Wirtschaft : "Der Transformationsprozess ist keine Einbahnstraße"

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Der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über den russischen Weg und Fehler des Westens

Horst Köhler (56) leitet seit September 1998 als Präsident die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung - kurz Osteuropabank - in London. Er ist einer der wenigen Deutschen, die in führender Position bei einer internationalen Organisation tätig sind. Köhler, der in Polen geboren wurde und bis zum zehnten Lebensjahr mit seinen Eltern in der Region Leipzig lebte, arbeitete lange Zeit zunächst im Bundeswirtschaftsministerium, dann im Bundesfinanzministerium, wo er zuletzt Staatssekretär war. In dieser Funktion betreute er als so genannter "Sherpa" für Bundeskanzler Kohl die Weltwirschaftsgipfel. Im August 1993 verließ Köhler die Politik und wurde Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes in Bonn. Die 1991 gegründete Osteuropabank unterstützt Länder in Osteuropa und die Nachfolgestaaten der früheren Sowjet-Union in ihren Reformbemühungen. Mit Horst Köhler sprachen Karin Birk und Martina Ohm.

Herr Köhler, Sie haben sich bereits mit dem neuen russischen Präsidenten Putin getroffen. Wird er die Reformen voranbringen?

Putin wird an Reformen arbeiten. Auch er sieht keine Alternative zu markt- und privatwirtschaftlichen Strukturen. Mit Putin kann in die russische Wirtschaft durchaus mehr Stetigkeit, Kalkulierbarkeit und auch mehr Rechtssicherheit einkehren. Er ist dialog- und lernfähig. Aber Putin wird großen Wert auf einen starken Staat legen. Freie Märkte reichen ihm nicht, um eine Wirtschaft und eine Gesellschaft auf den historischen Weg von Marktwirtschaft und Demokratie zu bringen. Eine Gefahr könnte aber sein, dass Putin zu staatsgläubig ist. In jedem Fall brauchen wir Geduld.

Wie weit sind die Russen denn auf dem Weg zu Marktwirtschaft und Demokratie?

Auf dem Weg der Privatisierung und Liberalisierung ist das Land gut vorwärts gekommen: Es hat freie Wahlen gegeben. Damit sind auch demokratische Grundstrukturen eingeführt worden. Der Weg zur Marktwirtschaft ist so irreversibel. Am Ende wird ein russisches Produkt stehen. Das finde ich übrigens sehr gut. Denn nur, wenn die russische Regierung in der Lage ist, Marktwirtschaft und Demokratie mit der Kultur zu versöhnen, wird sie im Volk die nötige Zustimmung finden.

Sind die Berater und Geldgeber aus dem Westen in den vergangenen zehn Jahren immer richtig vorgegangen?

Die wichtigste Selbstkritik muss lauten: Der Westen hört nicht richtig zu. Dabei ist Zuhören eine Mindestvoraussetzung für einen fairen Interessenausgleich im Transformationsprozess. Wenn sich daran etwas verbesserte, wäre schon viel gewonnen.

Welche Prioritäten sollte Putin setzen?

Ökonomisch ist der Weg vorgegeben: Russland muss vor allem das Investitionsklima durchgreifend verbessern. Wir brauchen mehr Rechtsicherheit und Kalkulierbarkeit. Dazu gehört auch ein funktionierendes Bank- und Finanzwesen. Andernfalls wird Russland seine Potenziale nicht nutzen können. Putin weiß, dass Russland ohne Auslandsinvestitionen nicht auskommen kann. Aber es muss noch einiges geschehen, um der Wirtschaft ein stabiles Fundament zu verleihen.

Woran denken Sie?

Russland braucht eine anhaltende Welle neuer Unternehmensgründungen. Das fördert Wettbewerb und schafft rentable Arbeitsplätze. Ein Riesenproblem sind die Altindustrien, also alte Lastwagen- oder Stahl-Farbiken, die international nicht wettbewerbsfähig sind. Kein Mensch weiß, was aus den großen Industriekomplexen werden soll. Eine vollständige Schließung dieser Unternehmen wäre sozialpolitisch nicht zu verantworten. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hilft durch ausgewählte Pilotprojekte bei der Umstrukturierung von Großunternehmen. Ziel ist es, den lebensfähigen Unternehmensbereichen eine Chance zu geben.

Ist das Geld in solchen Projekten gut angelegt?

Die Osteuropabank ist dazu gegründet worden, um dort Aufbauhilfe zu leisten, wo andere wegen des hohen Risikos noch nicht sind.

Oder nicht mehr sind?

Richtig. Wir sind natürlich auch nicht dazu da, Geld in den Wind zu schreiben und wider besseren Wissens auszugeben. Über die Jahre haben wir in über 160 Projekten drei Milliarden Euro in Russland investiert. Bemerkenswerterweise gibt es hier wenig Probleme mit dem Schuldendienst. Auch bei den Fonds, mit denen wir vornehmlich kleine Unternehmen finanzieren, haben wir insgesamt gute Erfahrungen gemacht. Selbst nach der Russland-Krise werden hier 97 Prozent der Kredite pünktlich zurück bezahlt. Das zeigt, dass es in Russland ehrliche Leute und Unternehmer gibt. Die Basis für die Privatwirtschaft ist vorhanden.

Die Bank ist auch in umstrittenen Großprojekten involviert. Sie soll die Fertigstellung eines Kernkraftwerkes in der Ukraine finanzieren. Wann fällt die Entscheidung?

Das Kraftwerksprojekt für die Ukraine ist ein typisches Beispiel für schlechte Politik der G 7. Die sieben großen Industriestaaten haben großartige Versprechungen gemacht, die sie nun aus politischen und finanziellen Gründen offenbar nicht einhalten können. Doch es ist unumstritten, dass Tschernobyl geschlossen werden muss. Im Gegenzug wollten die Industriestaaten Kiew bei der Errichtung eines neuen Kernkraftwerkes behilflich sein. Die Osteuropabank hat sich um dieses Projekt nicht beworben. Die Prüfung dauert noch an. Ich werde keinem Projekt die Hand reichen, das nicht mit den soliden Bankgrundsätzen der Osteuropabank vereinbar ist.

Das Tempo im Transformationsprozess ist von Land zu Land unterschiedlich. Woran liegt das?

Der politische Wille zur Reform in den einzelnen Ländern beeinflusst das Tempo der wirtschaftlichen Strukturveränderung in Osteuropa. Länder wie Ungarn und Polen haben vergleichsweise früh die Reformen in Angriff genommen und sie konsequent fortgesetzt. Länder wie Rumänien oder die Ukraine haben es hingegen an politischer Klarheit fehlen lassen. Darüber hinaus machen sich aber auch die unterschiedlichen historischen und kulturellen Ausgangsbedingungen bemerkbar. Am Ende zählt die Qualität der Reformpolitik.

Von welchen Ländern kann der Osten lernen?

Als beispielhaft bewerte ich die polnische Finanz- und Steuerpolitik. Die Haushaltspolitik ist solide, die Investoren werden ermutigt.

Die EU-Erweiterung ist Programm. Dabei geht es nicht nur um die Reformfähigkeit des Ostens. Der Westen muss auch erweiterungsfähig sein. Ist er das?

Die Transformation zu Marktwirtschaft und Demokratie darf keine Einbahnstraße sein. Vor allem muss der Westen seine Chancen zu mehr Wachstum nutzen, um den mittel- und osteuropäischen Ländern zu helfen. Das heißt, der Westen muss seine Märkte öffnen und selber Reformen durchführen. Es kann nicht sein, dass wir etwa in Deutschland Stahl, Kohle und Landwirtschaft weiter so hoch subventionieren. Bei allem Verständnis für die sozialen Probleme, die mit einem Abbau von Subventionen verbunden sind.

Was halten Sie von verbindliche Terminen für die EU-Erweiterung?

Beitrittsdaten für ganze Ländergruppen haben den Nachteil, dass man die Qualifikation einzelner Staaten leicht übersieht. Deshalb ist es sinnvoll, wenn die EU nun zur Einzelbeurteilung übergeht. Allerdings will ich auch sagen, dass die Debatte über ein Beitrittsdatum nicht dazu benutzt werden darf, die EU-Anwärterstaaten auf den Sankt-Nimmerleinstag zu vertrösten.

Wenn die Wirtschaft sich in einzelnen Anwärterstaaten weiter so gut entwickelt wie das bisher der Fall ist, erübrigt sich dann die Arbeit der Osteuropabank in diesen Ländern?

Es bleibt noch ungemein viel zu tun. Wir werden gebraucht.

Wozu?

In Polen zum Beispiel bei der Eisenbahnprivatisierung oder in der Landwirtschaft. Rumänien haben wir zum Beispiel eine Wasseraufbereitungsanlage in Kronstadt finanziert. Die Bürger verfügen jetzt über frisches Wasser und - sie bezahlen es erstmals auch regelmäßig. Erfahrbarmachen von wirtschaftlichen Vorgängen, wie wir es tun, ist elementar wichtig. Es fördert den Übergang zu Marktwirtschaft und Demokratie. Für mich ist das das Allerwichtigste. Mit solchen Projekten tragen wir dazu bei, dass sich die Mentalität ändert.

Was haben Sie seit Ihrem Amtsantritt vor fast anderthalb Jahren bei der Osteuropabank verändert?

Zuerst einmal habe ich veranlasst, dass unsere Leute nicht nur in London sitzen. Heute sind wir stärker als früher vor Ort vertreten. Außerdem haben wir neue strategische Schwerpunkte: Wir fördern stärker kleine und mittlere Unternehmen. Sie sind der Humus für Marktwirtschaft und Demokratie. Zweitens konzentrieren wir uns auf die Arbeit im Banken- und Finanzwesen. Drittens möchten wir die dezentrale Entwicklung durch gezielte Infrastruktur- und Umweltprojekte fördern. Und viertens intensivieren wir den politischen Dialog.

Sie haben offenbar aus der Russlandkrise gelernt. Zeigt sich dies auch schon in den Büchern?

Ja, wir haben im vergangenen Jahr wieder einen Überschuss erzielt. Ich rechne mit einem Plus zwischen 20 und 30 Millionen Euro nach einem Verlust von 260 Millionen Euro noch ein Jahr zuvor. Insgesamt konnten wir 1999 auch 2,1 Milliarden Euro an neuen Investitionen vornehmen. In diesem Jahr rechnen wir mit 2,5 Milliarden Euro und für das Jahr 2001 über drei Milliarden Euro.

Sie selbst waren einmal als Nachfolger von IWF-Präsident Michel Camdessus im Gespräch. Wie wichtig ist die Präsenz der Deut schen in internationalen Institutionen wie der Osteuropabank?

Das ist wichtig. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung ihren Kandidaten für den IWF-Chefposten, Caio Koch-Weser, durchsetzen kann. Ich drücke ihr beide Daumen.

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