Wirtschaft : „Der öffentliche Dienst ist kein Gutshof“

Verdi-Chef Bsirske über Gewinner und Verlierer im Tarifstreit und einen gesetzlichen Mindestlohn

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Herr Bsirske, haben Sie den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst gewonnen oder verloren?

Wir sind mit den bisherigen Ergebnissen bei den Kommunen zufrieden. Die Arbeitgeber wollten eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden, gekriegt haben sie zwischen 38,7 und 39 Stunden. Wir haben dadurch, dass wir uns gegen die geforderte Arbeitszeitverlängerung gewehrt haben, Tausende von Arbeitsplätzen erhalten und viele Ausbildungsplätze gesichert. Alles in allem kann sich der Kompromiss nach fast neun Wochen Streik durchaus sehen lassen.

Nach einem langen Arbeitskampf steht am Ende eine halbe Stunde Mehrarbeit in der Woche. Hat sich der Aufwand gelohnt?

Ganz sicher. Die Alternative wäre gewesen, den Arbeitgebern bei der Arbeitszeit das Feld zu überlassen. Sie würden dann für alle neu Eingestellten die Arbeitszeit einseitig so festlegen können, wie sie das möchten. Das geht jetzt nicht mehr, es gibt keine tariffreie Zone. Der öffentliche Dienst ist kein Gutshof.

Die Arbeitgeber haben immer wieder argumentiert, 18 Minuten mehr Arbeit am Tag täten niemandem weh. Gegen das Argument konnten Sie sich kaum wehren.

Es geht nicht um ein paar Minuten, sondern um ein paar 100 000 Arbeitsplätze. Deshalb hat der Streik auch viel Zustimmung und Sympathie in der Bevölkerung erfahren, deutlich mehr, als die Arbeitgeber gedacht hatten. Viele Menschen auch außerhalb des öffentlichen Dienstes haben begriffen, dass ein Konzept der Arbeitszeitverlängerung mit Stellenstreichungen angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen völlig verkehrt ist.

Warum soll der öffentliche Dienst nicht ein paar Minuten länger arbeiten, wo das in der Privatwirtschaft gang und gäbe ist?

Die durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit liegt bei 38,4 Stunden, im öffentlichen Dienst geringfügig darüber, in der Privatwirtschaft meist darunter. Was passiert, wenn Arbeitszeit verlängert wird, zeigt zum Beispiel die bayerische Landesverwaltung. Dort ist die Zahl der Ausbildungsplätze glatt halbiert worden, nachdem Ministerpräsident Stoiber die Stundenzahl für die Beamten auf 42 erhöht hatte. Gleichzeitig beklagen solche Politiker die hohe Arbeitslosigkeit und vermissen Ausbildungsplätze. Doch gegen diesen Irrsinn gibt es zunehmend eine Grundstimmung in der Bevölkerung: „Es reicht jetzt“, sagen sich immer mehr Arbeitnehmer und beginnen sich zu wehren. So gesehen war unser Arbeitskampf ein Abwehrkampf, den wir auch für die Jungen und die Arbeitslosen geführt haben.

Warum haben Sie die öffentlichen Arbeitgeber nicht zu einer Tarifpolitik bewegen können, die Arbeitsplätze schafft?

Wenn der niedersächsische CDU-Finanzminister Möllring als Verhandlungsführer der Länder erklärt, er verstehe die Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst als eine Pilotauseinandersetzung für die Privatwirtschaft, dann weiß man, wo die Reise hingehen soll. Oder nehmen Sie Herrn Althaus, Ministerpräsident eines der Bundesländer mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Der will die Arbeitszeit auf 42 Stunden erhöhen, um dann noch mehr Arbeitsplätze abzubauen. Das ist unverantwortlich für einen Landesvater.

Haben Sie die Länder, mit denen es noch keine Einigung gibt, falsch eingeschätzt?

Die Länder haben die Arbeitszeiten für ihre Beamten erhöht, und die Arbeiter und Angestellten sollten dem folgen. Und wenn das nicht klappt und die nicht spuren, dann soll es eben keine Tarifverträge mehr geben. Hauptsache, der Arbeitgeber diktiert. Dagegen haben wir uns gewehrt und wehren wir uns weiter. Denn wenn sich diese Politiker durchsetzten, wäre das ein tiefer Bruch mit dem Tarifsystem, das seit Jahrzehnten gut funktioniert, wie die Tarifreform mit Bund und Kommunen im letzten Jahr gezeigt hat.

Glauben Sie noch an eine Einigung mit diesen Landespolitikern?

Tarifauseinandersetzungen enden in der Regel nicht mit K.o.-Siegen, sondern mit Kompromissen. Um einen solchen Kompromiss ringen wir weiter, und ich bin zuversichtlich, dass er gelingen kann. Die Streiks zeigen Wirkung – in den Unikliniken, den Kfz-Zulassungsstellen, Staatstheatern, Finanzkassen und Gerichten. Das wird die Kräfte stärken, die auf eine Verständigung hinarbeiten. Unser Ziel ist ein Abschluss noch im April.

Kommt Verdi alles in allem unbeschadet aus diesem so zähen Tarifkampf?

Nicht nur unbeschadet, sondern gestärkt: Wir haben den längsten und härtesten Arbeitskampf, den es im öffentlichen Dienst je gab, durchgestanden. In den betroffenen Bereichen haben wir 25 000 neue Mitglieder gewonnen und den Angriff der Arbeitgeber weitestgehend abgewehrt.

Die Arbeitgeber sind Politiker. Glauben Sie immer noch, mit ihnen einen gesetzlichen Mindestlohn einführen zu können?

Ja. Wir wollen zu unseren westeuropäischen Nachbarn aufschließen, die alle einen Mindestlohn zwischen sieben und acht Euro haben. Im Gegensatz dazu gibt es bei uns immer mehr Armutslöhne, was auch von CDU- und SPD-Politikern gesehen wird. Um den freien Fall der Löhne zu verhindern, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.

Was sagt die Bundeskanzlerin?

Ich glaube, die Bundeskanzlerin und der Vizekanzler erkennen, dass im Interesse vieler Menschen, die trotz Arbeit arm sind, reagiert werden muss. In England hat die Regierung die Löhne der Arbeitnehmer auf mindestens 7,83 Euro angehoben – warum sollte das bei uns nicht gehen?

Weil hier viele einen Tarif unter sieben Euro haben – übrigens von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften vereinbart.

Das galt auch für viele in Großbritannien, bevor der Mindestlohn eingeführt wurde. Aber gerade für diese Menschen brauchen wir den Mindestlohn. Es ist doch kein Zustand, dass jemand von seinem Vollzeitjob nicht leben kann. Damit kann sich keine Volkspartei abfinden.

Was hat denn Frau Merkel neulich beim Abendessen dazu gesagt? Sie und Ihre Kollegen aus den anderen Gewerkschaften waren ja ganz angetan von der Atmosphäre.

Es ist nie ein Nachteil, wenn Politiker oder Politikerinnen dort argumentieren, wo andere ins Autoritäre auszuweichen versuchen. Schon deshalb ist das Gespräch mit Frau Merkel und Herrn Müntefering positiv verlaufen.

Am Ende kommt auch etwas dabei raus?

Daran muss sicher noch weiter gearbeitet werden. Aber vorangekommen sind wir schon. Vor anderthalb Jahren hatten die Parteien das Thema Mindestlohn überhaupt noch nicht auf dem Schirm, das hat sich inzwischen geändert. Gut 17 Prozent aller Arbeitnehmer liegen gegenwärtig ein Drittel unter dem durchschnittlichen Verdienst, bekommen also einen Armutslohn. Dass das nicht akzeptabel ist, sehen immer mehr politische Entscheidungsträger.

Warum sind die Franzosen erfolgreicher mit Protesten gegen Gesetze, die Einschränkungen für die Arbeitnehmer bedeuten?

Es gibt dort eine andere Tradition sozialer Auseinandersetzungen. Während dort Sozialisten, Gewerkschaften und Jugendliche gegen eine Verschlechterung des Kündigungsschutzes für Jugendliche demonstrieren, will hier eine große Koalition den Kündigungsschutz für alle verschlechtern mit der Absicht, die Geschicke des Landes in den nächsten Jahren zu bestimmen.

Träumen Sie nicht mehr von einer linken Alternative?

Es geht nicht ums Träumen. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass es keine Mehrheit für einen Frontalangriff auf den Sozialstaat gibt. Und wir haben ein Wahlergebnis mit einer Mehrheit links der Mitte. Diese Mehrheit übersetzt sich aber zurzeit nicht in eine parlamentarische Mehrheit. Das muss auf Dauer nicht so bleiben, auch wenn es so aussieht, als hätten wir uns für einen längeren Zeitraum auf eine große Koalition einzustellen.

Über diese Legislatur hinaus?

Auch das ist nicht ausgeschlossen.

Das Gespräch führte Alfons Frese.

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