Wirtschaft : Der Streit um Schadenersatz kann beginnen

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Eigentlich sollte die Autobahngebühr für Lkw im Sommer 2003 starten. Jetzt wird es der 1. Januar 2005. Den durch die Verzögerungen entstandenen Schaden und weitere Vertragsstrafen beziffert Verkehrsminister Stolpe auf rund 4,6 Milliarden Euro. Das Mautkonsortium hält die Ansprüche nicht für gerechtfertigt.

DAS GERICHT

Klären soll die Frage ein Schiedsgericht. Darauf haben sich Bund und Toll Collect geeinigt. Doch erst jetzt ist das Mautschiedsgericht komplett. Nach monatelangen Diskussionen wurde ein Leiter bestimmt: Günter Hirsch, Präsident des Bundesgerichtshofs. Darauf hätten sich die beiden weiteren Schiedsrichter geeinigt, sagte Stolpe. DIE PARTEIEN

Die Interessen des Bundes vertritt der Münchener Zivilrechtsprofessor Horst Eidenmüller, die der Mautkonsorten Claus-Wilhelm Canaris, ebenfalls Rechtsprofessor aus München. In einigen Wochen soll das Verfahren nun starten, sagte Stolpe. Wann es eine Entscheidung geben wird, ist aber noch nicht abzusehen. hop

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