Wirtschaft: Deutlich mehr Geld für öffentlichen Dienst verlangt

STUTTGART .In die nächste Tarifrunde für die 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes werden die Gewerkschaften ÖTV und DAG voraussichtlich mit der seit Jahren höchsten Einkommensforderung gehen.Die Großen Tarifkommissionen der beiden Organisationen verlangten am Donnerstag in Stuttgart "spürbare Einkommenserhöhungen", ohne konkrete Zahlen zu nennen.Diese soll erst nach einer jetzt eingeleiteten Diskussion unter den Mitgliedern am 17.Dezember beschlossen werden.Es wurde aber deutlich, daß die Gewerkschaften mehr Lohn und Gehalt verlangen werden als in den vergangenen Jahren.In der jüngsten Tarifrunde verlangten sie 4,5 Prozent; der Tarifabschluß lag dann bei 1,5 Prozent.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Herbert Mai, sagte, die Beschäftigten wollten nach den "zurückhaltenden Abschlüssen" und "Reallohnverlusten" in den vergangenen Jahren "mehr im Portemonnaie sehen als im Vorjahr".Die Gewerkschaften hätten lange auf deutliche Einkommenszuwächse verzichtet, damit die Arbeitgeber Arbeitsplätze sichern und schaffen können.Allerdings sei dieses Ziel nicht erreicht worden.Vielmehr seien weiter Stellen abgebaut worden."Ein erneuter Verzicht wäre die völlig falsche Politik", sagte Mai.

Die neue Bundesregierung müsse das Engagement und die Motivation der Beschäftigten tarifpolitisch honorieren, forderten Mai und der Verhandlungsführer der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Christian Zahn, übereinstimmend.Die Anhebung der Löhne und Gehälter müßten den Ausgleich der Preissteigerungsrate sowie das Wachstum von Wirtschaft und Produktivität widerspiegeln.Mit einer deutlichen Lohnerhöhung würden die Kaufkraft gestärkt und dadurch Arbeitsplätze geschaffen."Dann fließen auch wieder mehr Steuern, was die Handlungsmöglichkeiten des Staates verbessert", sagte Mai.

Gemeinsam mit Zahn forderte er die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden auf, auch im öffentlichen Dienst mit den Gewerkschaften eine Verständigung über Maßnahmen für mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu suchen.Nach Ansicht der ÖTV müssen die großen gesellschaftlichen Probleme wieder von allen Verantwortlichen gemeinsam gelöst und die "soziale Spaltung zwischen Ost und West, Arm und Reich" überwunden werden.Das geplante Bündnis für Arbeit könne einen Beitrag dazu leisten.

In der Tarifrunde 1998 hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nach Schlichtungsverhandlungen auf eine Einkommenserhöhung von 1,5 Prozent geeinigt.Zusätzlich wurden die Löhne und Gehälter der rund 900 000 Beschäftigten in Ostdeutschland um 1,5 Punkte auf 86,5 Prozent des Westniveaus angehoben.Außerdem wurde vereinbart, daß es bis Ende 1999 keine weiteren Anpassungen mehr für sie gibt, so daß in der neuen Tarifrunde darüber nicht verhandelt wird.