Wirtschaft : Der Krieg verschärft die Risiken im US-Haushalt

Senat streicht das Konjunkturprogramm des Präsidenten zusammen / Sorgen um die Kosten des Irak-Konfliktes wachsen

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Washington (lou). Der Krieg gegen den Irak ist im vollen Gange – die Kosten liegen jedoch noch im Dunklen. Das Weiße Haus hat sich bisher geweigert, dem USKongress seine Schätzungen der geplanten Ausgaben für die Kampfhandlungen und den Wiederaufbau mitzuteilen. Nicht ohne Grund: Die Republikaner wollen zunächst den Haushaltsentwurf von US-Präsident George W. Bush verabschieden, der Steuersenkungen in Höhe von 726 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren enthält.

Selbst moderaten Republikanern treibt das wachsende Defizit im Bundesetat (siehe Lexikon) Sorgenfalten auf die Stirn. So hat der republikanisch dominierte Senat am Freitag die geplanten Steuersenkungen um 100 Milliarden Dollar gekürzt. Mit diesem Geld soll der Krieg gegen das Regime von Saddam Hussein finanziert werden. In dieser Woche wird der Senat allerdings nochmals abstimmen und die Abgabenerleichterungen womöglich um die Hälfte zu kappen – entsprechend eines demokratischen Vorschlags.

Grund für den Streit um die Ausgaben ist das anschwellende Defizit im US-Haushalt. Offizielle Prognosen gehen davon aus, dass die USA in den kommenden zwei Jahren ein Defizit von jeweils etwa 300 Milliarden Dollar produzieren werden, das sind etwa drei Prozent der gesamten amerikanischen Wirtschaftsleistung. Die Kosten für die geplanten Steuersenkungen und den Krieg sind in diesen Prognosen noch nicht enthalten.

Die Bush-Regierung argumentiert, die geplante Abschaffung der Dividendenbesteuerung sowie die vorgezogene Einkommensteuerreform seien nötig, um die stotternde US-Konjunktur wieder flott zu machen. Mit seinen Steuersenkungen verfolgt der US-Präsident aber noch ein anderes Kalkül: Er will bewusst Angst vor steigenden Defiziten kreieren, um die Parlamentarier zu bewegen, bei den Ausgaben zu sparen, über die der Kongress frei verfügen kann.

Mit dieser Taktik ist bereits Bushs Vorgänger Ronald Reagan gescheitert. In den 80er Jahren senkte er drastisch die Steuern und wollte dafür bei allen Ausgaben außer dem Verteidigungshaushalt sparen. Doch der Kongress widersetzte sich. Folge: Das Budgetdefizit kletterte 1986 auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Reagans Nachfolger Bush-Senior musste die Steuern wieder erhöhen, um den Schuldenberg abzutragen.

Sein Sohn befindet sich auf demselben Pfad: Die Staatsausgaben, die der Kongress vor wenigen Wochen für 2003 verabschiedet hat, lagen weit über dem Rahmen, den der Präsident den Abgeordneten gesetzt hatte. Wenn die Haushaltskasse leer ist, muss das Geld etwa über steigende Steuern beschafft werden. Das dämpft das Wirtschaftswachstum. Verschulden sich die USA noch weiter, droht ein Anstieg der langfristigen Zinsen, weil der Staat mit privaten Investoren um Kredite konkurriert. Folge wäre eine langsamer wachsende Konjunktur.

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