Wirtschaft : „Der Kündigungsschutz ist eine Katastrophe“

Der Berliner Ökonom Michael Burda über schlechte Politik, die Reformunfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit und die Pkw-Maut

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Herr Burda, die Konjunktur in Deutschland ist schwach. Wann kommt endlich der Aufschwung?

Nach den Frühindikatoren zu urteilen – zum Beispiel Aktienmarkt, Auftragseingänge und die reale Geldmenge in der Eurozone – war schon im vergangenen Jahr klar, dass der Aufschwung kommt. Bloß wie stark er werden würde, war offen. Auch wenn der schwache private Konsum das Wachstum hemmt, ist der Export angezogen – und zwar stärker als man es nach all der Schlechtrederei der deutschen Wettbewerbsfähigkeit hätte erwarten können.

Der starke Euro hat nicht gestört?

Nur ein bisschen, denn die Welt ist nicht monokausal. Wenn die Wirtschaft so boomt wie jetzt in China, Japan und auch in den USA, dann spürt Deutschland das zwangsläufig. Schließlich ist Deutschland immer noch im Maschinenbau oder der Autoproduktion Weltspitze. Ich glaube an den Aufschwung. Das Wachstum könnte zwei Prozent erreichen und die Arbeitslosenquote unter neun Prozent sinken. Dafür ist aber mehr privater Konsum erforderlich.

Was kann die Menschen zum Geldausgeben bewegen?

Die meisten Maßnahmen brauchen Zeit. Eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank würde sich zum Beispiel erst in anderthalb Jahren bemerkbar machen – zu einer Zeit, wenn die Wirtschaft voraussichtlich ohnehin wieder stärker wächst. Das würde dann nur Öl ins Feuer gießen. Man sollte daher mehr auf andere Dinge achten. Die Konsumenten in Deutschland sind zu Recht durch die Politik verunsichert. Die Regierung führt nicht, die SPD nörgelt nur rum, dauerhafte Entscheidungen werden nicht getroffen. Das ist einfach unglaubwürdig.

Die Agenda 2010 hat Sie enttäuscht?

Ich war vor einem Jahr ziemlich begeistert von der Agenda – besonders in Kombination mit deutlichen Steuersenkungen und einer Steuerreform. Das wäre das Programm schlechthin, Verbesserung für die Angebots- und die Nachfrageseite gleichzeitig hinzubekommen. Ich dachte auch, hier gäbe es eine wunderbare Gelegenheit für die Union mitzumachen. Aber um das Wohl des Landes geht es offenbar nicht. Die Opposition hat der Regierung den Erfolg nicht gegönnt. Das hat mich enttäuscht. Zusätzlich verunsichert werden die Verbraucher dann noch durch die schlechten Nachrichten zur EU-Osterweiterung, obwohl es viel mehr Positives zu sehen gibt.

Zum Beispiel?

Das Wachstum der Beitrittsländer wird in einem Pingpong-Effekt auch zu Wachstum in Deutschland führen. Maschinen, Pharmazeutika – alles, was Deutschland gut kann, wird dort nachgefragt. Berlin Chemie etwa erobert den russischen Markt, das beachtet hier bloß niemand.

Weil viele Angst haben vor der Verlagerung von Arbeitsplätzen.

Natürlich, aber für die dadurch entstehende Angst ist vor allem schlechtes Marketing verantwortlich. Eine ganze Reihe von Branchen gerät unter Druck und leitet Investitionen um. Aber genauso gibt es in Deutschland sehr moderne Standorte und Werke – besonders im Osten – die durch die Osterweiterung riesige Chancen erhalten. Gleichzeitig profitieren auch die Verbraucher durch die Integration der osteuropäischen Staaten.

Inwiefern?

Schauen Sie sich die Preise für Kleidung an. Die sind in den vergangenen Jahrzehnten nicht besonders stark gestiegen. Das liegt daran, dass wir etwa Hemden fast nicht mehr hier produzieren, sondern in Ländern wie Rumänien. Bei der Diskussion über die Globalisierung darf man nicht vergessen, was sie für unser Preisniveau bedeutet. 1928 hat ein Opel der untersten Klasse 4000 Reichsmark gekostet, der Bruttostundenlohn für einen Facharbeiter lag bei einer Reichsmark. 4000 Arbeitsstunden waren da nötig. Mittlerweile müssen nur noch 400 Stunden für ein 10 000 Euro teures Auto gearbeitet werden. Der Preis für solche Gewinne im Lebensstandard ist, dass wir dann unter Umständen Menschen, deren Arbeitgeber ins Ausland geht, in die Arbeitslosigkeit schicken müssen. Aber diese Menschen können wir wiederum finanzieren über die Erträge aus weiterhin produktiven Branchen.

Das funktioniert doch nicht mehr, weil die Zahl der Arbeitslosen zu hoch und die der Sozialbeitragszahler zu niedrig ist.

Da sind wir wieder bei Strukturreformen kombiniert mit niedrigeren Steuern. Ich finde auch die Hartz-Gesetze wie die Lockerung der Zumutbarkeitsregeln oder die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sehr gut, auch wenn die Gesetze handwerklich sicher besser sein könnten und auch noch mehr nötig ist.

Was empfehlen Sie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement?

Durchhalten. Ich will vor allem das neue Arbeitslosengeld II bis zum Jahresende sehen. Ich bin da sehr pessimistisch. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist sehr starr. Kann von Nürnberg aus zentral etwa die Zumutbarkeit von Arbeitsplätzen beurteilt werden? Ich finde das schwierig. Dabei ist gerade die Zumutbarkeit eine Frage, die über die Effizienz einer Volkswirtschaft entscheidet. Denn jede Ablehnung einer Stelle muss über soziale Leistungen finanziert werden.

Gibt es eine Alternative zur BA?

Ich wäre dafür, dass jedes Bundesland seine eigene, unabhängige Arbeitsverwaltung bekommt. Man hätte 16 konkurrierende Modelle, die auf die Eigenheiten der Regionen viel besser eingehen können. Nach all den Diskussionen und Querelen um die Führung muss man sich Sorgen machen, ob die BA reformierbar ist.

Wir haben bislang ausschließlich über Politik geredet. Machen die Unternehmen alles richtig?

Natürlich nicht. Aber wir sprechen doch vor allem über Rahmenbedingungen. In Deutschland dauert es zum Beispiel viel zu lange, um ein Unternehmen zu gründen. Außerdem ist der Kündigungsschutz ein Thema, weil ein Mittelständler bei ausbleibenden Aufträgen schnell Probleme bekommt. Es ist doch pervers, dass in Dänemark, wo es keinen Kündigungsschutz gibt, deutlich weniger Menschen Angst um den Arbeitsplatz haben, während es in Deutschland genau anders herum ist. Tatsächlich ist der Kündigungsschutz eine Katastrophe für die, die einen Job finden wollen.

Sind die Firmen innovativ genug?

Das lässt sich nicht verallgemeinern. Aber wenn sie nicht genügend innovativ sind, dann liegt es aber vor allem an mangelndem Wettbewerb.

Es gibt doch globalen Wettbewerb.

Nicht in allen Branchen. Deutschland ist zwar Exportweltmeister, aber die Ausfuhren stehen nur für 30 Prozent der deutschen Wertschöpfung. Was ist mit den übrigen 70 Prozent? Hier gibt es bestimmte Bereiche, die immer noch sehr stark geschützt sind – etwa bei der Energieversorgung. Dabei zeigt die Liberalisierung der Telekommunikation, welche Erfolge Deregulierung bringen kann. Aber nicht nur Branchen müssen dereguliert werden. Es geht auch um Straßen und Schienen.

Also Autobahnen privatisieren und durch eine Pkw-Maut finanzieren?

Deutschland ist kein Wirtschaftswunderland mehr und hat die gleichen Finanzierungsprobleme wie alle anderen Industriestaaten auch. Es sollte sich deshalb auch stärker für private Investoren öffnen. Man kann einfach nicht mehr erwarten, dass die Infrastruktur weiter komplett vom Staat finanziert wird. Sollte man wirklich auf privates Geld verzichten, nur weil der ADAC dagegen ist?

Müssen wir aktuell nicht viel mehr mit öffentlichem Geld, also auch mit höheren Schulden, die Wirtschaft anschieben?

Ich war sehr enttäuscht, dass die Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspaktes so schnell gebrochen wurde. Deutschland hat aber die Regel schon seit drei Jahren in den Wind geschlagen, deshalb darf man die Frage stellen: Wieso nicht jetzt erst recht? Die USA sind ein gutes Beispiel. Durch die Steuersenkungen 1981 und 1982 von Ronald Reagan wurde die Binnennachfrage angekurbelt.

Sie rechnen fest mit dem Aufschwung. Was könnte ihn noch abwürgen?

Eines der größten Risiken ist der Ölpreis. Allerdings ist er inflationsbereinigt noch relativ niedrig, noch mache ich mir keine zu großen Sorgen. Unruhiger würde ich ab einem Niveau von 50 Dollar. Ein wesentlicher Faktor ist China. Die chinesische Wirtschaft wächst rasant, zieht die Nachbarn mit und gibt selbst uns positive Impulse. Aber das schnelle Wachstum führt auch zu einer stärkeren Nachfrage nach Öl und damit zu höheren Preisen für den Rohstoff.

Das Gespräch führte Bernd Hops.

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