Wirtschaft : Der Maastrichter Vertrag verlangt keine Punktlandung

THOMAS GACK[BRÜSSEL]

In Brüssel macht ein Verdacht die Runde: Wollen diejenigen, die für eine Verschiebung plädieren, den Euro ganz zu Fall bringen?VON THOMAS GACK, BRÜSSEL

Die unterschiedlichen Prognosen für den Euro-Start legen den Verdacht nahe: Der Wunsch ist nicht nur in den Niederungen des menschlichen Alltags, bei Herrn Maier und Frau Schulz, der Vater des Gedankens.Auch die hohe Wissenschaft verbirgt allzuoft nur mühsam hinter einem Berg von Zahlenmaterial und objektiv klingenden Aussagen ihr "erkenntnisleitendes Interesse".Wie wäre es sonst zu erklären, daß Wirtschaftsinstitute, Regierungen, Statistische Ämter, Banken und Verbände zu so unterschiedlichen Ergebnissen kommen, die sich sogar zum Teil widersprechen? Schafft es die Bundesregierung in diesem Jahr, die öffentlichen Schulden unter die 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu drücken, die der Maastrichter Vertrag gerade noch toleriert, oder schafft sie es nicht? Gelingt der Start in die Europäische Währungsunion wie versprochen pünktlich am 1.Januar 1999, oder kann sich tatsächlich, wie einige jetzt schon höhnisch voraussagen, außer dem kleinen Großherzogtum Luxemburg niemand für den elitären Maastrichter Stabilitätsclub qualifizieren, weil es immer an dem einen oder anderen Kriterium fehlt? Regierung wie Opposition, Medien und Wirtschaftsinstitute üben sich jedenfalls seit Monaten in der hohen Kunst des Kaffeesatzlesens.Entscheidend, darüber sind sich immerhin alle einig, werden nicht nur die in ihren Dimensionen noch keineswegs völlig ausgeloteten Haushaltslöcher des Bundes, der Länder und der Gemeinden sein, sondern vor allem die konjunkturelle Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte.Denn je höher das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr ausfällt, je stärker also das Bruttoinlandsprodukt wächst, desto leichter wird es den Euro-Kandidaten fallen, die Maastrichter Konvergenzkriterien zu erfüllen ­ ohne daß sich an der Höhe des Defizits etwas ändern muß.Schließlich ist die Grenze des Erlaubten für die Staatsschulden kein starrer Wert, sondern bemißt sich am Bruttoinlandsprodukt. Allerdings wird die Währungsunion, das wissen inzwischen alle, selbst dann nicht scheitern, wenn Deutschland das Ziel nicht ganz erreicht und tatsächlich das öffentliche Defizit 1997, wie man hinter vorgehaltener Hand auch in Brüssel befürchtet, knapp über der Drei-Prozent-Grenze liegt.Bundesfinanzminister Theo Waigel wird zwar nicht müde, immer wieder eine "strikte Auslegung des Maastrichter Vertrags" anzumahnen ("3,0 ist 3,0").Das heißt allerdings keineswegs, daß die 15 Finanzminister sich von der Wirtschaftsstatistik entmündigen lassen müssen und daß jenseits der Grenze von 3,0 Prozent die Währungsunion gleichsam automatisch endet.Wer die entsprechenden Abschnitte im Maastrichter Vertrag liest, der stellt sehr schnell fest, daß Geist und Buchstabe von Maastricht ausreichend Spielraum für die deutsche Teilnahme am Euro-Start lassen. Die 15 Staats- und Regierungschefs der EU werden im kommenden Frühjahr mit Zweidrittelmehrheit darüber entscheiden, welche Mitgliedstaaten den Kriterien des Maastrichter Vertrags gerecht werden und sich damit für den Start in die Währungsunion am 1.Januar 1999 qualifizieren.Die Finanzminister lassen aber schon jetzt keinen Zweifel daran, daß die deutsche Vereinigung "besondere Umstände" geschaffen habe und daß sie deshalb das hohe deutsche Haushaltsdefizit in Übereinstimmung mit dem Maastrichter Vertrag für eine läßliche Sünde halten.Erst kürzlich noch bestätigten sie ihrem Kollegen Theo Waigel erneut, daß die deutschen Staatsschulden den Referenzwert von 3,0 Prozent des BIP "nur ausnahmsweise und vorübergehend" überschritten haben.Schließlich habe die deutsche Vereinigung mit den milliardenschweren Zusatzbelastungen, die auf die öffentlichen Kassen zugekommen sind, eine nicht vorhersehbare Ausnahmesituation geschaffen. Offenbar ist niemand gewillt, wegen der Stellen hinter dem Komma die Währungsunion scheitern zu lassen.Es wäre zudem völlig falsch, so meinen Brüsseler Währungsexperten, in der Diskussion den Blickwinkel allein auf die Staatsschulden zu verengen.Denn das, was man mit der strengen Maastrichter Haushaltsdisziplin ja erreichen wolle, sei tatsächlich in den vergangenen Jahren weitgehend Wirklichkeit geworden: Inflation und Zinsen europaweit auf einem Tiefststand, stabile Wechselkurse, weitgehende Haushaltsdisziplin mit zum Teil rigorosen Sparprogrammen.Auch wenn einige Mitgliedstaaten die in Maastricht reichlich willkürlich anhand der damaligen Durchschnittswerte festgelegten Referenzwerte nicht ganz erreichen, könne man in der Europäischen Union inzwischen in der Währungspolitik von einer "realen Konvergenz" sprechen. Auf diesem Hintergrund mutet die deutsche Euro-Debatte, die sich immer wieder nur um das Kriterium der Staatsverschuldung dreht, aus Sicht von Brüsseler Beobachtern eigenartig deplaziert an."Die deutsche Debatte ist doch eine Katastrophe", meinte EU-Kommissar Martin Bangemann vor kurzem."Man hat manchmal den Eindruck, daß einige Leute, die mächtig das Wort führen, den Vertrag gar nicht gelesen haben.Die Diskussion geht in Deutschland völlig an der Gesetzeslage vorbei." Tatsächlich kommt im Maastrichter Vertrag die von einigen deutschen Euro-Kritikern geforderte "Punktlandung" im 3,0-Ziel nicht vor.In Brüssel hegt man deshalb den Verdacht, daß diejenigen in Deutschland, die jetzt jenseits des Vertrags die Meßlatte weiter nach oben verschieben wollen, um so Gründe für eine Verschiebung des Starttermins zu schaffen, in Wirklichkeit ein ganz anderes Ziel verfolgen: die Währungsunion ganz zu Fall zu bringen.

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