Wirtschaft: Der Kohle-Streit ist beigelegt

Berlin – Der Streit über das Ende der deutschen Steinkohle-Förderung ist offenbar endgültig beigelegt. Vertreter von Bundesregierung, Steinkohle-Ländern sowie des Energiekonzerns RAG und der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE verständigten sich am Mittwochabend in Berlin nach harten Verhandlungen darauf, den Steinkohlebergbau 2018 endgültig einzustellen. Damit ist der Weg für den im Herbst geplanten RAG-Börsengang frei. Die Bundesregierung und die Bergbau-Länder Nordrhein–Westfalen und das Saarland einigten sich darauf, dass NRW sich bereits ab Ende 2014 nicht mehr an den Subventionen für die Kohle-Förderung beteiligen muss. Der Bund trägt diese Kosten bis 2018 allein. NRW mit seinen sieben Zechen spart damit nach Angaben des Bundes insgesamt rund 468 Millionen Euro ein. Im Gegenzug verzichtet NRW auf weitere Strukturhilfen für das Ruhrgebiet.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach von einem fairen Kompromiss. Das Saarland, dass keine Subventionen zahlt, erhält im Gegensatz zu NRW eine einmalige Strukturhilfe von 100 Millionen Euro, die vom RAG-Konzern gezahlt wird.

Für die so genannten Ewigkeitslasten sollen Nordrhein-Westfalen, das Saarland und der Bund nun gemeinsam bürgen. Zu diesen Kosten zählen neben dem Schutz des Grundwassers – der nur dann gewährleistet ist, wenn die stillgelegten Schächte dauerhaft abgepumpt werden –, mögliche Bergschäden sowie Pensionszahlungen an die Kohlekumpel. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass das Stiftungsvermögen der RAG nicht ausreiche, werde sich der Bund über einen Erblastenvertrag zu einem Drittel an den Ewigkeitslasten beteiligen, kündigte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an.

Bund und Länder hätten einen Grundsatzbeschluss vereinbart, der betriebsbedingte Kündigungen ausschließe, erklärte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach den rund vierstündigen Verhandlungen. Außerdem bleibe es bei dem Überprüfungstermin 2012.

Auf der Grundlage der vereinbarten Eckpunkte solle nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, erklärte Glos. Dieser solle auch die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Regelung enthalten, dass der Ausstiegsbeschluss im Jahr 2012 nochmals überprüft wird. Die Gesetze zum Ausstieg aus der Kohleförderung sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, womit die RAG noch in diesem Jahr an die Börse gehen könnte. Dies setzt allerdings voraus, dass auch der RAG-Aktionär Arcelor wie die übrigen Anteilseigner Eon, RWE und Thyssen-Krupp seine Aktien zum symbolischen Preis von einem Euro hergibt.

Rüttgers betonte, die Vereinbarung bedeute eine klare Zukunftsperspektive für die Menschen in den Kohlerevieren. „Mit dem Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle wird ein neues Kapitel deutscher Industriegeschichte aufgeschlagen“, sagte der CDU-Politiker.

Die RAG begrüßte die Einigung. „Jetzt ist sicher, dass kein Bergmann arbeitslos wird“, sagte ein Sprecher des Essener Konzerns dem Tagesspiegel. „Der Weg für den Börsengang ist frei.“

Auch die Gewerkschaften zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss. „Unsere zentralen Forderungen sind erfüllt“, sagte der Vorsitzende der IG-BCE, Hubertus Schmoldt. Das Drängen der Gewerkschaften habe dazu geführt, dass der Ausstiegsbeschluss 2012 noch umgedreht werden kann.

Rüttgers hatte vor einer Woche für Unruhe gesorgt, weil er einen Ausstieg bereits für das Jahr 2014 gefordert hatte. Zur Begründung hatte er angeführt, sein Land werde bei der Finanzierung der Folgekosten unverhältnismäßig stark belastet.

Derzeit fördern noch rund 34 000 Kumpel etwa 25 Millionen Tonnen Steinkohle im Jahr. Die staatlichen Subventionen belaufen sich derzeit auf rund 2,5 Milliarden Euro jährlich. mit HB

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