Wirtschaft : Der Streit um die Bananen wird immer heftiger

GENF (jdh).Eindringlich hat Renato Ruggiero, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), im Bananenkonflikt die beiden Streitparteien USA und EU zur Ordnung gerufen.Nur wenn sich Washington und Brüssel an die Spielregeln der WTO hielten, könnte eine Lösung der an Schärfe gewonnenen Auseinandersetzung gefunden werden.Der Bananenkonflikt droht seit der Verhängung von Strafzöllen der USA gegen EU-Produkte in der vergangenen Woche zu einem offenen Handelskrieg zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt zu eskalieren.Eine Kettenreaktion von Sanktionen und Gegensanktionen mit einem Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen in den USA und der EU wäre die Folge.Darüber hinaus würde die WTO als zentrale Instanz des internationalen Warenaustausches und als Schiedsgericht für Handelsstreitigkeiten praktisch vor dem Aus stehen.

Auf einer am Montag einberufenen Dringlichkeitssitzung des Allgemeinen Rates der WTO meinte Ruggiero Brüssel und Washington, als er erklärte: "Die Teilnehmer des Systems setzen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn sie nicht gemäß Geist und Buchstabe des Systems handeln." Laut WTO-Chef sind die Streitparteien nur "wenige Wochen" von einer Lösung des Konfliktes entfernt.Die Erklärung Ruggieros wurde von allen an der Sitzung teilnehmenden Mitgliedsländern der WTO akzeptiert.Der EU-Botschafter bei der WTO, Roderick Abbott griff die USA in scharfer Form an.Mit ihren Sanktionen gegen die EU würde Washington "allen Mitgliedern der WTO den Krieg erklären".Die Maßnahmen der USA seien inakzeptabel und unrechtmäßig.Washington hätte mit seiner überstürzten Reaktion auf Druck des US-Kongresses und der mächtigen Bananenlobby gehandelt.Die US-Botschafterin bei der WTO, Rita Hayes, hielt dagegen.Die US-Sanktionen seien gerechtfertigt.Brüssel solle besser seine Energie darauf verwenden, das protektionistische EU-Einfuhrregime für Bananen zu ändern anstatt die Lösung des Konflikts durch immer neue Verfahrenstricks zu verschleppen.

Das Sondertreffen wurde auf Antrag der EU in Genf einberufen.Brüssel reagierte damit auf die seit Mittwoch vergangener Woche geltenden provisorischen US-Zölle auf bestimmte Güter aus der EU.Amerikanische Importeure müssen Sicherheiten im Gegenwert des 100prozentigen Warenwertes hinterlegen.Betroffen sind Produkte mit einem Handelswert von rund 500 Mill.Dollar.Am härtesten trifft der US-Sanktionsplan Waren aus Großbritannien.Rund ein Viertel der Artikel stammen aus britischer Produktion.Dann folgen Italien (21 Prozent) und Frankreich (19 Prozent).Auf Deutschland entfallen rund 14 Prozent der betroffenen Waren.Allerdings will Washington die Strafzölle erst dann einbehalten, wenn ein Untersuchungsausschuß der WTO das EU-Einfuhrregime für Bananen als nicht vereinbar mit internationalen Handelsregeln einstuft.Mit einem Urteil wird Mitte April gerechnet.

Washington wirft Brüssel vor, Einfuhren der gelben Frucht aus dem lateinamerikanischen Raum durch ein kompliziertes System von Kontingenten und Lizenzen zu benachteiligen.Bananen aus ehemaligen britischen und französischen Kolonien würden bevorzugt.US-Fruchthändler wie die Multis Chiquita oder Dole würden einen Schaden von 520 Mill.Dollar jährlich erleiden.Insgesamt hat die WTO und deren Vorgänger (Gatt) die Bananenmarktordnung der EU bereits viermal als protektionistisch verworfen.Die daraufhin am 1.Januar von Brüssel installierte neue Bananenmarktordnung ist nach Meinung Washingtons allenfalls ein Aufguß des alten Regimes.Deshalb haben die USA die Sanktionen verhängt.

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