Der Weg : So soll Opel gerettet werden

Der Staat gibt Geld und übernimmt Bürgschaften, dafür erhält Magna alle deutschen Werke. Was in den Verträgen steht.

Antje Sirleschtov

Berlin - Die Bundesregierung hat sich in der Nacht zu Samstag bereit erklärt, das Überleben der deutschen und europäischen Opel- und General-Motors-Standorte bis weit ins nächste Jahrzehnt zu sichern. Dazu wurden Kreditzusagen gegeben, die der deutsche Steuerzahler mit Bürgschaften von insgesamt 4,5 Milliarden Euro besichern wird. Eine belastbare oder gar mit Vertragsstrafe bedrohte Zusage über den Erhalt von Produktionsstandorten und Arbeitsplätzen hat es allerdings im Gegenzug nicht gegeben.

Grundlage der Vereinbarungen mit der Bundesregierung ist das Investorenkonzept des österreichisch-kanadischen Magna-Verbundes. Es sieht den Abbau von insgesamt 11 000 Stellen in Europa – davon 2600 in Deutschland – vor. Wie es am Samstag in Regierungskreisen hieß, sollen zumindest alle deutschen Standorte erhalten bleiben. Im nordrhein-westfälischen Opel-Werk in Bochum sollen rund 1800 Arbeitsplätze wegfallen. Bei bislang rund 5170 Stellen wäre dies etwa jeder dritte Arbeitsplatz.

Die Bundesregierung hat ihre finanziellen Zusagen auf der Grundlage von drei Vereinbarungen gegeben:

DIE INVESTORENVEREINBARUNG

Der wahrscheinliche Investor von GM in Europa, Magna, hat im „Memorandum of Understanding“ (Absichtserklärung) mit dem amerikanischen GM-Konzern die wichtigsten ökonomischen Grundlagen für die Übernahme von GM-Europa und Opel vereinbart. In dem international stark verwobenen Konzern GM ist diese Vereinbarung sozusagen das Schlüsseldokument, in dem die Grundlagen einer Trennung beschrieben sind. Dass es rechtlich nicht bindend ist, jederzeit also ein Partner abspringen oder ein amerikanisches Insolvenzgericht die Vereinbarung anfechten kann, ist allen bewusst. Die Vereinbarung legt die Bedingungen fest, unter denen quasi ab sofort beide Seiten von GM dies- und jenseits des Atlantiks miteinander wirtschaften. So ist geregelt, welche Lizenzgebühren Opel nach Detroit überweisen muss. Es ist sichergestellt, dass GM-Amerika auch weiterhin die Entwicklungsleistungen von Opel in Anspruch nehmen wird und zu welchem Preis. Es ist festgelegt, dass Opel die Brennstoffzellen-Technologie des Konzerns nicht nutzen darf. Und es ist vereinbart, auf welchen Märkten Opel nicht tätig werden darf: nicht in den USA und zunächst auch nicht in Kanada. Auf Druck der Bundesregierung ist festgeschrieben, dass weder Opel noch GM Dividenden zahlen dürfen, bevor die staatlichen Hilfen nicht zurückgezahlt sind.

DER TREUHANDVERTRAG

Magna und GM wollen in den kommenden sechs Monaten einen geordneten Übergang der europäischen Opel-Werke aus dem Konzernverbund organisieren und einen neuen europäischen Opel-GM-Konzern aufbauen. Die Hülle dafür ist eine Treuhandgesellschaft, deren Lebensdauer bis maximal 2014 festgelegt ist. Am Ende sollen GM 35, russische Finanziers 35, Magna 20 und Mitarbeiter zehn Prozent der Anteile an den Unternehmen halten.

Der Treuhandvertrag sichert für alle Seiten, dass die für Montag geplante Insolvenz von GM-Amerika die europäischen Teile nicht betrifft. Und er beschreibt, unter welchen Bedingungen eine Restrukturierung der europäischen Opel- und GM-Werke bis zur endgültigen Übernahme des Investors läuft. Die Treuhandgesellschaft soll zwei Geschäftsführer haben. Einen davon stellt GM-Amerika, den anderen benennt die Bundesregierung. Dieser soll ein „Restrukturierungsmanager“, kein Staatsbeamter sein. Überdies führt ein Beirat aus fünf Personen die Geschäfte, zwei davon stellt die öffentliche Hand, zwei GM. Der Präsident der amerikanischen Handelskammer in Frankfurt, Fred Irwin, steht dem Beirat vor.

DIE KREDITE

Die Bundesregierung und die Bundesländer bürgen für drei Kreditlinien. Die erste Linie ist ein Sofortkredit von 300 Millionen Euro, den Magna an Opel gibt, damit die Opel-Werke aktuell ihre Rechnungen bezahlen können. Opel wird Magna den Kredit nebst Finanzierungskosten erstatten müssen. Die zweite Linie sichert Kredite von weiteren 1,2 Milliarden Euro, die Opel für die nächsten sechs Monate Liquidität sichern. Den Kredit geben zu je 50 Prozent die bundeseigene KfW und die Länderförderinstitute der Treuhand. Bund und Länder sichern die Kredite mit Bürgschaften ab – und zwar zu 100 Prozent. Der Bund rechnet mit einem Ausfallrisiko von unter 50 Prozent und will die Bürgschaft aus dem „Deutschlandfonds“ gewähren. Als Sicherheiten soll der Staat „sämtliche materielle und immaterielle“ Wirtschaftsgüter erstrangig erhalten. Ein dritter Kredit – 4,5 Milliarden Euro –, in dem die ersten beiden Linien enthalten sind, steht der neuen Opel-Europa-Gesellschaft für die kommenden vier bis fünf Jahre zur Verfügung. Bund und Länder werden Anfang der Woche ihre Haushaltsausschüsse um Zustimmung bitten.

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