Wirtschaft : „Der Koalition fehlt Mut“

Arbeitgeberpräsident Hundt fordert die designierte Regierung zu mehr Einsparungen auf

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Herr Dr. Hundt, sehen Sie bei den Koalitionsverhandlungen Anzeichen für die grundlegende Modernisierung, die Ihnen vorschwebt?

Die mir bisher bekannten Verhandlungsergebnisse stellen nur den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. Es fehlt ein deutlicher Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung, den wir aber dringend bräuchten.

Welche Regelungen meinen Sie besonders?

Auf der Ausgabenseite sehe ich bisher nur wenige Einsparungen. Wir brauchen aber massive Kürzungen bei den laufenden Ausgaben des Bundeshaushaltes. Und die desolate Lage der sozialen Sicherungssysteme erfordert ebenfalls erhebliche Einsparungen. Ich empfehle eine alte schwäbische Weisheit: Sparen heißt, Geld zurücklegen. In Berlin passiert das Gegenteil: Es wird nicht vorhandenes Geld ausgegeben.

Wo hätte denn gespart werden sollen?

Bei den sozialen Sicherungssystemen sind Ausgaben reduzierende Strukturreformen völlig unvermeidlich.

Sie meinen die Rente?

Ich meine alle Sozialversicherungen und die steuerfinanzierten Sozialausgaben. Es gibt eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen für alle sozialen Sicherungssysteme mit beträchtlichen Einsparmöglichkeiten.

Aber es wird doch auch manches von dem umgesetzt, was Sie gefordert haben. So soll der Kündigungsschutz gelockert werden.

Wenn die Wartefrist im Kündigungsschutz auf 24 Monate erhöht wird und gleichzeitig die sachgrundlosen Befristungen abgeschafft werden, ist das keine Lockerung des Kündigungsschutzes. Aber es ist eine Vereinfachung des Arbeitsrechtes und das begrüße ich. Der Kündigungsschutz sollte grundsätzlich nur in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern greifen. Es gilt hier wie insgesamt: Der große Wurf findet nicht statt.

Wie dramatisch wäre denn die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht auf 18, sondern sogar auf 20 Prozent?

Wir haben immer wieder gesagt, dass die Mehrwertsteuer nur erhöht werden darf, wenn das Mehraufkommen vollständig zur Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge verwendet wird. Dann würden Unternehmen und Arbeitnehmer entlastet. Wenn jedoch die Mehrwertsteuer zur Haushaltssanierung erhöht würde, wäre das ein klarer Fehlstart und ökonomisch schädlich. Und noch etwas: Finger weg von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das trifft viele Personengesellschaften, also den Mittelstand und erschüttert das Vertrauen in die Verlässlichkeit unserer Steuerpolitik. Das ist nicht diskutabel.

Die rechtsformneutrale Besteuerung ab 2008 ist zu wenig oder zu spät?

Wir bräuchten schnell erste Schritte. Die deutsche Wirtschaft hat akzeptiert, dass eine große Steuerreform auf die Schnelle nicht zu realisieren ist. Dass aber jetzt offenbar Steuererhöhungen an den Anfang gestellt und wir mit einer großen Reform bis 2008 vertröstet werden, ist nicht akzeptabel.

Gleichzeitig steuert die Koalition auf einen verfassungswidrigen Haushalt zu. Wie bewerten Sie das?

Das ist die zwangsläufige Folge des Umstandes, dass auf der Ausgabenseite offenbar zu wenig geschieht. Ich erwarte, dass die Koalition in den nächsten Tagen tatsächliche Einsparungen vorlegt. Ein verfassungsgemäßer Haushalt ist möglich, wenn wirklich konsequent die Sozialsysteme durchforstet und Subventionen abgebaut werden.

Woran liegt es, dass der große Wurf, den Sie sich wünschen, ausbleibt?

Die große Koalition hat eine schwierige Ausgangsposition. Das akzeptiere ich. Der Wahlkampf der beiden Volksparteien war sehr polarisiert. Die Dinge danach zusammenzuführen, das ist nicht einfach. Aber das darf nicht die Erklärung sein. Es fehlt offensichtlich noch der Mut zu entscheidenden Veränderungen.

Und wie erklären Sie sich das?

Ich kann das nicht erklären. Ich bemängele, dass beide Volksparteien vor der Wahl die Situation, in der sich unser Land befindet, schöngeredet haben. Deshalb fehlt jetzt wohl der Mut, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Ist eine Kanzlerin Merkel stark genug?

Ich bin überzeugt davon, dass Frau Merkel eine starke Kanzlerin sein wird. Sie muss sich sowohl in den eigenen Reihen als auch beim Koalitionspartner durchsetzen.

Sie erwarten also in der Schlussrunde der Verhandlungen noch das eine oder andere Machtwort von ihr?

Wir müssen zu deutlich besseren Ergebnissen kommen. Sonst werden wir auch in den kommenden Jahren kein ausreichendes Wachstum haben und den Abbau von Arbeitsplätzen nicht stoppen. In den letzten drei Jahren haben wir 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren. Wenn wir diesen Trend nicht aufhalten können, stellen wir unsere Zukunft in Frage.

Das Interview führte Moritz Döbler.

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