Wirtschaft: Der Liegenschaftsfonds

Am 2.September 1997 faßte der Senat einen Grundsatzbeschluß: Eine privatrechtlich organisierte, landeseigene Grundstücksgesellschaft (Liegenschaftsfonds) solle ab 1999 das Finanzvermögen des Landes Berlin im Wert von 24 Mrd.DM übernehmen, im Gegenzug würden ihr Schuldtitel des Landes Berlin in Höhe von 15 Mrd.DM übertragen.Die Zinsen sollten aus dem Verkauf der Immobilien bedient und die Schulden binnen 15 Jahren getilgt werden.Im Ergebnis dieser Transaktion könnte die Kreditzinsbelastung des Landeshaushalts schon ab 1999 um eine Mrd.DM jährlich verringert werden.Die öffentliche Hand in Berlin hat bis Ende 1998 rund 57,5 Mrd.Kreditschulden angehäuft, dafür müssen in diesem Jahr 3,7 Mrd.DM Zinsen bezahlt werden.

Auch nach Übertragung der Schuldtitel an den Fonds bleibt das Land Berlin Schuldner und trägt alle Risiken der langfristigen Grundstücksverwertung.Die Ergebnisse der traditionellen Vermögensgeschäfte des Senats weisen auf die sehr problematische Marktlage bei den Immobilien hin: In diesem Jahr wollte die Finanzverwaltung Grundstücke für 1,1 Mrd.DM veräußern, aber mehr als 700 Mill.DM sind nach senatsinterner Einschätzung nicht zu schaffen.1997 wurde der Plan (1,25 Mrd.DM Erlöse durch Grundstücksverkäufe) sogar nur zur Hälfte (608 Mill.DM) erfüllt.

Die schwierige Verwertung und der Preisverfall entwickelter Wohn- und Gewerbeflächen in den großen städtebaulichen Entwicklungsgebieten weisen ebenfalls daraufhin, daß die Erwartungen an den Liegenschaftsfonds nicht zu hoch geschraubt werden dürfen.Im schlimmsten Fall kann die neue Grundstücksgesellschaft die Zinszahlungen und Schuldtilgungen nicht voll erbringen; die erhoffte Entlastung des öffentlichen Haushalts träte nur teilweise ein.Laut Finanzplanung des Senats soll der Fonds bis 2002 bereits knapp 2,5 Mrd.DM des 15 Mrd.DM-Schuldenbergs abbauen.