Wirtschaft: Der Sommer, die Regierung oder die Statistik ist schuld an den Zahlen (Kommentar)

Der Sommer ist schuld. Aus "saisonalen Gründen", so nennen das die Statistiker, sind in Deutschland wieder mehr als vier Millionen Menschen ohne Arbeit. Jedenfalls rein statistisch gesehen; rechnet man die "stille Reserve" hinzu, dann fehlen sechs bis sieben Millionen Arbeitsplätze. Dass sich die Gesellschaft an diese schlimmen Zahlen gewöhnt hat, belegen die Reaktionen der Politik. Regierungsvertreter bewerten die jüngsten Zahlenreihen vom Arbeitsmarkt als Bestätigung für den rot-grünen Kurs, die Opposition wiederum spricht von einem Beleg für das Versagen der Regierung. Also alles wie gehabt. Und bald ist der Sommer vorbei und die Unternehmer, zurück aus den Ferien, stellen wieder Leute ein. Bis dann die "saisonalen" Entlassungen in den Wintermonaten anstehen. Und dann kommt der Frühling und wieder der Sommer. Doch so abwegig ist der Verweis auf die Jahreszeit nicht. "Saisonbereinigt" ist nämlich die Arbeitslosenzahl in Deutschland zwischen Juli 1998 und dem vergangenen Juli nahezu gleich geblieben. Also ein verlorenes Jahr für die Arbeitssuchenden und außerdem ein Armutszeugnis für die Beschäftigungspolitik. Aber gibt es die überhaupt?

Auf das Angebot an Arbeitsplätzen haben die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Tarif- und die Geldpolitik Einfluß. Im Kreis der auf diesen Feldern tätigen Akteure leistet bislang nur die Europäische Zentralbank gute Arbeit: Es gibt keine Inflation, die Zinsen sind niedrig, Kapital entsprechend günstig. Auch wenn sich in den USA eine leichte Zinswende andeutet: In Europa bleibt das Geld billig. Schwieriger zu beurteilen ist die künftige Tarifpolitik. Nachdem in diesem Jahr das "Ende der Bescheidenheit" zu kräftigen Lohnabschlüssen führte, nimmt der Druck auf die Gewerkschaften zu. Das belegt insbesondere die Forderung nach Nullrunden - und zwar nicht aus FDP-Kreisen, sondern von einem SPD-Ministerpräsidenten. Im Kern geht es darum, einen Teil des künftigen Produktivitätswachstums für mehr Beschäftigung und nicht für höhere Löhne zu investieren. Nach diesem Muster ist in Ländern wie Irland und in den Niederlanden verfahren worden, mit entsprechenden Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt. Bislang konzentrieren sich die Gewerkschaften, insbesondere auch im Bündnis für Arbeit, auf Heilsversprechungen durch den Abbau von Überstunden. Die niederschmetternde jüngste Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat die Bedeutung des Themas zurechtgerückt: Der Überstundenabbau brächte gerade mal 20 000 neue Jobs. Die Gewerkschaften sind also gut beraten, diesen Nebenkriegsschauplatz zu räumen. Andernfalls entsteht der Verdacht eines Ablenkungsmanövers. An der Notwendigkeit der weiteren Verteilung und Flexibilisierung von Arbeitszeit, insbesondere durch mehr Teilzeit, gibt es indes keine Zweifel.

Gerhard Schröder hat sich die Messlatte selbst gelegt: Am Abbau der Arbeitslosigkeit sollen die Bürger die Regierungskunst von Rot-Grün erkennen. Und entsprechend bewerten. Zwischenzeugnisse (insbesondere die Europawahl) fielen schlecht aus, bei den Landtagswahlen im Herbst dürfte es richtig dicke kommen. Das ist die Quittung für das monatelange Bonner Reform- und Gesetzeswirrwarr. Von stabilen Rahmenbedingungen keine Spur. Wer soll im Lande investieren, wenn nicht klar ist, für was künftig wieviel Steuern zu zahlen sind?

Schröder scheint verstanden zu haben. Ende Juni hat Finanzminister Eichel sein Sparpaket vorgelegt. Neben Kürzungen in allen Ressorts enthält es wichtige Reformprojekte, insbesondere die weitere Kürzung der Lohnnebenkosten und Entlastung bei den Unternehmenssteuern. Wenn das Programm den Herbst übersteht - protestierende Bauern und kampagnefreudige Christdemokraten ebenso wie die traditionellen Sozialdemokraten - dann käme das Land voran. Wenn nicht, dann bleibt Schröder nur noch der demografische Faktor: Nach Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit verschwinden in den nächsten drei bis vier Jahren, also durchaus passend zur nächsten Bundestagswahl, rund 200 000 Personen vom Arbeitmarkt, weil sie in Rente gehen und "unten" keine entsprechende Nachfrage nachrückt. Doch wer verlässt sich schon auf die Statistik?