Wirtschaft : Der Rentenversicherung geht das Geld aus

Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit drücken die Einnahmen /Höhere Beiträge so gut wie sicher

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Berlin (asi/brö/ce). Die Rentenbeiträge könnten 2004 stärker steigen als Rentenversicherer und Bundesregierung bisher erwarten. Die Prognosen der Forschungsinstitute über das Wirtschaftswachstum lassen dies befürchten – sie werden deutlich nach unten korrigiert. Auch die Neuverschuldung des Bundes würde dann ansteigen. Schon für diesen Herbst befürchtet die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) finanzielle Engpässe.

BfADirektor Klaus Michaelis rechnet damit, dass im kommenden Jahr die Rentenbeiträge auf 19,8 Prozent steigen. Dies gelte unter der Annahme, dass die Beschäftigung sowie die Löhne und Gehälter sich so entwickelten, wie die Bundesregierung derzeit prognostiziere, sagte er dem Tagesspiegel.

Dies ist aber unwahrscheinlich. Während die Regierung weiter ein Wirtschaftswachstum von 0,75 Prozent vorhersagt, gehen führende Ökonomen bestenfalls von einer Stagnation aus. Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv wird kommende Woche ein Plus von rund 0,1 Prozent bekannt geben. Gustav Horn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte, „die Stagnation setzt sich fort“. Auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wollen ihre seine Annahmen absenken. Im Frühjahr hatten die Institute ein Plus von 0,5 Prozent prognostiziert.

Mit dem Prognosen gehen die Einnahmeerwartungen der Rentenversicherer zurück. Die Auswirkungen auf den Beitragssatz wird der Schätzerkreis von Bund und Versicherern Ende Juni berechnen. Festgelegt wird der Satz für 2004 im Herbst. „Die Beitragseinnahmen vom Mai sind weder eingebrochen, noch geben sie Anlass zur Euphorie“, sagte Michaelis. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Einnahmen um etwa drei Prozent gestiegen. Auch wenn man das Plus durch die gestiegenen Beitragssätze herausrechne, ergebe sich ein Anstieg um ein Prozent.

Ein schwaches Wachstum hätte auch Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Einer Faustformel zufolge würden beim Bund fünf Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen. Schon jetzt hat Finanzminister Hans Eichel von einer Nettokreditaufnahme „nahe 38 Milliarden Euro“ gesprochen. Bleibt er bei dem Kurs, Steuermindereinnahmen nicht durch zusätzliche Sparmaßnahmen auszugleichen, werden die Schulden weiter steigen. Inwieweit Eichel auch noch höhere+ Ausgaben, etwa für Arbeitslose oder Rentner, zu erwarten hat, hängt von der Arbeitslosenzahl ab.

BfA-Direktor Michaelis warnte die Regierung davor, 2004 die Finanzreserve der Versicherer weiter abzusenken. „Das macht keinen Sinn, weil wir schon in diesem Jahr unsere Grenzwerte erreichen werden“, sagte er. Ende Oktober stünden den Kassen nur noch 3,4 Milliarden Euro oder 22 Prozent einer Monatsausgabe an liquiden Mitteln zur Verfügung. Das Polster soll Einnahmeschwankungen ausgleichen. Die Finanzlage ist im Oktober erfahrungsgemäß am schwächsten.

„Unabhängig von der Höhe der Schwankungsreserve im Oktober ist die pünktliche Rentenzahlung gesichert“, sagte Michaelis. Der Bund ist verpflichtet, bei Zahlungsengpässen Vorschüsse auf den Bundeszuschuss zu zahlen. Ein Darlehen vom Bund müsste dann laut Michaelis „sofort im nächsten Jahr ausgeglichen werden – über höhere Beitragssätze“. Er appellierte an die Koalition, die Schwankungsreserve baldmöglichst wieder anzuheben. Der SPD-Politiker Carsten Schneider forderte in der „Bild“-Zeitung, Rentner sollten ihre Krankenkassenbeiträge alleine zahlen. Heute tragen die Rentenkassen den halben Beitrag. BfA-Mann Michaelis verwies auf die Grenzen dieses Plans. „Die Zuschüsse der Rentenversicherer zur Krankenversicherung der Rentner sind verfassungsrechtlich als Eigentum geschützt.“

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