Wirtschaft : Derschmerzhafte Abschied vom kommunalen Unternehmertum

ULRICH ZAWALTKA-GERLACH

Das Land Berlin will sich von einigen seiner Beteiligungen trennenVON ULRICH ZAWALTKA-GERLACH

Die desolate Haushaltslage könnte die Privatisierung in der Hauptstadtbeschleunigen.Doch bisher läßt die Entstaatlichung öffentlicherBeteiligungen auf sich warten.Die Unternehmenspolitik des Landes Berlinist nicht unbedingt ein Fiasko, aber auch kein Ruhmesblatt.Seit Mitte der80er Jahre mahnt der Rechnungshof klare Richtlinien und ein schlüssigesKonzept zur Verwaltung der 92 unmittelbaren und 79 größeren mittelbarenBeteiligungen an, die von der Finanzverwaltung des Senats verwaltet werden.In vielen Fällen sei das öffentliche Engagement in privatrechtlichorganisierten Unternehmen "nur unzureichend begründet", kritisierte derRechnungshof zuletzt im Jahresbericht 1993.Selbst das Aushängeschild, die Bankgesellschaft Berlin - mit einemStammkapital von 1,09 Mrd.DM die größte Beteiligung des Landes - hatinzwischen Kratzer bekommen.Im November 1996 mußten 2,2 Mrd.DM fürKreditausfälle zurückgestellt werden, die Vorstandssprecher WolfgangSteinriede und Hubertus Moser traten vorzeitig ab, die Fusionsgespräche mitder Norddeutschen Landesbank kamen ins Stocken.Auch bezüglich derBankgesellschaft hatte der Landesrechnungshof dem Senat frühzeitigvorgehalten, seine Repräsentanz in den Aufsichtsgremien der Holding wieauch in deren Tochtergesellschaften zu vernachlässigen.Das Fazit: "WennBerlin als Mehrheitsaktionär nicht in der Lage ist, seineBankenbeteiligungen für die Interessen des Landes zu nutzen, hätte einVerzicht auf die Neustrukturierung der Bankenbeteiligungen erwogen werdenmüssen.Zumindest ist jetzt eine Veräußerung dieser Beteiligungen zubedenken".Dies tut der Senat inzwischen auch, und nicht nur bezüglich derBankenholding.Seit drei, vier Jahren wird erkennbar, daß das extensive,unkoordinierte Beteiligungsengagement allmählich von einer Politik derVermögensaktivierung abgelöst wird - mit dem Ziel, bedeutendeGesellschafteranteile im Finanz-, Wirtschafts- und Energiesektor zuprivatisieren und die übrigbleibenden Unternehmen zu konsolidieren."Ordnungspolitik statt Eigentumsbildung", lautet das neue Credo, das abererst mit Leben erfüllt werden muß.Zunächst im Energiesektor: In diesemJahr steht der Totalverkauf der Bewag und der Gasag an, aber auch diehochverschuldete Berlin-Brandenburgische Flughafen-Holding - Gesellschaftersind der Bund, Brandenburg und Berlin - soll privatisiert werden.DieNeuordnung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, verbunden mit derVeräußerung eines Teils der Wohnungsbestände, gehört ebenfalls in dasGesamtkonzept der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD).Aber die Trendwende gestaltet sich schwierig - sollte sie gelingen, wäredies für Berliner Verhältnisse eine kleine Revolution.Der Anteil Berlinsam Nennkapital der unmittelbaren Beteiligungen hat sich zwischen 1986 und1994 auf gut 3,5 Mrd.DM verdoppelt.Die fünf großen Anstalten öffentlichenRechts - Verkehrsbetriebe (BVG), Stadtreinigung (BSR), Wasserbetriebe(BWB), Hafenbetriebe (Behala) und Feuersozietät/ÖffentlicheLebensversicherung - die ein Nominalkapital von über zehn Mrd.DMrepräsentieren, müßen noch hinzugezählt werden.Von einer "Entstaatlichung"des öffentlichen Beteiligungssektors konnte bisher keine Rede sein.Dabei tritt Berlin auch als Großunternehmer in Erscheinung.Der ältesteGewerbebetrieb in staatlicher Regie ist die Königliche Porzellan-Manufaktur(KPM); 1763 gegründet, nach dem Zweiten Weltkrieg als Eigenbetriebweitergeführt und 1988 in eine landeseigene GmbH umgewandelt.Seit 1918 istdie KPM ein chronisch defizitäres Unternehmen.Rationalisierung und neuesDesign haben bis heute zu keinem durchgreifenden Sanierungserfolg geführt.Die KPM bleibt ein unverkäuflicher Zuschußbetrieb.Nach 1990 gewann die unternehmerischer Tätigkeit des Landes Berlin erneutAuftrieb.Die klassischen Kommunalbetriebe in Ost und West fanden in einemschmerzhaften, kostspieligen Prozeß wieder zusammen.Banken- undFlughafen-Holding entstanden, eine Landesentwicklungsgesellschaft (BLEG)und eine Entwicklungsgesellschaft für das künftige WissenschaftszentrumAdlershof (WISTA) wurden gegründet.Mit diesen und weiteren Gründungenreagierte der Senat auf die Erfordernisse der Vereinigung und desHauptstadtumzuges.Inzwischen lautet das erklärte Ziel der Politik, dem unübersichtlichenBeteiligungsgeflecht ein Ende zu bereiten.Bereits im Juni 1994 mahnte dasAbgeordnetenhaus eindeutige Richtlinien für die UnternehmensbeteiligungenBerlins an.Mehr als allgemeine Grundsätze gibt es aber bisher nicht, derMeinungsbildungsprozeß im Senat ist noch nicht abgeschlossen: Der Einflußdes Senats auf die Geschäftspolitik der Unternehmen soll verstärkt,öffentliche Zuschüsse sollen abgebaut und die Zahlung von Dividenden sollangestrebt werden.Investitionen sollten nicht mehr über denLandeshaushalt, sondern aus den Unternehmen finanziert werden.Erst in den letzten Jahren begann der Senat damit, die Wirtschaftlichkeitder großen Unternehmen und öffentlichen Anstalten zu erhöhen.Verbunden istdieser Prozeß mit einem drastischen Stellenabbau, der noch längst nichtabgeschlossen ist, bisher aber ohne betriebsbedingte Kündigungen vonstattenging.Im Bereich der öffentlichen Unternehmen Berlins sind etwa 65 000Menschen beschäftigt.Die Wasserbetriebe sind das Vorzeigeprojekt: siehaben sich zu einem blühenden, international agierenden Großinvestorgemausert.Ins Haushaltsstrukturgesetz 1996 schrieb Finanzsenatorin Fugmann-Heesingden folgenden Satz hinein: "Die Beteiligungs- und Grundstückspolitik desLandes Berlin wird auf die Erzielung von Erträgen ausgerichtet".Sie betratdamit Neuland.Noch im Jahr 1991 flossen aus den Gewinnen,Konzessionsabgaben und Zinseinnahmen der öffentlich dominierten Unternehmenlediglich 301,6 Mill.DM in den Landeshaushalt.Eine jämmerliche Rendite.Im Etat 1997 werden immerhin 627,5 Mill.DM Einnahmen erwartet, die sichzur Hälfte aus der Bewag-Konzessionsabgabe, der Eigenkapitalverzinsung deröffentlichen Anstalten und den Dividenden der Wohnungsbaugesellschaftenspeisen.Aber auch diese Summe deckt nicht einmal den Verlustzuschuß an dieBVG.Im Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg agieren beide Länder als öffentlicheUnternehmer weitgehend getrennt.Anfang 1995 hatten sich die Finanzministerin Potsdam und Berlin zwar schon darauf geeinigt, welche öffentlichenUnternehmen nach der angestrebten Länderfusion in kommunaler bzw.inLandesregie weiterbetrieben werden sollten, aber nach der gescheitertenVolksabstimmung war dieses Papier Makulatur.Und so beschränkt sich diegemeinsame unternehmerische Tätigkeit auf wenige Projekte: DieFlughafen-Holding (je 37 Prozent Anteile), der VerkehrsverbundBerlin-Brandenburg (je 33,3 Prozent), die MEAB (je 50 Prozent), dieSonderabfallgesellschaft (je 25 Prozent), die Feuersozietät/ÖffentlicheLebensversicherung (je 50 Prozent) und die Deutsch-PolnischeWirtschaftsförderungsgesellschaft (je 24,7 Prozent).

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