Wirtschaft: Der Streit um die Atomkraft spaltet den Bundestag

Berlin - Der Streit um die Zukunft der Atomkraft in Deutschland spitzt sich zu. Das Thema wurde am Donnerstag erstmals seit langem wieder im Bundestag behandelt. Im Kern drehte sich die Debatte darum, ob und wie weit die Regierung die Energiekonzerne im Gegenzug für eine Einführung einer Brennelementesteuer mit einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke belohnen soll.

Politiker der Koalition machten deutlich, dass sie für die Genehmigung einer Laufzeitverlängerung zusätzlich von den Konzernen kassieren wollen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs stellte zugleich klar, dass es in der Union keinen Zweifel darüber gäbe, dass die Einführung einer Brennelementesteuer „ausschließlich im Zusammenhang mit einer Laufzeitverlängerung“ gesehen werden müsse. SPD und Grüne forderten in zwei getrennten Anträgen dagegen die Einführung einer Atomsteuer unabhängig von der Laufzeitverlängerung. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber warnte, wer die Brennelementesteuer mit einer Laufzeitverlängerung verbinde, „der betreibt den Ausverkauf von Sicherheit in diesem Land“.

Die betroffenen Unternehmen lehnen jede Art von neuer Steuer naturgemäß ab und erhalten Unterstützung vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Mit der neuen Brennelementesteuer und den geplanten Änderungen der Ökosteuer gefährdet die Bundesregierung Investitionen. Die Brennelementesteuer entzieht den Unternehmen Mittel, die nötig sind, um in erneuerbare Energien zu investieren“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Stattdessen sollte das Energiekonzept der Regierung eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke mit einer Fondslösung verbinden, um so Investitionen in erneuerbare Energien und die Energieforschung zu ermöglichen. kph