Wirtschaft : Der letzte Wille hat Grenzen

Grundsätzlich kann jeder frei bestimmen, wem er sein Vermögen vererben will. Nahe Angehörige dürfen aber nicht völlig leer ausgehen, sie haben Anspruch auf einen Pflichtteil

Ernst-Michael Ehrenkönig

Ende letzten Jahres ging es durch die Presse: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) denkt darüber nach, das Erbrecht zu ändern. Viele Bürger hätten sich beklagt, beim Erbe auch undankbare Kinder bedenken zu müssen, so die Ministerin. Der Grund hierfür ist der so genannte Pflichtteilsanspruch. Denn grundsätzlich kann zwar jeder per Testament frei bestimmen, welcher Person er sein Vermögen vermachen will. Der Gesetzgeber lässt aber nicht zu, dass bestimmte nahe Angehörige völlig leer ausgehen. Bisher haben sie Anspruch auf die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils. Ob diese Höhe wirklich noch zeitgemäß ist, soll nun überprüft werden – Anlass genug, sich mit den Vorschriften rund um den Pflichtteil genauer zu beschäftigen.

Das Pflichtteilsrecht legt fest, wer in welcher Höhe zumindest einen Geldanspruch gegen die eigentlichen Erben hat. Während diese somit direkt das Eigentum am Nachlass erwerben, steht dem Pflichtteilsberechtigten nur ein Zahlungsanspruch zu, den er gegen die Erben durchsetzen muss. Der Pflichtteil verschafft dem Berechtigten keine Erbenstellung und auch keinen Anspruch auf bestimmte Gegenstände aus dem Nachlass.

Zu den Pflichtteilsberechtigten gehören Kinder, Enkel und alle weiteren Abkömmlinge des Erblassers – unabhängig davon, ob sie ehelich oder nichtehelich sind –, außerdem Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Eltern haben nur dann ein Recht auf einen Pflichtteil, wenn der Verstorbene keine Kinder und Kindeskinder hat. Andere nahe Angehörige, zum Beispiel Geschwister, gehören nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten.

Die Höhe des Pflichtteils beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Zuerst muss also festgestellt werden, welchen Erbteil der Berechtigte erhalten hätte, wenn er im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge bedacht worden wäre. Die gesetzliche Erbfolge kommt immer dann zum Zug, wenn der Erblasser kein Testament hinterlassen oder auf andere Weise seine Erben bestimmt hat. Über die Rangfolge der Erben und die Höhe der Erbteile enthält das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) detaillierte Regelungen.

Sinn und Zweck des Pflichtteilsrechts leuchten durchaus ein: Für nahe Angehörige soll den Erblasser auch nach seinem Tod noch eine gewisse Sorgfaltspflicht treffen. Entzogen werden kann der Pflichtteil deshalb nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, zum Beispiel wenn der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser nach dem Leben trachtet oder ein anderes Verbrechen begangen hat, das sich gegen den Erblasser oder seinen Ehepartner richtet. Die Entziehung muss durch Testament oder Erbvertrag erfolgen und begründet werden.

Verzeiht der Erblasser später dem undankbaren Verwandten, wird die Pflichtteilsentziehung unwirksam. Verziehen werden kann übrigens ganz formlos, ein einfaches „Schwamm drüber“ reicht theoretisch aus – im Streitfall muss es sich allerdings auch beweisen lassen.

Häufiger Fall in der notariellen Praxis: Die Kinder eines Ehegatten aus früheren Beziehungen sollen von seiner neuen Familie „ferngehalten“ werden. Denn stirbt dieser Ehegatte, so bilden der überlebende Partner, die gemeinsamen Kinder und die früheren Kinder des Verstorbenen eine Erbengemeinschaft, die den Nachlass bis zur endgültigen Erbauseinandersetzung gemeinsam verwalten muss.

Diesen Konflikt möchten viele vermeiden und versuchen, Kinder aus früheren Beziehungen zu einem Verzicht auf den Pflichtteil zu bewegen. Auch andere Verwandte und Ehegatten können theoretisch auf ihren Pflichtteil verzichten. Möglich ist das allerdings nur durch notariell beurkundeten Vertrag – der in der Regel die Zahlung einer Abfindung vorsieht, die für den Verzicht entschädigen soll.

Der Autor ist promovierter Rechtsanwalt und Notar in Berlin mit notariellen Tätigkeitsschwerpunkten im Erb- und Grundstücksrecht.

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