Wirtschaft : „Der Möllemann hat’s verrissen“

Die Berliner Wirtschaft ärgert sich über das Abschneiden der FDP/Kritik an der außenpolitischen Wahlkampagne der SPD

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Berlin (alf). Um 18.40 Uhr drehte sich die Stimmung im BMW-Haus am Kudamm zum ersten Mal. Die Mehrzahl der rund 300 Gäste des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller und des Tagesspiegel atmeten auf, als die Hochrechnung eine schwarz-gelbe Mehrheit ergab. Vor allem das Abschneiden der FDP wurde thematisiert. „Der Möllemann hat’s verrissen“, meinte Burkhard Wenkel von der Fachgemeinschaft Bau. Und Harald Joos, ehemals Chef der Aufzugfirma Schindler in Berlin und seit April an der Spitze des Sägenherstellers Stihl, forderte die FDP auf, „Möllemann aus dem Verkehr zu ziehen“. Die CDU-Politikerin Monika Grütters war sich einig mit der ehemaligen SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, dass Möllemann der FDP einen „Bärendienst“ erwiesen habe.

Der Erfolg der Grünen und das Ergebnis der Gelben zeigt für Fugmann-Heesing, dass die Zeit der „Spaßpartei“ vorbei sei. Demgegenüber übte sich Thomas Hertz, Hauptgeschäftsführer der IHK, in Zurückhaltung: Die FDP habe „Leute in ihren Reihen, die an der falschen Stelle Außenpolitik gemacht haben.“ Alles in allem zeigte sich Hertz mit dem Wahlausgang zufrieden, da „die politische Mitte gestärkt wurde“. Für Berlin sei entscheidend, ob „die nächste Regierung die Bedeutung ihrer Hauptstadt erkennt und die Konsequenzen daraus zieht“.

Die Stimmung in der Wirtschaft – in Berlin wie deutschlandweit – sei mies. Ein Regierungswechsel könne zu einem Umschwung beitragen. „Eigentlich brauchen wir eine große Koalition mit den besten Köpfen“, sagte Burkhard Lemberg, Betreiber eines Möbelgeschäfts und Mitglied der Interessengemeinschaft Fasanenstraße. Vor allem für Reformen im Gesundheitswesen und in der Finanzpolitik sei eine große Koalition die beste Regierungsvariante.

Die frühere Wirtschaftssenatorin Juliane Freifrau von Friesen fände für die Wirtschaft eine „rot-gelbe Koalition am interessantesten“. Das hätte Schröder ihrer Ansicht nacht die Chance gegeben „weniger Klientelpolitik“ Richtung Gewerkschaften machen, sagte von Friesen, die zum Beispiel für eine Lockerung des Kündigungsschutzes plädiert, „um einen Klimaumschwung zu kriegen“.

Ein Risikomanager aus der Finanzbranche hatte auf Schwarz-Gelb gesetzt, denn eine erneute rot-grüne Legislaturperiode „wären weitere vier verlorene Jahre“. Scharf kritisierte er die außenpolitische Wahlkampagne der SPD, die „der SPD den Sieg gekostet hat“. Der „durchsichtige Anti–Amerikanismus“ bringe Deutschland in die „Isolation“, was besonders im Bildungsbürgertum als „sehr schlimm“ empfunden werde.

Ähnlich argumentierte Stihl-Chef Joos. In den vergangenen Jahren sei die Achse Frankreich-Deutschland brüchig geworden, und nun riskiere die SPD auch noch den Bruch mit den USA. Und „wirtschaftlich“, sagte Joos, „hat die letzte Regierung nichts getan“. Er verspricht sich von einer schwarz-gelben Regierung einen Stimmungswandel. Eine große Koalition lehnt Joos insbesondere deshalb ab, weil es in dem Fall im Bundestag „keine richtige Opposition gibt“.

Was die Durchsetzbarkeit von Reformen anbelangt, ist Burkhard Wenkel von der Fachgemeinschaft Bau skeptisch – welche Koalition auch immer die nächste Regierung stellt. Auf Grund der Bürokratie seien in Deutschland tiefreichende Veränderungen kaum möglich. Hier zu Lande gebe es vier Millionen Staatsdiener, die – zuzüglich Partner – acht Millionen Wählerstimmen ausmachten. Gegen diese Klientel sei Reformpolitik kaum möglich, was beispielsweise auch das Auftreten Edmund Stoibers im Wahlkampf gezeigt habe. „Stoiber hat sich wie der Vorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft gebärdet“, meinte Wenkel. Aber eine große Koalition unter einem Kanzler Stoiber fände Wenkel gut.

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