Wirtschaft : Designierter DGB-Chef lobt Stoiber

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Berlin (dpa). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wird sich mit einer politischen Kampagne in den Wahlkampf 2002 einschalten, die deutlich von Distanz zur Union gekennzeichnet sein dürfte. Dies geht aus Ankündigungen der stellvertretenden DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer vom Dienstag in Berlin hervor. Dagegen sagte der künftige DGB-Vorsitzende, Michael Sommer, er wolle sich möglichst bald mit Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) treffen, dessen „durchaus pragmatische Politik“ von den Gewerkschaften mitgetragen werde. Mitte Juli wolle er zudem an der CSU-Klausurtagung im Kloster Banz teilnehmen, sagte Sommer dem „Rheinischen Merkur“. Sommer soll in der kommenden Woche beim DGB- Bundeskongress zum Nachfolger von Dieter Schulte gewählt werden.

Er lobte Stoibers Politik, etwa beim bayerischen Bündnis für Arbeit, beim Weiterbildungsgesetz und beim Vergabegesetz. Er sei „sehr gespannt, ob Stoiber das Tariftreuegesetz im Bundesrat zu Fall bringen will“. Sommer warnte den Unionspolitiker davor, nach einem Wahlsieg am 22. September den Tarifvorbehalt anzutasten. „Dann wird er richtig Ärger kriegen.“ Engelen-Kefer stellte sich hinter die nach heftigen Differenzen mit den Gewerkschaften zu Stande gekommenen SPD-Wahlkampfpositionen. Diese gingen „in die richtige Richtung“. „Die Regierung hat auch dazu gelernt“, sagte die DGB-Vize. Unzufrieden zeigte sie sich mit der rot-grünen Reform der Unternehmenssteuern. Auch Sommer kritisierte diese als „sozial ungerecht“.

Zu den sozialpolitischen Zielen der Union ging Engelen-Kefer auf Distanz. Diese seien auf Sozialabbau und Leistungskürzungen ausgerichtet. Sie kritisierte nicht nur die geplante „Aufweichung der Tarifautonomie“, sondern auch die breite Förderung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse, die „unbezahlbar“ sei. Kritisiert wurde von Engelen-Kefer auch die Ankündigung der Union, die Arbeitsmarktpolitik dem Wirtschaftsministerium zuteilen zu wollen. „Die Arbeitsmarktpolitik darf nicht zum fünften Rad des Wirtschaftsministeriums werden.“ Die geplante Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe begrüßte sie, damit einhergehende Leistungskürzungen – wie von der Union geplant – seien aber mit den Gewerkschaften „nicht zu machen“.

Zu der angekündigten Wahlkampf-Kampagne sagte Engelen-Kefer, dass deren Schwerpunkt bei „Arbeit und sozialer Gerechtigkeit“ liegen werde. Zudem ziele die Kampagne auf Mehrbelastungen für Begüterte ab, wie höhere Erbschaftssteuern, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Besteuerung von Börsengewinnen. Die Inhalte würden aber erst beim Bundeskongress Ende Mai endgültig festgelegt.

1998 hatte sich der DGB mit einer umstrittenen, acht Millionen Mark (4,1 Millionen Euro) teuren Kampagne für die SPD und damit für den Regierungswechsel stark gemacht.

Tarifschlichtung auf dem Bau

Unterdessen setzten die Tarifparteien des Baugewerbes unter Leitung des CDU-Politikers Heiner Geissler in München ihre Schlichtungsverhandlungen fort. Weil dabei auch die umstrittene Neueinteilung von Lohngruppen auf dem Programm steht, wird mit einem Ergebnis erst in der kommenden Woche gerechnet. In der Druckindustrie wird am heutigen Mittwoch weiterverhandelt. Sollt es keinen Fortschritt geben, will die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit härten Bandagen kämpfen. Zuletzt stand dem Angebot der Arbeitgeber von 2,8 Prozent eine Verdi-Forderung von 3,9 Prozent gegenüber. In Sachsen gab es unterdessen einige Warnstreiks in Metallbetrieben, mit denen die IG Metall die Übernahme des Stuttgarter Pilotabschlusses erzwingen will.

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