Wirtschaft: Der Mindestlohn verhindert Baujobs

VON JOBST-HINRICH WISKOWSie bräuchten den Mindestlohn, um im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu bestehen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Karl Robl, in dieser Woche in Berlin.Ist also endlich das Patentrezept gefunden, das bedrückendste Problem der europäischen Volkswirtschaften zu lösen? Mitnichten.Zunächst ist hinzuzufügen, daß es sich bloß um die Arbeitslosigkeit deutscher Bauarbeiter handelt.Denn es sind nur diese, denen die Bauwirtschaft mit einem dauerhaften Mindestlohn-Gesetz ihren Arbeitsplatz längerfristig garantieren will.Zudem wird es mit dem Mindestlohn keinen einzigen neuen Arbeitsplatz auf den Baustellen geben, weil die Arbeit schlichtweg zu teuer wird.Es ist höchst zweifelhaft, ob ein solches Gesetz die Beschäftigungsmisere löst.Daß es dieses Gesetz überhaupt gibt, ist das Ergebnis einer Kooperation der Tarifpartner.Sie wurden sich schnell einig, weil sie zusammen gegen den gemeinsamen Feind kämpften - und es steht zu befürchten, daß sie sich wieder einig werden und auch die Politiker wieder von ihrem Vorhaben überzeugen können.Warum? Verhandeln Arbeitgeberverband und Gewerkschaften miteinander, wenn sie es sind, die nehmen und geben müssen, so kann man getrost von einer redlichen Einigung ausgehen: Zwei gleich starke Partner werden in der Regel einen Kompromiß finden, der sie in gleichem Maße gewinnen und verlieren läßt.Aber in der Frage des Mindestlohns ist der Konsens anders zu bewerten.Denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewinnen beide - während die Verlierer gar nicht mit verhandeln dürfen.Die Verlierer sind diejenigen, die auch für weniger Lohn arbeiten würden.Das können zum Beispiel Bauarbeiter sein, die zur Zeit arbeitslos sind - in Deutschland immerhin um die 100 000, davon jeder fünfte in Berlin.Das können auch Bauarbeiter sein, die normalerweise in ihrer englischen oder portugiesischen Heimat bauen - zum geringeren Lohn wohlgemerkt.Die aber nun, so wie es die EU mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer beabsichtigt hat, einmal anderswo tätig sein wollen.Ihr Wettbewerbsvorteil ist ihr Preis: Sie würden auch für ein geringeres Einkommen arbeiten, wenn man sie ließe.Zu den Verlierern zählen auch die ausländischen Bauunternehmen.Vor deren Konkurrenz nämlich wollen sich die deutschen Betriebe im Bauverband schützen.Denn auch die ausländischen Firmen können ihren Vorteil, preiswerter zu bauen, bei Mindestlöhnen nicht ausnutzen.Schließlich gehören diejenigen zu den Verlierern, die bauen würden - wenn es nicht so teuer wäre, in Deutschland zu bauen.Aber weil es einen Mindestlohn gibt, sind die Arbeitskosten zu hoch.Deshalb ist die Nachfrage nach Bauleistungen zu niedrig: Es entstehen weniger Straßen, Fabrikhallen und Wohnhäuser, als dies wünschenswert wäre.Die, die doch entstehen, sind zu teuer.Die größte Gruppe der Verlierer indes sind wir alle zusammen.Denn wenn so viele, die gerne bauen würden, nicht bauen dürfen, kommt die Baukonjunktur nicht in Fahrt.Nun gilt der Bau als der Motor der Volkswirtschaft insgesamt.Wer baut, braucht Arbeitskräfte und Maschinen.Wer bauen läßt, braucht ebenfalls Arbeitskräfte und Maschinen.So benötigt ein Unternehmen, das in ein neues Werk investiert, neues Personal und neue Maschinen; eine Familie, die endlich ein eigenes Haus haben will, neue Geräte und Möbel.Der Bau kurbelt die Nachfrage der ganzen Volkswirtschaft an - wenn er denn auf Touren kommen darf.Mit einem Mindestlohn darf er das nicht.Damit entsteht kein neuer Arbeitsplatz: weder im Bau noch in den Branchen, die der kräftige Motor mitziehen würde.Vielmehr ist sogar anzunehmen, daß in diesen Branchen bestehende Arbeitsplätze wegfallen.Gleichwohl haben sich die mächtigen Lobbyisten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durchsetzen können.Wozu der Mindestlohn schon geführt hat, ist offensichtlich: Die Investitionsbereitschaft bleibt träge, die Arbeitslosigkeit dauerhaft.Trotzdem kann sich auch die Bauwirtschaft dem Wettbewerb nicht entziehen - selbst der Mindestlohn bleibt ein kläglicher Versuch, der zum Scheitern verurteilt ist.Weil Unternehmen im Ausland billiger bauen und deshalb rentabler investieren können, ziehen sie ins Ausland.Sogar Familien bauen ihre Häuser, wenn es sich für sie irgendwie machen läßt, im Ausland: Sie verlassen ihre grenznahe Region und legen sich ein Haus in Frankreich oder den Niederlanden zu, denn da kostet es nur halbsoviel wie in ihrer deutschen Heimat.Wer den Mindestlohn im Bau dennoch weiter haben will, sollte die Konsequenzen bedenken: Die Arbeitsplätze auf den Baustellen hierzulande, die der Mindestlohn vermeintlich rettet, haben einen hohen Preis.