Wirtschaft : Der Streit um die Mitbestimmung: Der Arbeitnehmer kehrt zurück

Antje Sirleschtov

Irgend jemand hatte den Vorwurf formuliert und die Debatte auch gleich angeheizt: "Der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital darf nicht aufgehoben werden." Oder wurde die Forderung anders herum erhoben? "Arbeit und Kapital soll keine unüberwindliche Kluft zerteilen." Egal. Im Kern ringen deutsche Lobbyisten der Arbeit und Vertreter des Kapitals seit Wochen nicht allein um die Neuformulierung von Paragraphen eines 30 Jahre alten Betriebsverfassungsgesetzes. Es geht auch um Grundsätzliches: Wer oder was ist ein Arbeitnehmer?

Um diesen Arbeitnehmer war es in letzter Zeit etwas still geworden. Manche meinten gar, er sei ganz verschwunden. Wohin? Er wurde zum Unternehmer zwangsmutiert. Start-up-Firmen haben ihre Mitarbeiter mit Aktienoptionen entlohnt. Das brachte den Firmen zwei Vorteile: Es half die direkten Personalkosten in verlustreichen Unternehmen niedrig zu halten und es erhöhte die Motivation der Mitarbeiter. Denn die Aussicht auf Erfolg des Unternehmens verbessert auch den Aktienkurs - und damit das eigene Einkommen. Die zugehörige Philosophie heißt: Mitbestimmung durch Erfolgsbeteiligung ist besser als Mitbestimmung durch Räte und repräsentative Gremien.

Seit die New-Economy-Welle Deutschland erfasst hat, hat dieses Profil die alte Identität des Arbeiters abgelöst. Aus Arbeitnehmern werden Mit-Unternehmer. Das hat freilich seinen Preis: Die Einkommen (und die Motivation) der Mitarbeiter werden abhängig von der Volatilität der Aktienmärkte. Abstürzende Kurse am Neuen Markt haben das allen ins Bewusstsein (und ins Depot) geschrieben. Hinzu kommt: Wer Arbeitnehmer zu Unternehmern macht, mutet ihnen nicht nur das Arbeitsplatzrisiko, sondern auch das unternehmerische Risiko zu. Das ist ein gewichtiger Einwand gegen die Philosophie des unternehmerischen Mitarbeiters. Vieles spricht dafür, dass eine Trennung der Risiken besser ist.

Doch in den Boomzeiten der New Economy war die Not der Gewerkschafter so groß, dass sie selbst zum Fürsprecher der Kampagne "Macht Arbeiter zu mitbestimmenden Unternehmern" wurden. Das Modell hat sich dennoch nicht durchgesetzt. Bis auf wenige Ausnahmen sind die Arbeitnehmer der Old Economy nicht bereit, ihr Arbeitsplatzrisiko und darüber hinaus auch noch das unternehmerische Risiko zu tragen. Selbst die junge Generation - einst angesteckt vom Lockruf des schnellen Reichtums durch Aktienoptionen in den Unternehmen der New Economy - ist vorsichtiger geworden. Seit die Börsenkurse purzeln, besinnen sich die jungen wilden Arbeitnehmer auf ihre klassische Rolle.

Jetzt ist bekanntlich alles wieder anders. Die Krise der New Economy und die Gesetzesinitiative von Arbeitsminister Riester treffen sich unbeabsichtigt. Der Arbeitnehmer kehrt zurück in den Betrieb. Und er will Mitbestimmung statt Stock Options. Die Rätedemokratie verheißt den Schutz der Gemeinschaft aller Arbeitnehmer vor den Unwägbarkeiten der Aktienmärkte. Von der Belegschaft gewählte Arbeitnehmer-Vertreter sollen Sorge tragen für Arbeitsbedingungen und Arbeitsumfeld der Belegschaft. Doch wie groß ist ihr Recht auf Mitbestimmung eigentlich im Jahr 2001 noch? Alles hat seinen Preis. Auch die neue Mitbestimmung bringt Kosten: für die Freistellung der Betriebsräte und für die Verzögerung von Entscheidungen durch endlose Sitzungen. Über die Zumutbarkeit dieser Kosten wird gerade erbittert gestritten zwischen Minister Müller und Minister Riester, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Old oder New, Bandarbeiter oder Programmierer, Betriebsrat oder Kapitalanteil - Mit der Vorlage der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes in der kommenden Woche im Bundeskabinett ist die Frage nach der Mitbestimmung in den Unternehmen des 21. Jahrhunderts noch lange nicht abschließend beantwortet. Doch so, wie erst durch die Krise der deutschen Landwirtschaft der Verbraucher wieder in die Wirtschaft und Gesellschaft zurückgekehrt ist, so hat der Streit um die Mitbestimmung das Selbstverständnis von Arbeitnehmern und Unternehmern geschärft. Kapital und Arbeit treten wieder in unterschiedlichen Rollen auf.

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