Wirtschaft : Der Senat zieht sich zurück

MARTINA OHM

BERLIN .Die Wirtschaftsförderung Berlin (WFB) soll künftig schwergewichtig von der Landesbank/Investitionsbank Berlin kontrolliert werden.Außerdem wird die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) einen deutlichen Part übernehmen.Der Senat, der bislang 60 Prozent des Kapitals an der 1977 gegründeten GmbH hielt, will sich im Gegenzug zurückziehen.Im WFB-Aufsichtsrat ist man sich darin im Prinzip einig.Die endgültige Zustimmung aus der Finanzverwaltung soll bis zu den abschließenden Beratungen über den neuen Landeshaushalt in der nächsten Woche vorliegen.In dem Fall könnte die geplante Neuordnung der Beteiligungen bereits zum 1.Januar in Kraft treten.

Bereits seit geraumer Zeit wird über eine Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse des öffentlich-rechtlichen Förderinstituts diskutiert.Zuletzt soll sich Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing auf einer Reise in die Staaten sogar für eine Privatisierung der WFB ausgesprochen haben.Von einer echten Privatisierung kann aber vorerst keine Rede sein.Denn das Land behält nicht nur die Finanzgarantie, die in einem Zuwendungs- und Fördervertrag geregelt werden soll.Berlin behält vor allem auch über die Landesbank und ihre Investitionsbank weiterhin die Kontrolle - und der amtierende Wirtschaftssenator nicht ohne Grund den Aufsichtsratsvorsitz der WFB.

Wie aus einer Debatte im Hauptausschuß Mitte der Woche verlautete, soll die Landesbank in Zukunft knapp 40 Prozent übernehmen.Jeweils 17,5 Prozent liegen den Planungen zufolge dann bei der IHK, der Handwerkskammer und den Unternehmensverbänden.Unverändert zehn Prozent werden von der IKB Deutsche Industriebank (IKB), Düsseldorf/Berlin, verwaltet.Bislang waren neben dem Senat die beiden Kammern, die Landesbank/Investitionsbank und die IKB zu jeweils zehn Prozent an der WFB beteiligt.Allerdings signalisiert die Neuordnung durch die Einbeziehung der UVB eine stärkere Einbindung der Privatwirtschaft, was als ein erster Schritt verstanden werden könnte.An eine vollständige Eingliederung der Wirtschaftsförderung in die Landesförderbank IBB ist jedenfalls nicht gedacht.

Für die Wirtschaftsförderung, die bislang direkt aus dem Landeshaushalt gefördert wurde, wird es nach der Neuordnung unter anderem möglich, mit ausländischen Partnern längerfristigere Verträge, die über den Zeitrahmen eines Haushaltsjahres hinausgehen, abzuschließen.Mit dem bisherigen Haushaltsrecht geht das nicht.Auch von möglichen Haushaltssperren würde die WFB fortan nicht weiter betroffen.Aber auch die Finanzverwaltung darf sich freuen: sie spart durch die Neuordnung Haushaltsgelder: Vom aktuellen 8,5 Mill.-DM-Budget der WFB wird die Investitionsbank künftig wohl einen Teil übernehmen müssen.

Vorsitzender des Aufsichtsrates der WFB ist der Wirtschaftssenator, Stellvertreterin die Finanzsenatorin, zweiter Stellvertreter der IHK-Hauptgeschäftsführer.Außerdem sind die UVB, die Handwerkskammer, die Industriebank und die Landesbank vertreten sowie der Vorsitzende des Berliner DGB, der Präsident des DIW und der Staatssekretär aus dem brandenburgischen Wirtschaftsministerium.

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