Wirtschaft: Der Streit über den Kombilohn hält an

BONN (ADN/AP).Der Kombilohn aus niedrigem Arbeitseinkommen und staatlichen Lohnzuschüssen soll nach Vorstellung der Union vier Jahre lang getestet werden.Arbeitnehmer, die auf diesem Weg eine neue Beschäftigung finden, sollen bis zu zwei Jahre lang unterstützt werden, berichtet die "Welt am Sonntag".

Finanziert werden soll das Programm aus bereits in den Etat eingestellten Zuschüssen für die Bundesanstalt für Arbeit.Der von der Unionsfraktion im Bundestag initiierte Gesetzentwurf soll am Donnerstag in Bonn vorgestellt werden, verlautete aus Kreisen der Fraktion.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sollen Langzeitarbeitslose durch den Kombilohn ein "Gesamt-Nettoeinkommen von mindestens 73 Prozent des Netto-Einkommens ihrer früheren Beschäftigung erhalten".Für Arbeitnehmer mit Kindern sei ein Höchstsatz von 77 Prozent geplant.Der Kombilohnempfänger würde damit besser gestellt als Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die nur 53 beziehungsweise 57 Prozent des letzten Nettogehaltes bekommen.Gefördert werden sollten "nur versicherungspflichtige Tätigkeiten in einem noch genauer zu bestimmenden Niedriglohnsektor".

Derweil hält der Streit über die Finanzierung der Kombilöhne weiter an.Der Städtetag kündigte massiven Widerstand von seiten der Kommunen an, wenn es dabei bleibe, daß die Rechnung aus den Sozialhilfekassen bezahlt werden solle.Auch das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat, Rolf Peffekoven, äußerte sich kritisch zu den Plänen der Bonner Regierungskoalition, staatliche Zuschüsse zu Niedriglöhnen zu zahlen."Alle Erfahrungen zeigen, daß solche Subventionen zur Dauereinrichtung werden, die sich weder in der Höhe noch zeitlich begrenzen lassen", warnte Peffekoven im Magazin "Focus".

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, kritisierte in der "Welt am Sonntag", der Kombilohn belege das Versagen der Tarifpartner, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.