Wirtschaft : Der Macher

KLAUS WALLBAUM

Gerhard Schröder: Der "Genosse der Bosse"VON KLAUS WALLBAUM HANNOVER.Der Mann pflegt sein Image.Als "Macher" will Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder angesehen werden.In der SPD-Broschüre zur Landtagswahl am 1.März heißt es: "Die Wirtschaft brummt." Das Bruttoinlandsprodukt, Gradmesser für die wirtschaftliche Aktivität im Lande, sei seit 1990 um 15 Prozent gewachsen - nur Hessen könne da mithalten.Außerdem zähle Niedersachsen 9,5 Prozent mehr Unternehmen in den vergangenen acht Jahren, während im Bundesdurchschnitt eine Abnahme von elf Prozent festzustellen sei. Geschönte Bilanzen? Nein, auch die Opposition widerspricht nicht.Aber CDU, Grüne und FDP sehen diese Zahlen keineswegs als einen Verdienst Schröders an.Vielmehr sei das der besonderen Lage Niedersachsens zu verdanken.Das Bundesland hatte die längste Grenze zur DDR und deshalb bis 1989 auch das längste "Zonenrandgebiet".Als Stacheldraht und Mauer gefallen waren, erlebte Niedersachsen den "Einigungsboom".Zwischen 1990 und 1997 sind die Stellen um 46 000 gewachsen.Die guten Zahlen in Schröders Wahlprospekt sind Ausfluß dieser Entwicklung, und die Christdemokraten werden auch nicht müde, auf den Knick in der Kurve hinzuweisen: Seit 1995 ebbt der Boom ab.Das gelte im übrigen auch für den Bevölkerungszuwachs.Wachsende Wirtschaft bei wachsender Bevölkerung - das prägte Niedersachsen in den vergangenen Jahren.Das heißt aber auch: Beim Abbau der Arbeitslosigkeit ist man nicht besonders vorangekommen.Im Vergleich der westdeutschen Flächenländer weist Niedersachsen nach dem Saarland die schlechteste Quote auf.12,6 Prozent waren im Januar arbeitslos gemeldet. Das Besondere an der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder ist ein ausgeklügeltes Krisenmanagement.Der Ministerpräsident selbst und sein Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke halten engen Kontakt zum Management der wichtigsten Konzerne im Lande, weshalb Schröder auch schon mal "der Genosse der Bosse" genannt wird.Die Landesregierung hat ein Frühwarnsystem aufgebaut, und sie schaltet sich rasch ein, wenn entschieden werden muß.So war es beispielsweise beim Schutz der bisher dem Preussag-Konzern zugeordneten Stahlwerke mit 12 000 Beschäftigten.Das Ergebnis des Krisenmanagements, der Kauf des Unternehmens durch das Land, ist umstritten.Die große Nähe der Landesregierung gerade zur Volkswagen AG bringt Schröder zudem in den Ruf, sich in die Abhängigkeit von Industrieführern zu begeben. Dabei ist der Schröder-Spruch "Ich bin ein Auto-Mann" durchaus zutreffend: Niedersachsens Volkswirtschaft wird von der Autoindustrie dominiert.Oppositionsführer Christian Wulff (CDU) hält der Landesregierung vor, zu wenig für den Strukturwandel in Niedersachsen getan zu haben.So sei es keine Leistung, eine überdurchschnittliche Zunahme der Zahl der Selbständigen in Niedersachsen zu verbuchen - wenn gleichzeitig die Ausgangsbasis schwach sei. Die starke, derzeit boomende Autoindustrie, der schwache Mittelstand, die bislang noch geringe Präsenz der neuen Technologien prägen Niedersachsen.Neue Ansätze sind oft nicht erfolgreich gewesen.Der Versuch, mit Veba/Mannesmann einen Multimedia-Standort zu schaffen, ging daneben.Nun probiert man es mit der Telekom.Ein anderes Problem ist der Sparzwang des Finanzministers wegen der hohen Verschuldung im Landeshaushalt.Die Opposition wird nicht müde zu betonen, das Landesdarlehensprogramm sei seit 1990 erheblich zurückgefahren worden auf jetzt 50 Mill.DM im Jahr, die Technologieförderung sei von 80 auf 54 Mill.DM gestutzt worden. Zudem rügt die CDU, mit dem Verbandsklagerecht, mit Abfall- und Wasserabgaben sei die Wirtschaft übermäßig behindert worden, außerdem komme der Abbau der staatlichen Bürokratie nicht voran.Die Regierung rechtfertigt sich: Abgaben für Wasser und Abfall habe man wieder abgeschafft, und die Verwaltungsreform laufe erfolgreicher als anderswo.Was Grüne, FDP und CDU als "symbolische Wirtschaftspolitik" Schröders kritisieren, wird von der SPD als ein Erfolg gewertet.So habe der Ministerpräsident beispielsweise die Abschaffung des zweiten Berufsschultages im zweiten und dritten Lehrjahr durchgesetzt und damit "ein Zeichen gesetzt".Die Opposition kontert: Ein "Zeichen setzen", darin erschöpfe sich eben die Politik Schröders.

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