Wirtschaft: Der Staat redet noch mit

Die Deutsche Bahn ist zwar vor mehr als zehn Jahren rein rechtlich privatisiert worden. Doch der Konzern ist noch immer ein hochpolitisches Unternehmen. 100 Prozent der Anteile gehören dem Bund, und es geht um Milliardeninvestitionen des Staats in das Schienennetz und Aufträge im öffentlichen Nahverkehr der Bundesländer. Zwar betont die Bahn, dass sie keinen aktiven Politiker auf ihrer Lohnliste hat. Im Beraterstab gibt es aber eine ganze Reihe ehemaliger Abgeordneter und Minister. Sie haben die Kontakte, die die Bahn braucht.

Einer der prominentesten Lobbyisten: Reinhard Klimmt (SPD), ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesverkehrsminister. Er sorgt heute für die guten Kontakte der Bahn im Saarland und in Rheinland-Pfalz – und auch in Berlin ist er gelegentlich zu sehen. Wirbel gab es um Hartmut Meyer, den ehemaligen brandenburgischen Verkehrsminister. Weil er verdächtig bald nach dem Abschluss – ohne Ausschreibung – eines Nahverkehrsvertrags mit der Bahn Berater des Konzerns wurde, leitete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung ein. Die brachte aber keinerlei Beweise für Bestechlichkeit oder Untreue.

Cheflobbyist der Deutschen Post ist Konzernchef Klaus Zumwinkel selber. Alle Lobbyaktivitäten laufen bei ihm zusammen. In Berlin hat die Post in ihrer Konzernrepräsentanz drei Mitarbeiter. Kopf der Mannschaft ist die ehemalige Gewerkschaftschefin und EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies – gleichzeitig auch Umweltbeauftragte der Post. Die Lobbyisten sollten einen „guten Austausch mit der Politik“ pflegen. Egal kann dem Bund der Geschäftserfolg der Post auch nicht sein: Die Aktien liegen noch zu einem großen Teil direkt oder indirekt in Staatshänden. Für die Post wiederum sind Informationen aus der Regierungsarbeit wichtig. Denn: Das Unternehmen verdient noch immer einen Großteil seines Geldes am deutschen Briefmarkt. Der ist noch weitgehend reguliert – und über eine Liberalisierung entscheidet die Politik.

Beim Ex-Staatskonzern Deutsche Telekom ist der Zentralbereich „Politische Interessenvertretung und Regulierungsgrundsätze“ für die Lobbyarbeit zuständig. Er arbeitet in Bonn, wo nicht nur die Telekom, sondern auch die Regulierungsbehörde sitzt. Fünf weitere Lobby-Mitarbeiter sind in der aufwändig restaurierten Hauptstadtrepräsentanz beschäftigt. Den wichtigsten Job haben sie gerade hinter sich: die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Über viele Monate wurde bei Bundestags- und Landtagsabgeordneten Überzeugungsarbeit geleistet. Auf der Agenda 2005: Die Kundenschutzverordnung und weitere Änderungen im Gesetz.