Wirtschaft : Der schnelle Auszug aus Brüssel

GEOFF WINESTOCK

BRÜSSEL . Gewiß rechnete Lucio Randall mit Schwierigkeiten, als die EU-Kommission in einem Wettbewerbstreit mit einem großen Konkurrenten vermitteln sollte. Was der leitende Angestellte einer Telefongesellschaft auf Gibraltar nicht erwartete: daß die Kommission für die Konkurrenz arbeiten könnte.Seit Jahren zankt sich Gibraltar Telecommunications Ltd., spezialisiert auf Mobilfunkgeräte, mit dem spanischen Telekom-Konzern Telefonica über die Angleichung der Systeme und reichte 1996 Beschwerde bei der Europäischen Union (EU) ein. Da es sich um einen komplizierten Fall handelte, fragte man die Kollegen in der Brüsseler Telekommunikationsabteilung um fachlichen Rat. Verantwortlicher dort war der EU-Kommissar Martin Bangemann.Man kann sich vorstellen, daß Randall wie vom Blitz getroffen war, als er erfuhr, daß der FDP-Politiker in den Verwaltungsrat von Telefonica gewechselt ist. Randalls Fall, der eigentlich von Bangemanns Abteilung - unparteiisch - betreut wurde, war noch nicht ad acta gelegt. Randall war außer sich: "Ich hoffe, daß dieser Bangemann seine Finger von meiner Beschwerde gelassen hat."Das hoffen auch andere. Ein Sprecher Bangemanns versicherte, daß sich sein Chef im Gebtel-Fall und auch sonst loyal verhalten hätte. Das überzeugt die Mitgliedstaaten der EU aber nicht. Am Donnerstag entschieden die EU-Botschafter, Klage wegen Verstoßes gegen den Ehrenkodex vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzureichen - ein fast aussichtsloses Verfahren. Nach Artikel 213 des Amsterdamer EU-Vertrags sollten sich EU-Kommissare "ehrenhaft und zurückhaltend" auf der Suche nach einem neuen Job in der Privatwirtschaft verhalten. Sollte der Ex-Kommissar den Prozeß verlieren, könnte ihn das allerdings seine Pension von jährlich 80 000 Dollar kosten.Bangemanns schneller Wechsel zu Telefonica und das Chaos, das er erzeugt hat, schwebt wie ein Epilog zu einer Tragikomödie über Mißmanagement, der das Renommee der Europäischen Kommission endgültig ruiniert. Es ist ein spektakulärer Transfer von der einträglichen öffentlichen zur einträglichen privaten Stellung. Die Rehabilitationsarbeit der EU-Kommission, ihre Integrität zu behaupten, ist dahin. Die Kommission war Mitte März wegen der Vorwürfe massiver Verhaltensmängel geschlossen zurückgetreten.Die ganze Affäre spiegelt wider, mit welchen Problemen der designierte Kommissionspräsident Romano Prodi zu kämpfen haben wird: Mit einer komplexen Bürokratie, in der ein klares politisches Pflichtgefühl und ein Verhaltenskodex fehlen. Der 64jährige Bangemann ist schon lange eine umstrittene Figur in der Kommission. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister wechselte 1989 nach Brüssel, dort zuständig für Binnenmarkt und Industriepolitik. Sein Image bröckelte nach und nach, und die Liste der Skandale ist lang. Darunter finden sich die Vorwürfe, Gelder für Vorträge in EU-Angelegenheiten eingesackt zu haben. So kassierte Bangemann 10 000 Mark für einen Vortrag, den er letztendlich nicht gehalten hat. Dieser Fall ging vor Gericht, ist aber noch nicht abgeschlossen. Mit den Jahren kam Bangemann zusätzlich in den Ruf, den Sozialleistungen seines Amtes fast mehr Aufmerksamkeit geschenkt zu haben, als seinem Geschäftsbereich. "Aus Mangel an Fleiß hat er nie sein Potential ausgeschöpft," sagt Charles Grant vom Center for European Reform in London.Seit dem offiziellen Rücktritt der EU-Kommission im März sind die Kommissare in einer inaktiven Regierung gefangen, bis zur Einsetzung der neuen Kommission unter Prodi. Die Kommission, momentan bestehend aus frustrierten und unterbeschäftigten Bürokraten, versinkt seitdem in Langeweile. Entscheidungen werden aufgeschoben, statt dessen machen sich die EU-Kommissare Gedanken über ihre Zukunft, sollten sie tatsächlich ihr Amt verlieren.Im Fall Bangemann trifft das ganz besonders zu. Der noch amtierende Präsident Santer wurde nur 24 Stunden vor Bangemanns Ausscheiden über dessen Berufswechsel informiert. Noch vor einem Treffen mit Santer flog Bangemann - auf eigene Kosten - nach Madrid, um dort seine Einstellung als Berater durch den Telefonica-Präsidenten Juan Villalonga bekanntzugeben.Aber Bangemanns Kollegen hatten an dem Tag andere Pläne für ihn. Er wurde nach Brüssel zitiert, um seine Version der Ereignisse darzulegen. Die Kommission scheint also aus den alten Fehlern gelernt zu haben, als sie solches Verhalten noch geduldet hat. Bangemann erklärte, daß er in den letzten vier Wochen mit Telefonica lediglich über den neuen Posten verhandelt hätte. Er habe sein Amt in Brüssel strickt von seiner neuen Aufgabe getrennt. Der einzige, der sich die Mühe machte, das zu überprüfen, war EU-Wettbewerbskommissar Karel vanMiert. Er muß geahnt haben, wie sich die Bangemann Affäre auf sein Amt auswirken könnte. Mit Bangemann zusammen bearbeitet er die Streitigkeiten der spanischen Telekomgesellschaften. Urteile bedeuten hier mitunter viele Millionen für die Konkurrenz. Van Miert oblagen die Wettbewerbsfragen, während Bangemann für das Fachliche zuständig war.Nach Angabe von van Mierts Sprecher hatte sein Chef bei der Anhörung vor der Kommission eine Liste von Fällen dabei, in die Telefonica verwickelt war. Einige waren noch offen, darunter auch der Fall Gibtel. In fast allen Angelegenheiten wurde Bangemanns Abteilung eingeschaltet und über die Einzelheiten informiert. Bangemann selbst soll aber nie eingegriffen haben. Trotzdem läßt sich nicht ausschließen, daß Bangemann die Fälle indirekt beeinflußen konnte, indem er einschlägige Empfehlungen lieferte. Bangemanns Sprecher Jochen Kobusch erklärte, daß es ganz untypisch für Bangemann gewesen sei, sich in diese Fälle einzuschalten. "Hätte er es doch getan, wäre das aufgefallen," sagt Kobusch.Später verkündeten die Sprecher Santers ihre diplomatisch gefaßte Erklärung. "Die Kommission war überrascht, wie kurzfristig sie über Bangemanns Pläne informiert wurde." Man nahm zur Kenntniss, daß "Bangemann versichere, bei vergangenen Entscheidungen der Behörde zu Telefonica, keinen Einfluß zugunsten des Unternehmens genommen zu haben." Bisher hat Santer noch keinen Kommentar abgegeben, warum in dieser Angelegenheit nicht härter durchgegriffen wurde. Ein Sprecher des britischen Kommissars Neil Kinnock gab an, daß ein Verfahren schwierig sei, da der EU-Vertrag bezüglich solcher Vorfälle nicht eindeutig gefaßt sei. Sollte sich das bewahrheiten, dann wären den Mitgliedstaaten in der Bangemann-Affäre die Hände gebunden und es bliebe bei einer offiziellen Rüge.Für die spanischen Telekommunikationsgesellschaften gibt es einen kleinen Trost: Der Skandal hat einiges von dem Nutzen, den sich Telefonica durch Bangemann erhofft hat, zunichte gemacht.

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