Wirtschaft : "Der Schaden der gescheiterten Steuerreform ist enorm"

IM INTERVIEW: Gutachter Manfred Neumann: Waigel hat zu lange gezögert / Doch Chancen für einen umfassenderen Neubeginn

Nach dem Scheitern der Großen Steuerreform will die Bundesregierung nun zumindest den Solidaritätszuschlag senken.Über die Finanzpolitik der Koalition sprach unser Korrespondent Tom Weingärtner mit dem Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundeswirtschaftsminister, Professor Manfred J.Neumann. TAGESSPIEGEL: Obwohl die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt, nimmt der Staat kaum zusätzliche Steuern ein.Woran liegt das? NEUMANN: Ein wichtiger Grund ist, daß Gewinne ins Ausland verlagert werden.Wir liegen in der Gesamtsteuerbelastung vergleichsweise hoch, so daß sich das für die Unternehmen lohnt.In Europa rangieren wir mit an der Spitze, obwohl die Belastung in den letzten Jahren etwas zurückgegangen ist.Wenn wir die Steuerreform realisiert hätten, wären wir wenigstens in das obere Mittelfeld gekommen. TAGESSPIEGEL: Manche empfehlen, die Steuern in Europa zu harmonisieren. NEUMANN: Eine Harmonisierung würde nur dann zum Ziel führen, wenn nicht nur die Steuersätze sondern auch alle anderen Vorschriften harmonisiert würden.Aber das ist eine pure Illusion.Es gibt außerdem Grenzen der Steuerharmonisierung.Man sollte den einzelnen Ländern schon die Freiheit lassen, ihre Staatsquote und damit die Steuerlast abzusenken. TAGESSPIEGEL: Spielt auch die Schwarzarbeit eine Rolle? NEUMANN: Die Schattenwirtschaft spielt sicher auch eine Rolle, aber ihre Entwicklung ist eher ein schleichender Prozeß.Beim plötzlichen Einbruch der Steuereinnahmen spielt sie nur eine geringe Rolle. TAGESSPIEGEL: Nun ist die Steuerreform vorerst tot.Wie groß ist der Schaden? NEUMANN: Der Schaden ist enorm.Wir hätten erwarten können, daß die Steuerreform zu einem höheren Wachstum beiträgt.Das wird nun ausbleiben, und damit werden auch weniger Arbeitsplätze geschaffen.Diese positiven Auswirkungen werden sich nun erst später einstellen.International bestärkt es das negative Bild Deutschlands.In den USA werden wir schon seit einiger Zeit als kränkelnd angesehen, als reformunfähig.Das Scheitern der Steuerreform ist da das falsche Signal, denn es bestärkt dieses Urteil.Strategisch hat es sich als gravierender Fehler erwiesen, daß der Finanzminister die Vorschläge der Bareis-Kommission anfangs zurückgewiesen hat.Wenn man die Reform früher eingeleitet hätte, wären die Chancen größer gewesen als ein Jahr vor der Wahl.Allerdings gibt es auch ein institutionelles Problem.Eine solche Reformblockade wäre unmöglich, wenn Bund und Länder jeweils alleine über ihre Einnahmen entschieden. TAGESSPIEGEL: Eigentlich ist es erstaunlich, daß Sie sich so für die Pläne der Regierung ins Zeug legen.Ihr Beirat hatte doch eine viel weitergehende Reform vorgeschlagen. NEUMANN: Das ist richtig.Aber der Beirat kann natürlich nicht berücksichtigen, was im politischen Prozeß durchgesetzt werden kann.Er denkt konzeptionell und sieht seine Aufgabe darin, die politische Diskussion anzutreiben.Der von uns vorgeschlagene Stufentarif ist ordnungspolitisch dem Regierungsmodell überlegen.Auch die Bereinigung der Besteuerungsgrundlage, die wir angeregt haben, wäre sicher der bessere Weg.Aber uns war klar, daß nicht alle Vorschläge mehrheitsfähig sein würden.Allerdings eröffnet das Scheitern der Steuerreform die Chance, einen neuen und umfassenderen Anlauf zu nehmen. TAGESSPIEGEL: Obwohl nun erst einmal der Soli gesenkt werden soll? NEUMANN: Der Solidaritätszuschlag sollte auf jeden Fall jetzt gesenkt werden.Allerdings müßte es möglich sein, die entstehenden Steuerausfälle von 7 Mrd.DM bei den Ausgaben einzusparen. TAGESSPIEGEL: Wo würden Sie sparen? NEUMANN: Wenn es richtig ist, was der Bund der Steuerzahler sagt, daß 65 Mrd.DM jährlich verschwendet werden, müßten 7 Mrd.DM beschafft werden können.Außerdem halte ich den Vorschlag, die Subventionen nach der Rasenmähermethode zu senken, nach wie vor für brauchbar. TAGESSPIEGEL: Bevor sich die Koalition auf eine Aussetzung der Tilgung im Erblastentilgungsfonds und weitere Privatisierungen geeinigt hat, hatte man auch über eine höhere Mehrwert- oder Mineralölsteuer nachgedacht.Was sagen Sie zu solchen Ansätzen? NEUMANN: Beides paßt nicht in die Landschaft.Die Anhebung der Mehrwertsteuer wäre preistreibend und würde so das Risiko mit sich bringen, daß die Geldpolitik das nicht akzeptiert.Natürlich kann man unter Umweltgesichtspunkten über eine höhere Mineralölsteuer nachdenken.Aber in der gegenwärtigen, eher prekären Lage würde das die Unternehmen zusätzlich belasten.Vermeiden ließe sich das nur durch ein abgestimmtes Vorgehen in der EU.Beide Maßnahmen wären deshalb eine ernste Belastung der Konjunktur. TAGESSPIEGEL: Könnte man die Verbrauchssteuern denn anheben, um die Sozialversicherungsbeiträge zu senken? NEUMANN: Nein.Das grundsätzliche Problem der Rentenversicherung muß durch eine Reform gelöst werden, die die Alterseinkünfte stärker durch Kapitaldeckung sichert, als es heute der Fall ist. TAGESSPIEGEL: Die SPD schlägt vor, die Steuern gar nicht zu senken, sondern die Belastungen nur zu verlagern.Wäre das eine Lösung? NEUMANN: Eine reine Strukturreform bringt sicher etwas.Viele Vergünstigungen haben Kapital in wenig rentable Verwendungen gelockt.Wenn man das beseitigt, wäre gesamtwirtschaftlich durchaus etwas gewonnen.Aber das reicht keinesfalls aus. TAGESSPIEGEL: Sind Steuerausfälle für die öffentlichen Haushalte denn verkraftbar? NEUMANN: So kann man die Frage nicht stellen.Denn viele zahlen ja gerade wegen der zahlreichen Schlupflöcher keine oder wenig Steuern.Die Nettoentlastung ist die eine, die effektiven Einnahmeausfälle sind eine andere Sache.Aber natürlich geht es auch um die Rückführung der Staatsquote.Ziel muß es sein, den Anteil des Staates am Sozialprodukt zu senken - langfristig wieder unter 40 Prozent. TAGESSPIEGEL: Auf welche Aufgaben könnte man denn künftig verzichten? Die Schulen? NEUMANN: Die Schulbildung sollte sicher weiter vom Staat angeboten werden, aber bei den Hochschulen wäre eine gewisse Privatisierung möglich.Seine eigentlichen Aufgaben könnte der Staat mit 40 Prozent der Wirtschaftsleistung erfüllen: die innere Sicherheit, die äußere Sicherheit.Man muß auch sehen, daß die Verteidigung im europäischen Rahmen und ohne Bedrohung aus dem Osten preiswerter garantiert werden kann.Und eine modernisierte Sozialversicherung müßte Risiken nicht mehr so komfortabel abdecken wie bisher.

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