Wirtschaft : Derivatehandel: Eichel korrigiert Steuer

Die Bundesregierung will die Verrechnung von Verlusten aus Derivategeschäften mit Gewinnen aus Aktienverkäufen zulassen und damit die durch die Steuerreform drohende Belastung des Derivatehandels verhindern. Ein vom Finanzministerium erarbeiteter Gesetzentwurf zur "Regelung der steuerlichen Folgen des Eigenhandels mit Aktien" (EigenhandelSteuerfoG) solle bis zum Jahresende in Kraft treten, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag in Berlin. Bankenverbände, die eine Abwanderung des Derivatehandels nach London befürchtet hatten, begrüßten die Initiative des Finanzministeriums.

Die Textpassage im Gesetz, die jetzt wieder aufgehoben werden soll, hätte vom kommenden Jahr an einen Verlustausgleich nur noch mit Gewinnen aus gleichartigen Geschäften (also etwa Aktienkauf gegen -verkauf) erlaubt. Die neuen Vorschläge würden jetzt mit den Bundesländern und den Bankenverbänden abgestimmt, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums. "Wir hoffen auf die Zustimmung der Banken."

Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung. "Das ist absolut positiv. Es (die Entscheidung) ist zu begrüßen, da sonst ein großer Teil des Derivatehandels ins Ausland abgewandert wäre", sagte Breuer der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist gut, dass jetzt schnell und pragmatisch gehandelt wurde, nachdem die Frage zunächst im ursprünglichen Gesetzentwurf sozusagen übersehen wurde", fügte er hinzu.

Heinz-Jürgen Tischbein vom Bundesverband der Volk- und Raiffeisenbanken (BVR), der derzeit im Zentralen Kreditausschuss federführend die Bedenken der Finanzbranche gegen das Gesetz formuliert hatte, sagte, der jetzt vorgestellte Entwurf entspreche in seinen Grundzügen den Wünschen der Kreditwirtschaft. Jetzt müssten die Einzelheiten analysiert werden.

Der Bundesverband deutscher Banken begrüßte die Gesetzesvorlage ebenfalls und forderte "im Interesse des Finanzplatzes Deutschland" eine Verabschiedung noch in diesem Jahr. Es sei für die rechtliche Absicherung des Aktien- und Derivatehandels unverzichtbar, "im Vorgriff hierauf schon jetzt eindeutig Klarheit zu schaffen", erklärte Hauptgeschäftsführer Manfred Weber. Dies könnte etwa durch eine gemeinsame Verwaltungsanweisung von Bund und Ländern geschehen.

In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es, dass die Anteile, die bei Banken und Finanzdienstleistern für den kurzfristigen Eigenhandel vorgesehen seien, künftig aus dem Anwendungsbereich der Veräußerungsgewinnbefreiung und der Halbeinkünftebesteuerung herausgenommen würden. Sie unterliegen damit künftig der vollen Besteuerung. Im Ergebnis könnten die Resultate aus dem Aktiengrundgeschäft und dem Derivatsicherungsgeschäft steuerlich miteinander verrechnet werden.

Korrigiert werden soll das Steuersenkungsgesetz auch bei der Besteuerung von Dividendeneinnahmen, die bei Banken im Eigenhandel entstehen können. Dividendenerträge, die auf die für den kurzfristigen Eigenhandel vorgesehenen Bestände anfielen, würden künftig (wieder) voll steuerpflichtig. Dadurch würden Besteuerungslücken vermieden, die sonst unabhängig von der Mindesthaltungsdauer entstanden wären und ein so genanntes Dividenden-Stripping ermöglicht hätten, erklärte Tischbein.

Banken hätten danach eine Aktie einen Tag vor der Dividendenausschüttung kaufen, dann die Dividende vereinnahmen und beim Verkauf der Aktie ex Dividende eine Teilwertabschreibung geltend machen können. In der Regel sinkt der Aktienkurs nach der Gewinn-Ausschüttung um den Ausschüttungsbetrag.

0 Kommentare

Neuester Kommentar