen will, ist noch unklar. Vom öffentlichen Auftrag der Sparkassen will sie sich aber offenbar nicht grundsätzlich trennen. Im Fall der Berliner Sparkasse soll eine Ausnahme den Verkauf auch an einen privaten Investor möglich machen.

Hintergrund ist eine Auflage der EU-Kommission: Weil das Land Berlin, die Bankgesellschaft Berlin 2001 mit Milliardenbeihilfen vor dem Ruin gerettet hat, muss es das Institut samt Landesbank und Sparkasse bis Ende 2007 verkaufen – und zwar „diskriminierungsfrei“. Ob diskriminierungsfrei heißt, dass ein privater Käufer auch den Namen Sparkasse weiter nutzen dürfte, darüber streiten die Beteiligten. „Wir haben es schriftlich aus Brüssel, die Bank muss mit der Sparkasse und mit dem Namen Sparkasse verkauft werden“, sagte jüngst der Vorsitzende der Bankgesellschaft, Hans-Jörg Vetter. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Heinrich Haasis, hielt im Interview mit dem Tagesspiegel dagegen: „Zu den Bedingungen der EU-Kommission in ihrer Beihilfeentscheidung gehört nicht, den Sparkassennamen mit zu verkaufen.“

Für die EU-Kommission ist das Problem ein grundsätzlicheres: Ihr ist die Dreiteilung des deutschen Bankensystems in öffentlich-rechtliche , Privat- und Genossenschaftsbanken seit langem ein Dorn im Auge, weil es den freien Wettbewerb gefährde. Im Kern geht es um das deutsche Kreditwesengesetz (KWG) – genauer um Paragraf 40. Dort ist festgeschrieben, dass nur öffentlich-rechtliche Institute sich „Sparkasse“ nennen dürfen. Wegen dieses Paragrafen könnte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wieder aufnehmen, das sie im Jahr 2003 ausgesetzt hatte. Falls sich die Bundesregierung nicht zu Änderungen bereit erklärt, könnte der Streit vor dem Europäischen Gerichtshof landen. „Die deutsche Seite hat es verpasst, die historisch gewachsene Bankenstruktur in Brüssel klar zu machen“, sagte Wolfgang Gerke, Professor für Bankenwesen an der Universität Erlangen-Nürnberg, dem Tagesspiegel am Sonntag. Das deutsche Drei-Säulen- System aus öffentlich-rechtlichen Instituten, Privat- und Genossenschaftsbanken könne man nicht so einfach aufbrechen.

Das will nach eigenen Angaben auch der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin nicht: Er plädiert für eine Sonderfalllösung, wie sie jetzt offenbar auch die Bundesregierung anstrebt: Das Kreditwesengesetz soll so bleiben, wie es ist, auch wenn die Berliner Sparkasse samt Namen an eine private Bank gehen sollte. Ein Verkauf mit Namen und Logo würde dem Land erheblich mehr Geld bringen. Die Marktkapitalisierung der Bankgesellschaft liegt nach dem jetzigen Aktienkurs bei knapp 4,2 Milliarden Euro. Der 81-prozentige Anteil des Landes Berlin ist damit fast 3,4 Milliarden Euro wert. „Der Börsenwert ist eher die untere Grenze des Verkaufspreises“, heißt es im Senat.

Experten schätzen, dass die Privatbanken mehr als vier Milliarden Euro für die Bankgesellschaft bieten werden – auch, weil sie damit Exempel statuieren und das Drei-Säulen-System aufbrechen könnten. Sollte es einer Großbank gelingen, die Berliner Sparkasse mit ihren rund eine Million Privatkunden, einem Marktanteil von fast 50 Prozent und ihrem guten Namen zu kaufen, wäre der Weg frei für weitere Zukäufe. Diese Rechnung geht allerdings nur auf, wenn Berlin nicht als Sonderfall gewertet wird.

Das will auch der Sparkassenverband nicht. „Wo Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein“, lautet das Mantra des DSGV. Deshalb führt er den Streit noch an anderer Front: vor dem Landgericht Berlin. Dort will der Verband feststellen lassen, dass die Berliner Sparkasse gar keine Sparkasse mehr ist, weil sie der seit Anfang des Jahres privatrechtlich organisierten Landesbank gehört. Beiden Instituten soll zudem die Mitgliedschaft im DSGV aberkannt werden. Damit reagierte der Verband auf eine Klage der Landesbank, die feststellen lassen will, dass sie das uneingeschränkte Nutzungsrecht am Sparkassennamen behält und auch verkaufen kann. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht. Sie könnte ohnehin überflüssig werden, wenn die EU das deutsche Bankensystem kippt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben