Wirtschaft : Der letzte Akt

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Von Dieter Fockenbrock

Das Donnerwetter des Kanzlers scheint Wirkung zu zeigen. Verkehrsminister Manfred Stolpe, wegen des MautDesasters einer der angezählten Minister in Schröders Kabinett, geht in die Offensive. Mit seiner klaren Ansage, dass er die neuen Termine zum Start der Lkw-Maut notgedrungen akzeptieren will, nicht aber die zugleich von Daimler-Chrysler und Deutscher Telekom geforderten Haftungserleichterungen, steht der monatelange Streit um die Maut vor der Entscheidung. Weicht das Konsortium jetzt nicht zurück, hat Stolpe keine Alternative mehr als die Kündigung. Denn politisch wird Stolpe keinen neuen Vertrag überleben, der eine Verschlechterung der Rechtsposition des Bundes zur Folge hätte. Der alte Maut-Vertrag ist schon schlecht genug – jedenfalls solange das System nicht in Betrieb geht. Deshalb sind die Konsorten auch gar nicht scharf auf einen baldigen Starttermin.

Daimler-Chrysler und Telekom glauben mit ihrem neuen Vorschlag bis an die Grenze des juristisch Machbaren zu gehen. Zwar bieten sie höhere Vertragsstrafen an, das Gesamtrisiko dagegen wollen sie mit einer Maximalsumme von 500 Millionen Euro deckeln. Zum Vergleich: Nach dem alten – und gültigen – Vertrag müssen sie ab Erteilung der Betriebserlaubnis die volle Haftung für alle Maut-Ausfälle übernehmen. Da kämen ganz andere Summen zustande. Doch drauflegen wird die Maut-Industrie nicht mehr.

Stolpe bereitet die Öffentlichkeit jetzt auf die Kündigung des Maut-Vertrages vor. Den richtigen Zeitpunkt dafür hat er schon längst verpasst. Am Ende des Maut-Theaters will er aber noch mal Stärke beweisen. Zögert er wieder, könnte ihm die Maut-Industrie zuvorkommen – und selbst kündigen.

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