Wirtschaft : Der Tagesspiegel

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Wenn Berlin seine Haushaltsprobleme lösen will, müssen die öffentlichen Ausgaben drastisch zurückgeführt werden. Zur Strategie der Ausgabenkürzungen gehört auch, für zusätzliche Beschäftigung zu sorgen, um auf diese Weise Unterstützungszahlungen einzusparen und mehr Steueraufkommen - etwa bei der Gewerbesteuer oder der Einkommensteuer - zu generieren. Neue Arbeitsplätze werden aber nur entstehen, wenn neue Investitionen vorgenommen werden. Also muss Berlin attraktiv für inländische und ausländische Investoren werden.

Dazu wird sicher nicht beitragen, dass nun die „Initiative Berliner Bankenskandal" die früheren Zeichner der Immobilienfonds der Berliner Bankgesellschaft an den Pranger stellt. Jeder potenzielle Investor - zumal wenn er noch Förderung in Anspruch nehmen könnte - wird damit abgeschreckt, in Berlin zu investieren, da er damit rechnen muss, später für die Finanznotlage in Berlin verantwortlich gemacht zu werden.

Auch Kapitalanleger werden sich in Zukunft gut überlegen, Anlageangebote der Berliner Banken anzunehmen. Die jetzt angeprangerten Fondszeichner haben lediglich bundesweit über Banken und Finanzmakler angebotene, in der Tat attraktive Anlagemöglichkeiten genutzt. Die Mehrzahl der Anleger dürfte die hinter den Immobilienfonds stehenden Risiken für die Bankgesellschaft und damit für den Berliner Haushalt nicht erkannt haben. Die jetzt angefachte „Hexenjagd" auf Anleger und die offenbar als Nötigung gedachten „Spaziergänge zu den Fondszeichnern" werden schweren Schaden für den Standort Berlin verursachen.

Die wirklich Verantwortlichen für das Desaster der Berliner Bankgesellschaft sitzen zudem woanders: Es sind vor allem Politiker der beiden großen Parteien, die über Jahre hinweg in den Aufsichtsgremien der Bankgesellschaft gesessen und dort ihre Aufsichtspflichten offensichtlich grob verletzt haben. Sie hätten vermeiden müssen, dass für Anleger weitgehend risikolose Immobilienfonds aufgelegt wurden, bei denen jedenfalls für qualifizierte Banker und Aufsichtspersonen abzusehen war, dass auf das Land Berlin - zunächst als Hauptanteilseigner und nunmehr durch Risikoübernahme - erhebliche Belastungen zukommen würden. Insofern ist es schon erstaunlich, dass sich – nach dem Motto „Haltet den Dieb" – der CDU-Fraktionschef Steffel im Ziel mit den Aktivitäten der „Initiative Berliner Bankenskandal" völlig einig erklärt. Geradezu eine Zumutung ist der Appell Steffels an 70 000 Anleger, ihre Anteile zurückzugeben oder auf eine Rendite zu verzichten. Auch Teile der SPD (Mitglieder des so genannten Donnerstagskreises) begrüßen ausdrücklich die Nennung der n der Fondszeichner und die Attacken auf diesen Personenkreis.

Im Übrigen sind die von den Fondszeichnern erzielten Steuervorteile keineswegs nur zu Lasten des Berliner Haushalts gegangen, wie es die „Initiative" suggerieren will. Die Verlustzuweisungen der Fonds haben zu einer Minderung des Aufkommens aus der Einkommensteuer geführt. Der Bund, alle Bundesländer und alle Gemeinden und damit alle Steuerzahler haben die Zeche bezahlt. Nur durch die Gewinnausschüttungen und die zu erwartenden Risiken der Immobilienfonds wird der Berliner Haushalt belastet. Und das ist auch gut so, weil Berliner Politiker selbst die Verantwortung dafür tragen. Diesen Politikern und nicht etwa den Fondszeichnern sind deshalb auch die jetzt erforderlich gewordenen Kürzungen vor allem im Sozial- und Bildungsbereich vorzuhalten.

Sollte allerdings das Bundesverfassungsgericht nach entsprechender Klage Berlins für das Land eine Haushaltsnotlage anerkennen und der Bund daraufhin Zahlungen leisten müssen, dann werden die hausgemachten Berliner Probleme letzten Endes völlig Unbeteiligten aufgebürdet, nämlich allen Steuerzahlern in Deutschland. Konsequenterweise müsste die „Initiative Berliner Bankenskandal" dann wohl alle Bundesbürger zu Spaziergängen zu den Häusern der verantwortlichen Berliner Politiker und Banker einladen – denn sie haben die entstandenen Probleme ausschließlich allein zu verantworten.

Professor Dr. Rolf Peffekoven ist Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

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