Wirtschaft : „Der Superminister bringt neue Jobs“

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Herr Zimmermann, bringt die Zusammenlegung von Arbeits- und Wirtschaftsministerium mehr Beschäftigung?

Ja, das ist möglich. Allerdings nur, wenn die neue Bundesregierung umsteuert und die Wirtschaftspolitik nun gegenüber Verteilungsfragen stärker betont. Bislang stand bei uns im Vordergrund, wie zusätzlicher Wohlstand an die Bürger verteilt werden soll, nicht, wie er überhaupt entstehen kann. Das muss sich schleunigst ändern. Ohne Wachstum werden wir keines unserer Probleme lösen.

Was muss der neue Superminister als erstes anpacken?

Das Wichtigste ist die schnelle Umsetzung der Hartz-Reformvorschläge. Außerdem sind bei vielen Regeln für den Arbeitsmarkt Änderungen nötig: Der Kündigungsschutz muss entschlackt und die Leiharbeit liberalisiert werden. Darüber hinaus sollten Erwerbslose nur noch für einen kürzeren Zeitraum Arbeitslosengeld bekommen. Clement muss außerdem dafür sorgen, dass es mehr Wettbewerb auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten gibt, etwa durch die Abschaffung des Meisterprivilegs im Handwerk und durch Deregulierungen im Gesundheitswesen.

Ist Wolfgang Clement der richtige Mann für diese Aufgabe? Als Wirtschaftsexperte hat er sich bislang nicht profiliert.

Diese Personalentscheidung zeigt, dass der Bundeskanzler es mit den Reformen ernst meint. Durchsetzen muss die Veränderungen nun ein machtbewusster Politiker wie Wolfgang Clement, der sich gegen die Interessenvertreter aus den Gewerkschaften und den Arbeitgeberorganisationen durchsetzen kann und der Unterstützung im Parlament findet.

Ist der finanzielle Spielraum des Staates für Reformen überhaupt groß genug?

Nicht, wenn der Kanzler auf kurze Sicht die Maastricht-Kriterien einhalten will. Dieses Ziel kann nur auf mittlere Sicht erreicht werden. Für eine solche Wende sollte auch der neue Wirtschaftsminister kämpfen. Ansonsten bleibt dem Aufschwung in Deutschland keine Chance.

Das Gespräch führte Carsten Brönstrup.

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