Wirtschaft: Der Post droht neuer Ärger aus Brüssel

Brüssel/Berlin (tog/brö). Die Deutsche Post AG muss nach Informationen aus Kreisen der Europäischen Union (EU) 600 Millionen Euro an die Bundesregierung zurückzahlen, weil sie gegen die Beihilferegeln der EU verstoßen hat. Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat am Freitag in Brüssel bestätigt, dass die Untersuchung der Wettberwerbsaufsicht abgeschlossen sei. Das Ergebnis liege inzwischen vor, auf dessen Grundlage die 20 EU-Kommissare voraussichtlich kommenden Mittwoch mehrheitlich entscheiden werden.

Nach Ansicht der EU hat die Post eine unerlaubte Quersubventionierung betrieben und mit den Gewinnen aus dem Briefgeschäft, für das sie ein staatliches Monopol besitzt, ihre lange Zeit defizitäre Paketsparte modernisiert. Beschwerden privater Paketdienstleister, etwa von UPS, hatten vor drei Jahren ein Prüfverfahren durch die EU-Wettbewerbsbehörde in Gang gesetzt. Die Experten kamen im Verlaufe der Untersuchung zu dem Schluss, dass die Post tatsächlich Quersubventionierung betreibt. Dies habe den Wettbewerb auf dem Paketmarkt verzerrt.

Die Deutsche Post erklärte, der Vorwurf der Quersubventionierung sei „absolut unverständlich“ und bereits in einem früheren Verfahren ausgeräumt worden. Ein Sprecher sagte, sollte sich dies bestätigen, „werden wir dagegen Einspruch erheben“. Da es sich im Kern um den gleichen Sachverhalt wie bei einem früheren Wettbewerbsverfahren handele, befürchte sein Unternehmen keine Strafen. Beihilferegeln habe die Post nicht verletzt, weil sie nie Geld vom Staat in Anspruch genommen habe. Ausdrücklich verwies die Post darauf, das die EU-Kommission erst kürzlich ein Beihilfeverfahren gegen die italienische Regierung abgeschlossen habe, ohne dort eine Rückzahlung zu fordern. Dabei seien in diesem Fall tatsächlich Beihilfen von mehr als neun Milliarden Euro an die italienische Post gezahlt worden.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, es könne keine Quersubventionierung bei der Post erkennen. Derzeit ist der Bund noch mit 68 Prozent an dem Ex-Staatskonzern Deutsche Post beteiligt. Sollte die EU tatsächlich eine 600-Millionen-Euro-Buße verhängen, könnte dies erneut zu Verstimmungen zwischen Brüssel und Berlin führen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der EU wiederholt vorgeworfen, deutsche Unternehmen ungerecht zu behandeln.

Die “Börsenzeitung“ berichtet allerdings, die Post habe der Kommission eine Absenkungen des Briefportos angeboten. Das niedrigere Porto sollte bereits in der Verfahrensentscheidung festgeschrieben werden.

Unterdessen beschloss der Bundestag am Freitagmorgen eine Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post, wie es das Kabinett angestrebt hatte. Als Folge einer EU-Vorgabe dürfen private Unternehmen ab 2003 Briefe befördern, die schwerer als 100 Gramm sind. Ab 2006 wird diese Grenze dann auf 50 Gramm gesenkt.

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