Wirtschaft : Der Minister pokert hoch

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Regierung und Toll Collect haben am 29. Februar einen zweiten Mautvertrag geschlossen. Danach startet die Erhebung Anfang 2005 in einer vereinfachten, ab 2006 in der Vollversion. Bis Jahresende sind nur Vertragsstrafen von 150 Millionen Euro monatlich fällig. Dem Konsortium aus DaimlerChrysler, Telekom und Cofiroute entgehen durch die Verzögerung von insgesamt 16 Monaten rund eine Milliarde Euro an Einnahmen .

STREIT UM SCHADEN

Der Mautvertrag aus dem Jahr 2002 sieht keinen Schadenersatz wegen Vertragsverletzung vor. Deshalb wollen sich die Kontrahenten in einem außergerichtlichen Schiedsverfahren einigen. Der Bund fordert seine Einnahmeausfälle in Höhe von 2,7 Milliarden Euro von Toll Collect, zuzüglich einer Milliarde Euro verschiedener Vertragsstrafen wegen der Verzögerung. Ursprünglich sollte die Maut ab September 2003 erhoben werden. UNKLARE DATEN

Es gibt Zweifel , ob die bisher geschätzten Einnahmen realistisch sind. „Ich wäre nicht überrascht, wenn es weniger als die von der Regierung geplanten 2,8 Milliarden Euro werden“, sagt der Karlsruher Verkehrswissenschaftler Werner Rothengatter. Der hatte für das Umweltbundesamt schon vor Jahren berechnet, dass die Autobahnmaut zur Verkehrsverlagerung auf andere Straßen führt - bis zu 8,5 Prozent in Ballungsräumen. fo

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