Wirtschaft : Der Rat der Weisen: Fünf Weise fordern wirksame Arbeitsmarktpolitik

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Die "Fünf Weisen", das Wirtschafts-Sachverständigengremium der Bundesregierung, hat tief greifende Reformen des Arbeitsmarktes in Deutschland gefordert. "Gravierend vernachlässigt" werde dieser Bereich der Wirtschaftspolitik derzeit, sagte der Vorsitzende des Rates, Juergen B. Donges, bei der Vorlage des Jahresgutachtens 2000/2001 am Mittwoch in Berlin. In der Renten- und der Steuerpolitik erteilten die Ökonomen der rotgrünen Koalition hingegen weitgehend gute Noten.

Zwar werde die Quote der Beschäftigungslosen im kommenden Jahr um 0,5 Prozent auf 9,1 Prozent sinken, und es würden durch die Steuerreform und die maßvollen Tarifabschlüsse rund 420 000 Jobs geschaffen. Dies sei jedoch für die Regierung kein Grund zur Selbstzufriedenheit. "Der Beschäftigungsaufbau ist ausschließlich auf die alten Bundesländer beschränkt", schreiben die Weisen. Die so genannte verdeckte Arbeitslosigkeit liege mit 5,4 Millionen Menschen viel höher und sinke lediglich von 13,2 auf 12,5 Prozent. Dieser erweiterte Begriff der Arbeitslosigkeit zählt auch solche Menschen als beschäftigungslos, die durch Frühverrentung, Arbeitsbeschaffung oder Umschulung nicht aktiv einen Job suchen.

Die Koalition müsse die Gunst der Stunde nutzen und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zulassen. Derzeit gebe es eher eine "Tendenz zur Rückregulierung" statt zur Deregulierung. Nötig sei eine Lohnstruktur, die sich stärker an der Produktivität und der Qualifikation eines Arbeitnehmers orientiere. Der gesetzliche Anspruch auf Teilzeitarbeit verschlechtere die Rahmenbedingungen. Um die hohe Arbeitslosigkeit bei weniger Qualifizierten und Engpässe in anderen Bereichen auszugleichen, fordern die Professoren ein Einwanderungsgesetz.

Für die gesamtwirtschaftlichen Aussichten hatte Donges hingegen eine "gute Botschaft": Das Wachstum werde sich nach drei Prozent in diesem Jahr nur geringfügig auf 2,8 Prozent im Jahre 2001 abschwächen. Damit liegen die Prognosen von Internationalem Währungsfonds, Bundesregierung und den sechs Forschungsinstituten recht nahe beieinander (siehe Grafik). Schuld an der Abschwächung sind laut Donges die Belastungen durch den gestiegenen Ölpreis und den schwachen Euro. Die Risiken für die weltwirtschaftliche Entwicklung nannte Donges "beherrschbar" - eine abrupte Abschwächung des Wachstums in den USA vor allem stehe nicht zu befürchten.

Impulse für die Konjunktur in Deutschland hätten das starke Exportwachstum und die angezogene Binnennachfrage gebracht. Dank der Steuerreform und der moderaten Lohnstückkosten werde 2001 die Binnennachfrage den Export als wichtigste Konjunkturstütze ablösen. Der Export werde mit einem Plus von 8,9 Prozent nach 12,9 Prozent dieses Jahr weiter eine wichtige Stütze sein. Donges kritisierte, dass Deutschland in der Euro-Zone zusammen mit Italien das Schlusslicht beim Wachstum bilde. Noch sei das Land nicht auf einen höheren Wachtsumspfad eingeschwenkt.

Zufriedener äußerten sich die Sachverständigen über die Haushalts- und Steuerpolitik. Die Reduzierung der Staatsschuld sei der richtige Weg. Gleichwohl gehe Finanzminister Hans Eichel (SPD) bei der Konsolidierung nicht weit genug. Wünschenswert wäre es den Experten zufolge gewesen, wenn nicht nur die 100 Milliarden Mark aus der UMTS-Lizenzversteigerung, sondern auch die daraus folgende Zinsersparnis zum Schuldenabbau eingesetzt worden wäre.

Kritik erntete erneut die Regelung der so genannten Öko-Steuer - sie sei allein eine "Finanzierungsquelle der Rentenversicherung". Zwar begrüßten die Forscher den Gedanken, mit Abgaben den Umweltschutz gemäß dem Verursacherprinzip zu fördern. Grundsätzlich müsse jedoch der Kohlendioxid-Ausstoß besteuert werden, nicht der Verbrauch an Brennstoffen. Schädlich seien auch die zahlreichen Ausnahmeregelungen für den Steinkohlebergbau und energieintensive Branchen. Eine Abschaffung oder eine Aussetzung der Öko-Steuer sei gleichwohl falsch, da Steuerpolitik berechenbar bleiben müsse. Auch die Ineffizienzen im Gesundheitswesen müssten beseitigt werden, zudem gelte es, die Rentenreform schnell in Kraft zu setzen (siehe Interview).

Doch nicht nur die Regierung, auch die Europäische Zentralbank (EZB) war im Visier der Wirtschaftsweisen. Die Interventionen zur Stützung des Euro seien falsch gewesen, sagte Donges. Gegen den Trend der Devisenmärkte lasse sich keine Währung im Wert steigern. Derzeit sei der Euro um zehn bis dreißig Prozent unterbewertet. Sobald die Wachstumsdifferenz zwischen Europa und den USA geschrumpft sei, werde sich der Euro wieder steigen. 2001 werde der Euro im Schnitt 0,95 US-Dollar kosten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte bei der Entgegennahme des Gutachtens, er freue sich über die weit gehende Übereinstimmung zwischen den Ratschlägen der Ökonomen und der Politik der Koalition. Er sprach sich ebenfalls für Korrekturen am Arbeitsmarkt aus, plädierte aber "für einen angemessenen Ausgleich zwischen der Flexibilität für Unternehmer und der Sicherheit für Arbeitnehmer".

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