• Der scheidende Präsident Tietmeyer mahnte, die Währungsunion nicht zu überschätzen - "Der Euro löst die sozialen Probleme nicht"

Wirtschaft : Der scheidende Präsident Tietmeyer mahnte, die Währungsunion nicht zu überschätzen - "Der Euro löst die sozialen Probleme nicht"

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Der scheidende Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer hat davor gewarnt, sich von der Einführung des Euro eine Lösung sozialer und wirtschaftlicher Probleme zu erhoffen. Der Eintritt in die Währungsunion sei zwar "ein großer Schritt nach vorn", aber "keine Erlösungsformel für unsere internen wirtschaftlichen und sozialen Probleme", betonte Tietmeyer im Rahmen des Festaktes zum Wechsel an der Spitze der Deutschen Bundesbank im Frankfurter Palmengarten. Tietmeyer übergab das Amt des Bundesbankchefs am Montag an Ernst Welteke.

Zur Abschiedsfeier für Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer und der Amtseinführung von dessen Nachfolger Ernst Welteke kam der Kanzler in bester Laune. Was seinem Vorgänger Helmut Kohl in sechszehn Jahren vergönnt war, schaffte Schröder in nicht einmal zwölf Monaten: Er darf sich über ein deutliches Lob der Bundesbank freuen. Quasi als Abschiedsgeschenk hatte Christdemokrat Tietmeyer in der letzten Woche das Spar- und Reformprogramm der rotgrünen Bundesregierung als "eindrucksvoll" und als nachahmenswert auch für andere Staaten gelobt.

Schröder nutzte das Forum gezielt, um die Kritiker am Sparkurs der Regierung in die Schranken zu verweisen. "Es geht uns nicht um Sparen als Selbstzweck. Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des Staates wieder herzustellen. Ein Viertel des Haushaltes oder 80 Mrd. DM geben wir jedes Jahr für Zinsen aus. Die Mehrheit der Bürger kann sich einen handlungsunfähigen Staat nicht leisten", dozierte Schröder.

Nicht nur der alte und der neue Bundesbankpräsident nickten. Der Bundeskanzler konnte sich der Zustimmung der gesamten Frankfurter Finanzgemeinde sicher sein, auch wenn die Banker nicht zur klassischen sozialdemokratische Klientel zählen. Dass die Banker einer Feier der Bundesbank beiwohnten und mit Schröder, Eichel und Welteke gleich drei Sozialdemokraten vor sich haben, hat es auch lange nicht gegeben.

Tietmeyer dankte Schröder für den uneingeschränkten Rückhalt für eine eigenständige und unabhängige Bundesbank. Sie werde unter Welteke genau so der Stabilität verpflichtet sein wie unter Tietmeyer. "Der heutige Tag macht uns auch deutlich, dass die Bundesbank weit mehr ist eine gehobene Wach- und Schließgesellschaft für unser Geld", sagte Schröder. Erstaunlicherweise fehlte im Palmengarten Theo Waigel, mit dem Tietmeyer über mehrere Jahre ein bewährtes Gespann gebildet hat. Kontroverse Themen blieben in der Feierstunde ausgespart oder wurden nur am Rande angesprochen, wie etwa die Reform der Bundesbank. In Frankfurt und Berlin hat man offenbar wenig Sympathie für den Fortbestand der Landeszentralbanken in ihrer heutigen Form. Die schwierige Reform der Bundesbank bleibt Ernst Welteke überlassen.

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