Wirtschaft : Der Vertrag zur Stabilisierung des Stromversorgers verzögert sich - Abschluss erst 2000 erwartet

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Der Stabilisierungsvertrag zur Rettung des ostdeutschen Stromversorgers Veag wird offenbar nicht wie geplant bis zum Jahresende zustande kommen. Jürgen Stotz, Vorstandsvorsitzender der Veag, sagte dem Tagesspiegel am Freitag: "Sollte der Vertrag nicht bis zum Jahresende zustande kommen, dann würden die getroffenen Vereinbarungen jedoch rückwirkend ab 1. Januar 2000 gelten." Stotz wies darauf hin, dass die Braunkohleschutzklausel, die den ostdeutschen Energiemarkt per Gesetz vor Stromeinspeisungen konkurrierender Energiearten schützen soll, erst dann aufgehoben wird, wenn die Bundesregierung und die Eigentümer der Veag, die westdeutschen Stromkonzerne, den Stabilisierungsvertrag unterschrieben haben.

Dem Vernehmen nach konnten die Gesellschafter der Veag noch keine Einigkeit über eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit der Bundesregierung erzielen. Während die drei großen Eigentümer, RWE, PreussenElektra und Bayernwerk, bereits eine abgestimmte Verhandlungsposition haben sollen, scheitert die Abwicklung der Verhandlungen offenbar am Votum der Gruppe der so genannten kleinen Eigentümer. Diese sind die EnBW, VEW, Bewag und die Hamburger Werke HEW. Die Eigentümergruppe hält gemeinsam 25 Prozent an der Veag und bildet eine Eigentümergemeinschaft.

Informationen, dass die Verhandlungen zum Stabilisierungsvertrag in erster Linie durch den Widerstand der Bewag herausgezögert werden, wollte Dietmar Winje, Vorstandsvorsitzender der Bewag, nicht bestätigen. Winje sagte in Berlin, dass es noch Detailfragen zu klären gäbe. Eine Verbindung der Gesprächsthemen Veag und Atomausstieg in den Verhandlungen der deutschen Stromwirtschaft mit dem Bundeswirtschaftsminister lehnte Winje ab. Die Veag-Eigentümer wollen mit dem Bundeswirtschaftsminister einen Vertrag zur Abnahme von Braunkohle-Strom abschließen.

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