Wirtschaft : Der Missionar des Neoliberalismus

MARC BEISE (HB)

Wieder so ein Abend, der Hans-Olaf Henkel mißmutig stimmen muß.Millionenpublikum bei Sabine Christiansen, Deutschlands Zukunft auf dem Reißbrett, und niemand hört auf ihn.Steif sitzt Henkel in der Runde, verbissen seine Miene, hölzern die Rede.Seltsam unzeitgemäß wirkt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in der ARD-Talkshow.Anders als früher ist nun die Linke zahlenmäßig überlegen, und selbst Henkels Bruder im Geiste, CDU-Vize Friedrich Merz, bleibt in seiner Kritik an der neuen Regierung und ihrer Politik zurückhaltend.

Mit dem 27.September 1998 haben sich in Deutschland die politischen Koordinaten verschoben.Alle haben das bemerkt.Alle stellen sich darauf ein.Nur Hans-Olaf Henkel nicht.So, als sei nichts gewesen, wiederholt der Industrie-Präsident seine bekannten Thesen, geißelt die (Wirtschafts-)Politik der neuen Bonner Mehrheit, bezweifelt ihren ökonomischen Sachverstand, verreißt ihre Reformmodelle.Am Ende platzt DGB-Chef Dieter Schulte der Kragen: Soziale Gerechtigkeit sei nun angesagt, kontert er Henkels Standort-Philippika, "und das heißt auch Umverteilung.Und zwar weg von denen, die bisher im Überfluß bekommen haben.Herr Henkel, so einfach ist die Welt geworden."

Nein, so einfach will Henkel es den andern nicht machen.Jetzt erst recht nicht.Und so provoziert er weiter, wenn andere Verbandsführer bei aller Kritik in der Sache längst ehrliche Gesprächs- und Kompromißbereitschaft signalisieren.Mit seiner unverblümten Art hat Henkel sich nicht nur den früheren CDU-Bundesarbeitsminister zum Feind gemacht, auch Verbandsvertreter stehen dem streitbaren Hanseaten reserviert gegenüber.Insbesondere ganz oben in den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft geht so manchem das Messer in der Tasche auf, wenn er auf Hans-Olaf Henkel angesprochen wird.Die Mitglieder des BDI ficht das nicht an.Am kommenden Montag wollen sie Henkel erneut und nunmehr zum dritten Mal zum Präsidenten wählen.

Die Zusammenarbeit der Verbände macht das nicht leichter.Dabei geht es ganz selten um sachliche Differenzen.In ihrer grundsätzlichen Kritik an der rot-grünen Regierungspolitik sind sich die Herren einig.Nach außen treten Henkel und Arbeitgeberchef Dieter Hundt und DIHT-Chef Hans Peter Stihl als Dreieinigkeit der deutschen Wirtschaft auf.Doch dieser Schulterschluß bezieht sich immer nur auf die Sache, nicht auf den Charakter.

Beispiel Steuerpolitik.Es fällt auf, daß der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) sich zunehmend differenziert äußert.Würde - die Betonung liegt auf dem Konjunktiv - die Koalition die für 2000 oder 2002 angekündigte Unternehmenssteuerreform mit einem einheitlichen Steuersatz von 35 Prozent zeitgleich mit der Streichung der Steuervergünstigungen beschließen, könnte der DIHT damit leben.Nicht Henkel.Alles Wahnsinn, bellt er und packt seine Statistiken aus: Steuerliche Gesamtbelastung, Umlaufrendite, Investitionsstau - ja, will die Politik das Land vor die Wand fahren lassen?

Mit verbaler Brachialgewalt kämpft Henkel für weniger Staat, höhere betriebliche Gewinne und mehr freies Unternehmertum.Ein Mann, der auch noch in die letzte deutsche Kuschelecke "das kalte Licht des Wettbewerbs" scheinen lassen will.Ein Missionar des Neoliberalismus, der den BDI als "Bollwerk des Ordoliberalismus" gegen die verbreitete ökonomische Unvernunft in Stellung bringen will.

Es ist vor allem der selbstgerechte Ton und die darin liegende Schärfe, die Kollegen Funktionären übel aufstößt.Ohne Frage ist Henkel eine komplexe Persönlichkeit.Von schwieriger Kindheit ohne Vater über das Studium an der Gewerkschafts-Hochschule bis zum "Boß der Bosse", als der er sich gern sieht, war es ein weiter Weg.Der hat Narben hinterlassen.Henkel teilt aus, kann aber nicht einstecken.Er verletzt Tabus und wundert sich dann aufrichtig über die ganze Aufregung.Für die Mediengesellschaft fehlt ihm das Geschick, obwohl er von sich selbst glaubt, "auf allen Klaviaturen spielen zu können".

Seine direkte Art erklärt Henkel als Strategie.Jahrelang habe er sich vornehm zurückgehaltend geäußert und doch immer nur die feinen Salons und die Fachmedien erreicht.Jetzt aber will er raus auf den Marktplatz, die großen Lettern bestimmen.Menschen in seiner Umgebung haben im letzten Jahr eine deutliche Verhärtung beobachtet, zeitgleich mit der Arbeit an seinem Buch: "Jetzt oder nie.Ein Bündnis für Nachhaltigkeit in der Politik." Zwischen diese Buchdeckel ist sein Ego gezwängt.Niemanden zitiert er lieber als sich selbst.Seit er für sein Werk das ganze Feld der Wirtschaftspolitik durchmessen hat, weiß er, wo es langgeht.

Wer freilich den Weg ins Gelobte Land zu kennen glaubt und die Karawane ins Verderben ziehen sieht, kann niemanden schonen.Deshalb kann Henkel auch die Kollegen Arbeitgeber nicht in Frieden lassen, obwohl er natürlich weiß und immer wieder betont, daß die Wirtschaft sich nun - wo Rot-Grün ihr ans Leder will - auf keinen Fall auseinander dividieren lassen darf.

Insbesondere zwischen Henkel und den Arbeitgebern ist ein bittertiefer Graben entstanden.Durch seine fortgesetzten Angriffe auf den Flächentarifvertrag hat er das ungeschriebene Gesetz verletzt, daß die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) für Tarifpolitik zuständig ist und der BDI beispielsweise für die Steuerpolitik.Hundt hält sich daran, Henkel nicht.Bei der BDA glaubt man zu wissen, warum: Henkel wolle die Arbeitgeberverbände kaputtmachen, um die Gewerkschaften zu entmachten.

Zustimmung erfährt er vor allem in der FDP, deren Programm er für fast so gut erachtet wie das des BDI, Klassen besser als das der Union und erst recht der früheren Opposition.Wen wundert es, wenn Henkel bei CDU/CSU gar nicht gut wegkommt."Der Mann ist eine Katastrophe", heißt es.Die Wahlniederlage wollen ihm nur die wenigsten Christdemokraten in die Schuhe schieben, aber daß er durch seine fortgesetzte, überzogene Kritik an der Kohl-Regierung zu einer negativen Grundstimmung gegenüber der Wirtschaft insgesamt und damit auch gegenüber Union und FDP beigetragen habe, sagen viele.Solidarität im Wirtschaftslager und mit den wirtschaftsnahen Parteien haben sie bei ihm eingefordert, lange Zeit vergebens.

Ganz am Ende der Legislaturperiode hat er dann beigedreht und den Kanzler in hohen Tönen gelobt.Für ihn war das nur konsequent, weil doch die Regierung sich zur Reformpolitik bequemt hatte.Beobachter sahen eher eine strategische Kehrtwende; schließlich stand die BDI-interne Vorentscheidung über die Wiederwahl bevor.

Mehr lesen? Jetzt gratis E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar