Wirtschaft: Der Meisterbrief – bald ein deutsches Muster ohne Wert? EU-Entwurf zur grenzüberschreitenden Arbeit in der Kritik

Berlin (ame). Um den Wert deutscher Berufsabschlüsse sorgen sich Abgeordnete der CDU und CSU im Europaparlament. Für den Fall, dass ein Richtlinienvorschlag der EU–Kommission zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Berufsqualifikationen in der geplanten Form Wirklichkeit wird, befürchten der rechtspolitische Sprecher der konservativen EVPFraktion im Europaparlament, Klaus-Heiner Lehne, und der rechtspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Joachim Wuermeling, „Qualitätsdumping“ – vor allem in den deutschen Grenzregionen zu Polen und Tschechien. Nach einer Anhörung mit Vertretern von Berufsgruppen und Verbänden verlangte Wuermeling am Montag in Berlin „erhebliche Nachbesserungen“ an dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission. Der CSU-Abgeordnete forderte die Bundesregierung auf, frühzeitig auf das Brüsseler Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Es wird erwartet, dass der EU-Ministerrat in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres eine einheitliche Position zu dem Richtlinienentwurf erarbeitet. Das Europaparlament muss dem Vorhaben zustimmen.

Die Kommission verfolgt mit ihrem Vorschlag das Ziel, Dienstleistungen und Niederlassungen von EU-Ausländern zu erleichtern und bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse teilweise großzügiger zu verfahren. Im Grundsatz befürworten die CDU/CSU-Europaabgeordneten grenzüberschreitende Konkurrenz. Kritik üben sie aber an dem Vorhaben der EU-Kommission, dabei eine einheitliche Richtlinie für Berufsgruppen zu erlassen, die die Zulassung von Kollegen aus dem EU-Ausland bislang gesondert geregelt haben. Die geplante Richtlinie soll unter anderem für Architekten, Ärzte und Handwerker gelten. Die Kommission kapituliere mit ihrem Richtlinienvorschlag vor der Vielfalt der Berufe, kritisierten die CDU/CSU-Europaabgeordneten.

Besonders für das deutsche Handwerk befürchten die Abgeordneten gravierende Auswirkungen. Auf Dauer könnten die hohen Standards der Meisterprüfung nicht mehr gehalten werden, da ausländische Mitbewerber vor der Niederlassung mit dem Segen der EU weniger strenge Kriterien zu erfüllen hätten. Die Europaabgeordneten Lehne und Wuermeling schlagen deshalb auch für die Zukunft praxisnahe Lösungen vor: Nur wer beispielsweise sechs Jahre lang in Mailand einen Friseursalon geführt hat, soll dies auch in München tun können – so wie ein Deutscher nach der Meisterprüfung.

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