Wirtschaft : Der Kanzler hat Hedge-Fonds im Visier

Regierung prüft Transparenz-Regeln für die Gesellschaften / Auch Aktionärsschützer üben Kritik

Antje Sirleschtov

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lässt in den kommenden Tagen Möglichkeiten für eine stärkere Kontrolle und mehr Transparenz bei Hedge-Fonds prüfen. Damit habe der Kanzler Finanz- und Justizministerium beauftragt, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Freitag. Deren Bericht will Schröder zur Grundlage einer Erklärung bei einem Kongress der SPD am 13. Juni machen. Der Kongress soll sich damit befassen, wie das deutsche Sozialstaatsmodell in Zeiten der Globalisierung erhalten werden kann. Er wurde nach der Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering angesetzt.

Hintergrund des aktuellen Prüfauftrags des Kanzlers ist das Wirken des angelsächsischen Hedge-Fonds TCI bei der Deutschen Börse AG, das Anfang dieser Woche zum Rücktritt der Führungsmanager der Börse geführt hat.

Aktionärsschützer forderten am Freitag ein „Vermummungsverbot“ für Hedge-Fonds. „Wer in einem Unternehmen auf diese Art und Weise die Macht übernimmt, sollte auch mit offenem Visier kämpfen müssen“, sagte Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW).

Hedge-Fonds sind in Deutschland erst seit gut eineinhalb Jahren zugelassen, seit Finanzminister Hans Eichel (SPD) deren Marktzutritt in einem Gesetz geregelt hat. So stehen die Fonds unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Alles in allem ist man sich im Hause Eichel relativ sicher, die wichtigsten Maßnahmen für mehr Transparenz bereits ergriffen zu haben. Dennoch wird an weiteren Veränderungen des Gesetzes gearbeitet – allerdings ohne konkreten Zeitplan. Finanzministeriumssprecher Stefan Giffeler sagte daher, „Hauptstoßrichtung“ des aktuellen Prüfauftrags des Kanzlers seien Überlegungen, wie die in Deutschland geltenden Reglements und Transparenzregelungen „über die Grenzen hinaus“ anwendbar gemacht werden könnten. Für mehr Offenheit, was das Vorgehen von Hedge-Fonds angeht, plädierte auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. „Die wichtigste Voraussetzung ist, dass es Transparenz gibt“, sagte die SPD-Politikerin „N24“.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat nach dem Coup bei der Börse begonnen, die Hedge-Fonds-Aktivitäten bei dem Unternehmen unter die Lupe zu nehmen. Dabei geht es um die Prüfung, ob bei den Übernahmeplänen der Londoner Börse ein so genanntes „Acting in Concert“ vorliegt, ein gemeinsames Handeln ausländischer Hedge-Fonds .

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