Wirtschaft : Der Streit um die Arbeitsmarktpolitik wird schärfer

Die Bundesregierung wird laut Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts die Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,25 Prozent auf 0,75 nach unten korrigieren. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte am Samstag, dass der Berichtsentwurf diese Prognose vorsehe. Bis zur Verabschiedung des Berichts durch das Kabinett am 30. Januar könne sie theoretisch jedoch noch einmal geändert werden. Die Prognose wird vom interministeriellen Arbeitskreis "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" angefertigt. Im vergangenen Jahr hatte das Wachstum 0,6 Prozent betragen.

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Angesichts solch düsterer Wachstumsaussichten verstärken sich die Auseinandersetzungen um die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Nachdem sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am vergangenen Wochenende gegen ein Sofort-Programm des grünen Koalitionspartners zur Reform des Arbeitsmarktes ausgesprochen hatte, legten die Finanzexperten um den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, wie berichtet, in dieser Woche ein weiter reichendes Reformprogramm vor. Derweil hat die Bundesregierung Berichte dementiert, selbst an Plänen für eine umfassende Arbeitsmarktreform zu schmieden. Das Arbeitsministerium in Berlin bezeichnete eine Zeitungsmeldung am Samstag als "Blödsinn", wonach erwogen werde, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und -hilfe merklich zu begrenzen. Auch habe die Regierung entgegen den Angaben der Zeitung nicht vor, die Sozialhilfe deutlich zu senken, sagte Sprecher Klaus Vater auf Anfrage.

Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, die Überlegungen zielten darauf ab, die "Motivation zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen". Das Konzept befinde sich noch im Frühstadium, entschieden sei noch nichts. Einschnitte ins Sozialsystem kämen erst nach der Bundestagswahl am 22. September in Frage.

Vater erklärte dazu: "Es gibt weder Pläne noch Erwägungen." Zurzeit liefen 30 Modellversuche zum Komplex Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Erst wenn diese genügend erprobt seien, werde entschieden, ob beide Stützen zusammengelegt, verschmolzen oder getrennt blieben.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte die Abschaffung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Hundt nannte die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht nur ineffektiv, sondern auch zu teuer. Mittelfristig solle vollständig auf ein solches Arbeitsmarktinstrument verzichtet werden, sagte er der "Freien Presse". Das Geld könne wirksamer eingesetzt werden. So könnte der Beitrag seiner Ansicht nach für die Senkung der Arbeitslosenversicherung genutzt werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte, der Arbeitsmarkt müsse vom "Kopf auf die Füße gestellt" werden. Merz sagte, wer in Deutschland arbeite, müsse wieder mehr Geld erhalten als diejenigen, die nicht arbeiteten und soziale Transferleistungen erhielten.

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