Wirtschaft : „Der Zins ist nicht der Maßstab der Dinge“

Von der Treue zum Standort und staatlichen Beteiligungen

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Von Roland Koch Die beschleunigte Globalisierung hat in unserem Land dazu geführt, dass der früher offene Dialog zwischen den Führungskräften aus Politik und Wirtschaft über die Bedingungen des Standortes Deutschland schwierig geworden ist. Wenn wir also über Globalisierung und über Standorttreue sprechen, dann reden wir über ein Thema, in dem Politik und Wirtschaft erst wieder gesprächsfähig werden müssen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir mit diesem Thema ähnliche Probleme haben wie in anderen Identitätsfragen unseres Landes. Deshalb halten wir auch hier Selbstverständlichkeiten manchmal für gefährlich.

Kein Mensch kann von einem Unternehmen verlangen, dass es treu zu einem Land ist und dabei Konkurs macht. Und doch kann ein Land verlangen und erwarten, dass Manager und Unternehmer ein bisschen mehr und intensiver nachdenken, ob man nicht doch im Land bleiben kann, anstatt Arbeitsplätze zu verlagern: mit neuen Ideen, mit Veränderungen, mit größeren Anstrengungen, vielleicht auch mit ein wenig größerer Risikobereitschaft. Dieses Land braucht einen Loyalitätsbonus seiner Unternehmen, und es verdient ihn auch.

Umgekehrt müssen wir Politiker wieder lernen, uns offen fragen zu lassen: Was tut das Land eigentlich dafür, dass Unternehmen an diesem Standort bleiben und ihre Arbeit tun? Damit stellen wir in der Standortdebatte dieselben Fragen, die wir im Staatsbürgerschaftsrecht auch diskutieren. Es sind dieselben zwei Seiten der Medaille, um die zu streiten ist: die Verpflichtung der Bürger zu Loyalität gegenüber dem Staat und die Verpflichtung des Staates zur Loyalität gegenüber dem Bürger.

Wenn deutsche Unternehmen beispielsweise internationale Ausschreibungen gewinnen, und am Ende den Auftrag nicht bekommen – etwa, weil der Staatspräsident eines anderen Landes anruft und dem Auftraggeber mitteilt, dass es bei seinen langfristigen Interessen wahrscheinlich nicht klug wäre, den Besten mit dem Auftrag zu versehen –, dann erkennt man auch als Politiker schnell, dass es berechtigte Nachfragen aus den Unternehmen gibt. Die letzte ungarische Regierungskrise vor knapp zwei Jahren wurde ausgelöst, weil ein ehemaliger leitender Mitarbeiter einer großen französischen Bank, der zu diesem Zeitpunkt Wirtschaftsminister war, versuchte, das deutsche Unternehmen Bilfinger Berger aus dem Konsortium zum Bau der größten Autobahn auszuschließen. Dies ist Gott sei Dank nicht gelungen und hat am Ende eine ganze Regierung das Amt gekostet. Aber es passiert eben.

Jenseits dieser Frage ist der Kampf um regulatorische Systeme natürlich auch ein nationaler Kampf. Den führen wir mit einer größeren Behutsamkeit, manchmal auch mit einer größeren Ängstlichkeit, als andere. Offen gesagt, sind wir vorsichtiger als alle anderen Großen, die eine gewisse selbstständige Marktmacht haben. Deshalb funktionieren bei uns auch Balancen in dieser Frage nicht immer so, wie sie sich Unternehmen vorstellen. Genau so ist es aber auf der anderen Seite. Es gibt viel zu viele Unternehmensführungen in Deutschland, die glauben, dass nur die Zahl zählt und dass alle anderen so genannten weichen Faktoren keine Bedeutung mehr haben. Wenn sich ein Management großer US-Firmen mit der Frage auseinander setzt, ob das Unternehmen das Land aus Kostengründen verlassen sollte, wird es feststellen, wie schnell der amerikanische Senat und andere mit sehr interessanten Instrumenten dafür sorgen, dass diese Idee schnell und geräuschlos beiseite gelegt wird.

Ich glaube, wir haben auf beiden Seiten Erörterungsbedarf. Wir brauchen eine unternehmerische Leitkultur in diesem Land. Wir müssen offen diskutieren, was die Rechte und was die Pflichten von Unternehmen sind. Und wir müssen uns wieder bewusst machen, wo die Rechte und die Pflichten des Staates gegenüber diesen Unternehmen liegen. Daraus darf kein neuer Protektionismus werden. Wir leben von einem freien Welthandel, wir leben von einem Markt, wir leben von offenen Grenzen, dass jeder zu uns kommen kann und dass wir überall hingehen können.

Deshalb geht es nicht darum, Firmen zu reglementieren. Es geht darum, Patriotismus im wahrsten Sinne des Wortes, Standorttreue in Bedeutung des Wortes Treue zu sehen. Das ist etwas, was eine Gesellschaft auch zusammenhält – oder auseinander reißen kann, wenn es fehlt. Wir sind in einer Situation, in der wir uns dringend darum kümmern müssen, dass die Signale stimmen, damit dieser Zusammenhalt wiederhergestellt werden kann. Wir müssen den Menschen wieder das Gefühl geben, dass auch sie etwas davon haben, wenn es der Wirtschaft gut geht. Und dass der Eindruck falsch ist, nach dem es der Wirtschaft nur gut gehen kann, wenn es den Menschen immer schlechter geht. Viele Arbeitnehmer haben den Eindruck, dass Unternehmer sie doch nur wegwerfen, wenn sie sie nicht mehr brauchen und keine Träne dabei vergießen. Umgekehrt fühlen die Unternehmen sich von der Öffentlichkeit dieses Landes nicht mehr verstanden – und sehen sich schon deshalb legitimiert, das Land im Zweifel zu verlassen. Und das macht es der Politik dann wieder schwer, angemessen auf die Globalisierungsfolgen zu reagieren.

Ganz zweifellos erfordert erfolgreiche Wirtschaftspolitik heute ein hohes Maß an Flexibilität, ein grundlegend anderes Denken zum Beispiel über Steuerrecht. Das unternehmensnahe Steuerrecht hat nicht mehr viel mit Sozialausgleich zu tun, sondern ist längst ein internationales Wettbewerbskriterium geworden. Die Tatsache, wie viele Steuern heute hier nicht mehr gezahlt werden, weil die Gewinne wo anders gebucht werden, ist wesentlich bedeutender als die Frage, ob wir die letzten zwei oder drei Prozent Steuern höher oder tiefer erheben mit irgendeiner sozialen Begründung. Anders ist das im Steuerrecht für Arbeitseinkommen. Das aber können wir kaum diskutieren, weil dahinter sofort eine Privilegierung der Wirtschaft vermutet wird – die doch im Übrigen gar kein Interesse daran habe, hier zu bleiben. Der Satz eines Vorstandsvorsitzenden „Ich kann mein Geld an jedem Platz der Welt verdienen, ich brauche Deutschland nicht“ ist möglicher- weise ökonomisch richtig. Aber die Botschaft ist verheerend. Sie verhindert gerade zu, dass ökonomische Rationalitäten schneller demokratisch durchsetzbar werden, statt sie zu beschleunigen. Ich habe nichts dagegen, wenn man die Deutschland AG auflösen will. Doch man darf sein Eigentum nicht in Panik wegwerfen, nur weil man Strukturen auflösen will. Die Deutsche Börse beispielsweise hat zu 100 Prozent den deutschen Finanzdienstleistern gehört. Das war nicht klug, die Börse muss ein internationales Unternehmen sein. Aber die Konsequenz, dass alle Beteiligten erklärten, sie interessiere es überhaupt nicht mehr, wem was gehört, war auch nicht klug. Alle Beteiligten wussten, dass eine Beteiligung von 30 Prozent gereicht hätte, Übernahmen wilder Art zu verhindern, wie wir sie dann erlebt haben. Wir Politiker sind ja auch nicht klüger als die Beteiligten, aber wir sind dann immer mitbeteiligt, wenn die Scherben aufzulesen sind. Am Ende klebt es an einem wie mir, meiner Regierung, wenn es keine operative Innovationseinheit für Finanzdienstleistungen im Bereich der Aktienstruktur in Deutschland mehr gäbe. Ich glaube nicht, dass der Staat ein guter Unternehmer ist. Aber manchmal kommt man auf die Idee, ob man von den strategisch wichtigen Unternehmen als Staat überall 30 Prozent kaufen sollte, nur um zu verhindern, dass das vagabundiert. Das ist ein irrer Gedanke, aber es zeigt etwas über die Panik, die einen beschleicht.

Wenn wir nicht beginnen gemeinsam darüber nachzudenken, was wir auf Dauer in diesem Land brauchen, ohne dabei die ökonomischen Rationalitäten zu missachten, kriegen wir auch objektiv ein Problem. Wir müssen lernen, gemeinsam Widerstand zu leisten – auch dann, wenn eine nationale Regierung wie bei der Frage der Übernahme von Sanofi und Aventis den mit ihr verbundenen Banken eine Carte blanche für offene Kredite gibt. Da wir kein kleines Land sind, sind wir auch nicht völlig ohnmächtig.

Was wir in Deutschland brauchen, ist eine gemeinsame Kultur in dieser Frage. In vielen Ländern gibt es sie – und es wird zunehmend zum Problem, dass wir sie nicht haben. Ohne damit ein neues Selbstbewusstsein oder eine Selbstherrlichkeit zu bekommen: Wir brauchen eine ökonomische, eine unternehmerische, eine wirtschaftspolitische Leitkultur, auf die sich alle verpflichten, wenn wir in der Globalisierung bestehen wollen. Der Zins ist ein unübersehbarer und am Ende auch unübergehbarer Maßstab. Aber er ist halt nicht der Maßstab aller Dinge in einer sozialen Marktwirtschaft.

Der Autor ist Ministerpräsident in Hessen und Mitglied des CDU-Präsidiums

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