Wirtschaft: Der Kanzler umgarnt den DGB-Chef

Berlin (hmt/avi). Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Chefs der deutschen Gewerkschaften wollen wieder freundlicher miteinander umgehen. Nach dem Treffen mit den Spitzenfunktionären am Freitag in Berlin sagte Schröder, dass die Phase scharfer Auseinandersetzungen um die Sozialreformen überwunden sei. DGBChef Michael Sommer fühlte sich nach dem Treffen fast schon zu eng umarmt: „Wir halten an unserer grundsätzlichen Kritik der Regierungspolitik fest. Wir sind nicht Freunde der Agenda 2010 geworden“, betonte Sommer. Dennoch vereinbarten beide, sich künftig wieder regelmäßig treffen zu wollen.

Zwischen dem Kanzler und den Gewerkschaften war es Anfang Mai zum Bruch gekommen, als sich Schröder weigerte, die geplanten Sozialreformen der Agenda 2010 zurückzunehmen. Daraufhin hatten die Gewerkschaften ein geplantes Treffen kurzerhand abgesagt und Protestaktionen gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung organisiert. Doch am Freitag gaben sich beide Seiten „zukunftsorientiert“ und wollten sich zu dem abgesagten Treffen nicht äußern.

Die Notwendigkeit von Strukturreformen werde von den Arbeitnehmer-Vertretern nicht bestritten, sagte Schröder. DGB-Chef Michael Sommer sagte, sie hätten ein „atmosphärisch und inhaltlich gutes Arbeitsgespräch“ geführt. Schröder versicherte, es solle mit den Gewerkschaften künftig „einen wirklichen Diskussionsprozess geben, bei dem auch Informationen ausgetauscht werden“. Als Beispiel nannte er eine Unterrichtung des DGB über Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zur Gesundheitsreform. Beide Seiten zeigten sich erleichtert, dass der Gesprächsfaden nun wieder aufgenommen werden konnte. „Sie werden verstehen, dass ich in einer so schwierigen Situation, die wir jetzt haben, froh bin, dass wir diese Gemeinsamkeiten erreicht haben“, sagte Schröder.

Nach der Zustimmung der SPD zu der umstrittenen Agenda 2010 räumten wichtige Gewerkschaftsvertreter ein, sie hätten eingesehen, dass sich die Partei nicht gegen die Bundesregierung ausspielen lasse. Zur atmosphärischen Aufhellung soll unter anderem ein Gespräch zwischen Schröder und IG-Metall-Chef Klaus Zwickel beigetragen haben, das DGB-Chef Sommer nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen kürzlich vermittelt hat. Jetzt haben beide Seiten das Kriegsbeil erst einmal begraben. Wie ein Teilnehmer berichtete, habe sich Schröder bei dem Treffen „betont entspannt“ gegeben. Trotz des Versuchs, die Gewerkschaften für seine Reformpläne zu vereinnahmen, räumte auch der SPD-Chef ein, dass es über Details weiterhin unterschiedliche Auffassungen gebe: Etwa bei der paritätischen Finanzierung des Krankengelds, an der der DGB in jedem Fall festhalten will.

Schröder sagte, er habe den Gewerkschaften „deutlich machen müssen, dass wir grundlegende Veränderungen nicht mehr vornehmen können, weil sonst das ganze System der Agenda 2010 in Gefahr geriete“. Vor allem IG-Metall-Chef Zwickel und IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel hatten in den vergangenen Tagen signalisiert, dass die Gewerkschaften aus ihrer politischen Isolation heraus müssten, wenn sie weiterhin Einfluss auf die Politik der Regierung nehmen wollten. Zwickel hatte das mit der Forderung verbunden, die Gewerkschaften müssten ihr derzeitiges Blockierer-Image abstreifen.

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