Wirtschaft : Der weite Weg zu den Vereinigten Staaten Van Rompuy konkretisiert Reformideen für die EU

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Brüssel - Vor zwei Wochen war in Brüssel noch die Revolution ausgerufen worden. Da stellten der grüne und der liberale Fraktionschef im Europäischen Parlament ein Manifest vor, das die Gründung eines europäischen Staates vorschlägt. Das ist zwar der radikalste Vorschlag in der Debatte über das künftige Europa, aber auch aus der Bundesregierung klang es nach der Sommerpause kaum weniger grundsätzlich.

Doch je näher der EU-Gipfel kommende Woche rückt, desto nüchterner wird die Wortwahl. Am Freitag veröffentlichte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ein achtseitiges Vorschlagspapier, an dem er im Auftrag der Staats- und Regierungschefs zusammen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Zentralbankpräsident Mario Draghi gefeilt hat. Es ist eine überarbeitete Version ihres Berichts. Die vier „Bausteine“, aus denen die Euro-Zone künftig gemauert sein soll, sind dabei dieselben geblieben: Es geht um weitere haushaltspolitische Integration, eine Abstimmung der Wirtschaftspolitik und die Bankenunion. Diese Zentralisierung auf europäischer Ebene soll demokratisch zusätzlich legitimiert werden. Immer stoßen die Reformer dabei auf das Problem, wie 17 Euro-Länder stärker zusammenwachsen, ohne dass die Runde der 27 EU-Staaten ins Abseits gerät.

Neue Überlegungen gibt es vor allem in der Haushaltspolitik: Neben der Möglichkeit für die EU-Kommission, ihr Veto gegen ein nationales Budget einzulegen – eine Idee, die bereits im Gesetzgebungsprozess befindlich, jedoch umstritten ist –, soll es künftig einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone geben. Ein EU-Diplomat nennt die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in manchen Ländern als Beispiel, die mit einem Euro-Etat bekämpft werden könnte. Dauerhaft verwaltet werden sollte dieses Geld von einem EU-Finanzminister. Eine direkte Vergemeinschaftung von Politikfeldern wie Soziales und Arbeitsmarkt ist in den Hauptstädten unerwünscht.

Zur demokratischen Kontrolle bleibt auch diese Version des Van-Rompuy-Papiers vage. Man wolle die „zentrale Rolle der nationalen Parlamente sichern“. Beim Gipfel Mitte Dezember soll dann eine konkrete Reformagenda mit einem genauen Zeitplan verabschiedet werden – nach der Verleihung des Friedensnobelpreises. Christopher Ziedler

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