Wirtschaft : "Der Osten braucht noch unsere Unterstützung"

TAGESSPIEGEL: Herr Pohl, ist die Weltwirtschaftskrise da?

POHL: Nein, das glaube ich nicht, aber es besteht eine große Gefahr.Es wird Wachstumsverzögerungen in der Weltwirtschaft geben, und die werden sich todsicher auch auf Deutschland auswirken.

TAGESSPIEGEL: Wie?

POHL: Indem das Wachstum zurückgeht.Aber ich rechne nicht mit einem Crash.Dazu wächst die Wirtschaft Europas zu stark, dazu ist die Substanz in den Industrieländern einfach zu gut.Aber es ist Unsicherheit entstanden.Das fördert keine Investitionen.

TAGESSPIEGEL: Wie stark ist Ostdeutschland von der Krise der Weltwirtschaft betroffen?

POHL: Die ostdeutschen Unternehmen haben in den vergangenen beiden Jahren besonders vom Exportwachstum profitiert, was natürlich ein enormer Fortschritt ist.Das ist aber auch der Grund, warum die ostdeutsche Industrie nun von einer Krise auf dem Weltmarkt betroffen ist.Wir rechnen zwar nicht mit einem Abbruch des Prozesses, aber doch mit Rückgängen.

TAGESSPIEGEL: Wie stark werden die sein?

POHL: Nicht so stark, daß der ingesamt erfreuliche Aufholprozeß der Industrie stirbt: Die ostdeutsche Industrie wächst im Augenblick zweistellig, zum Teil noch viel mehr.Wir haben inzwischen tausende von Unternehmen mit zwanzig oder dreißig Beschäftigten, die auch auf Auslandsmärkten aktiv sind.

TAGESSPIEGEL: Trotzdem sehen Sie für Ostdeutschland nur ein Wachstum von zwei Prozent.Wie kommt das?

POHL: Im kommenden Jahr wird die Entwicklung der Industrie noch einmal vom Rückgang der Baukonjunktur überlagert.Das kostet Wachstum und Jobs.

TAGESSPIEGEL: Warum ist dann die Stimmung im Osten so schlecht?

POHL: Das ist ein Problem, das immer gravierender wird.Der Anpassungsprozeß dauert den Menschen zu lange, der Weg ist zu mühsam, das Ziel zu weit weg.Da kommt dann so eine Haltung auf, daß alles früher besser war.Diese Mentalität bringt keinen wahren Unternehmergeist hervor.

TAGESSPIEGEL: Was ist zu tun?

POHL: Man muß akzeptieren, daß sich die Verhältnisse für die Menschen sehr unterschiedlich geändert haben.Ein Teil der Bevölkerung hat sich längst von dem Problem des Aufholprozesses verabschiedet.Das sind diejenigen, denen es gut geht.Für die anderen ist alles schlimmer geworden, weil sie fürchten, abgehängt zu werden.

TAGESSPIEGEL: Wie kann man denen helfen, die zurückbleiben?

POHL: Wir müssen den Menschen vermitteln, daß wir schon Zwischenziele erreicht haben.Natürlich bleibt noch viel zu tun und sind weitere enorme Anstrengungen nötig.Aber diese Anstrengungen nehmen die Menschen nur dann auf sich, wenn wir auch zeigen, was schon geschafft wurde und daß es sich lohnt, weitere Mühen zu investieren.

TAGESSPIEGEL: Was sind denn die Zwischenziele?

POHL: Die Menschen leben heute zum größten Teil in renovierten Wohnungen, auf die sie früher Jahrzehnte warten mußten.Sie haben Konsumgüter und können telefonieren, die Umweltlasten sind drastisch zurückgegangen.Das ist eine Revolution, die bereits stattgefunden hat.

TAGESSPIEGEL: Dann kann die finanzielle Unterstützung für Ostdeutschland zurückgefahren werden?

POHL: Da warne ich sehr vor überzogenen Hoffnungen.Der größte Teil des Geldes geht in die Renten und in die Arbeitslosenunterstützung.Und da kann ich mir in abehbarer Zeit keine spürbaren Senkungen vorstellen.Und auch bei den Infrastrukturinvestitionen sehe ich noch kein Sparpotential.Mit Autobahnen und ICE-Strecken ist es ja nicht getan.In den Kommunen gibt es noch erhebliche Defizite.

TAGESSPIEGEL: Und die Wirtschaft?

POHL: Was die Unternehmen angeht, haben Sie recht.Hier ist noch bis zum Jahr 2004 eine besondere Förderung möglich.Damit sollte es dann aber auch gut sein.Die Unternehmen differenzieren sich ja aus.Wir haben schon Betriebe, die so gut sind, daß sie keine Hilfe mehr brauchen.Andere sind so schlecht, daß sie keine Hilfe mehr verdienen.Die Aufgabe der kommenden Jahre ist also, genau hinzuschauen, wer da noch welche Unterstützung braucht.Was wir allerdings in den neuen Ländern noch länger brauchen, ist eine effiziente Regionalförderung, die Investitionen in der Region anzieht.

TAGESSPIEGEL: Aber schon jetzt zeigt sich doch an den Bauruinen, daß zu viel Geld in die falschen Kanäle geflossen ist.

POHL: Das kann man im nachhinein immer besser sehen.Aber wenn man einmal genau hinsieht, dann sieht man auch, daß so viel gar nicht schiefgelaufen ist.Es gibt eine Menge neuer Büros und neuen Wohnraum, die auch vermietet werden konnten.Daß es Überhänge gibt, ist bedauerlich.Aber die hätten nur dann vermieden werden können, wenn wir von vornherein auf die ganze Förderung verzichtet hätten.

TAGESSPIEGEL: Wie wird sich das Streichen der Sonderabschreibungen Ende des Jahres auf den Arbeitsmarkt auswirken?

POHL: Im Augenblick sehe ich niemanden, der den Rückgang der Arbeitsplätze im Bau Ostdeutschlands auffangen könnte.Im kommenden Jahr wird die Zahl der Erwerbstätigen im ersten Arbeitsmarkt von 6,13 Millionen auf 5,94 Millionen zurückgehen.Neben dem Bau wird auch der Staat weiter Personal abbauen.Nur die Industrie wird einstellen, aber das reicht nicht.

TAGESSPIEGEL: Muß das denn weiter durch ABM kompensiert werden?

POHL: Kann es gar nicht.Der zweite Arbeitsmarkt ist nicht in der Lage, ein oder zwei Millionen fehlender Arbeitsplätze zu produzieren.Zumal damit ja keine rentable Arbeit geschaffen wird.Das sind sozialpolitische Instrumente für Leute ohne Beschäftigungschancen.

TAGESSPIEGEL: Brauchen wir mehr ABM?

POHL: Ich halte das für hochproblematisch, weil es in den Bereichen massive Verdrängungseffekte gibt.Nein, mit mehr ABM ist es nicht getan.

TAGESSPIEGEL: Was halten Sie vom Kombilohn?

POHL: Ich finde den Kombilohn richtig, bin aber ein entschiedener Gegner von allgemeinen Lohnsubventionen.Der Kombilohn taugt nur für Menschen, für die es sonst keine Chance auf dem Arbeitsmarkt gibt.Das ist ein Teil der Langzeitarbeitslosen und ein Teil der Sozialshilfeempfänger, maximal 400 000 Leute.Das ist eine Gruppe, die massive Probleme am Arbeitsmarkt hat.Für die müssen wir subventionierte Beschäftigung schaffen.Für alle anderen nicht.Sonst haben wir auf einmal Millionen von Subventionsempfängern.

TAGESSPIEGEL: Und was ist mit denen, die bisher ohne Subvention im unteren Lohnbereich gearbeitet haben?

POHL: Die sind ein Mythos.Im Bereich der einfachen Arbeiten sind diese Lohngruppen von regulären Beschäftigten nicht besetzt.Die Langzeitarbeitslosen, die ich meine, gehen nicht in Beschäftigungsfelder, die bisher von anderen besetzt waren.Das sind völlig neue Arbeitsfelder, die wir erschließen.

TAGESSPIEGEL: Und dauerhaft subventionieren?

POHL: Ja.Die Summe aus Eigenverdienst und Subvention läge oberhalb der Sozialhilfe.Der Punkt ist doch der, daß wir den Haushaltsvorstand einer Familie mit zwei Kindern heute nicht mehr zur Arbeit bekommen, weil es keinen Anreiz für ihn gibt, die 2800 Mark Sozialhilfe gegen einen Lohn von 2800 Mark einzutauschen.Der Lohn muß deutlich höher sein als die Sozialhilfe.Diejenigen, die einen solchen Lohn nicht mit eigenen Händen verdienen, werden heute ausgesteuert.Das müssen wir ändern.

TAGESSPIEGEL: Und was ist mit dem Lohnabstandsgebot, wonach die staatlichen Leistungen nicht höher sein dürfen als der niedrigste Lohn, der in der freien Wirtschaft gezahlt wird?

POHL: Das Lohnabstandsgebot gehört in die Mottenkiste.Wenn wir im unteren Bereich Beschäftigungsfelder erschließen und gleichzeitig das Lohnabstandsgebot wahren wollen, dann können wir das Unternehmen gleich vergessen.

TAGESSPIEGEL: Oder die Sozialhilfe senken.

POHL: Das ist eine Illusion.

TAGESSPIEGEL: Und was schlagen Sie für die anderen Arbeitslosen vor?

POHL: Dem allgemeinen Problem der Arbeitslosigkeit kommen wir nur mit einer Kostenentlastung der Arbeit, einer Steuerreform, Deregulierung und flexiblen Tarifverträgen bei.

TAGESSPIEGEL: Brauchen wir dafür ein Bündnis für Arbeit?

POHL: Ich weiß im Ernst nicht, wozu wir jetzt ein Bündnis mit diesem Pathos brauchen.Es war schon immer richtig, daß moderate Löhne besser sind als unflexible und hohe.Und es war schon immer richtig, daß zu hohe Steuern nicht richtig sind.Insofern kommt beim Bündnis nichts neues.Das sind alles alte Hüte, für die jetzt ein neues Etikett gefunden wird.

TAGESSPIEGEL: Gehört die Notenbank an einen solchen Bündnistisch?

POHL: Absolut nein! Wenn das passiert, ist die Unabhängigkeit der Notenbank hin.

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