Wirtschaft : Deutliche Kritik an Hermes-Bürgschaften

deh

Deutliche Kritik an der deutschen Praxis der Absicherung von Exportkrediten über so genannte Hermes-Bürgschaften haben rund 70 Nichtregierungsorganisationen (NRO) am Montag anlässlich einer Tagung in Berlin geübt. Die NRO aus rund 30 Staaten, die sich zur "Eca-Watch-Kampagne" zusammengeschlossen haben, fordern verbindliche Umwelt- und Sozialstandards für Exportkreditagenturen (Eca). Exportkreditagenturen sollen "die Schäden aufräumen, die sie mit ihren Bürgschaften angerichtet haben", sagt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von Urgewald, einer Kampagne zum Schutz des Regenwaldes, die zu den Veranstaltern gehört.

In Deutschland sicherte die Hermes AG im vergangenen Jahr Eca-Watch zufolge Geschäfte im Umfang von umgerechnet rund 19,43 Milliarden Euro gegen wirtschaftliche und politische Risiken ab. Das waren knapp drei Prozent der deutschen Gesamtausfuhren. Über 90 Prozent der Hermes-geförderten Exporte seien allerdings in wenige Entwicklungsländer gegangen und prägten deren wirtschaftliche Entwicklung entscheidend mit. Die Politik der Hermes AG sei völlig unzureichend. Informationen über geförderte Projekte würden lediglich nachträglich veröffentlicht, und auch das nur, wenn die begünstigten Unternehmen damit einverstanden sind. Von Bürgschaften ausgeschlossen ist lediglich Nukleartechnologie, doch auch diese Einschränkung gilt nur für neue Projekte. Noch nicht gebaute - aber schon lang gedachte - Atomkraftwerke, wie Angra III in Brasilien beispielsweise, könnten trotzdem gefördert werden.

Die nun vorliegende Umweltvereinbarung der OECD-Staaten, also der Industriestaaten, sei "vollkommen unbrauchbar", kritisiert Eca-Watch weiter. Schuld daran sei vor allem Deutschland, sagte Bruce Rich, von der amerikanischen Umweltorganisation Environmental Defense Fund. Während in Ländern wie den USA, Kanada, Japan und Australien erste Reformschritte eingeleitet wurden, hinke Deutschland hinterher und habe entsprechende Reformen in der OECD sogar blockiert.

Die Eca-Kampagne empfiehlt feste Ausschlusskriterien für Förderprojekte. So soll der Export von Waffen ausgeschlossen sein. Staudämme, für deren Errichtung mehr als 5000 Menschen umgesiedelt - oder meist vertrieben - werden, sollen nicht mehr gefördert werden. Außerdem sollen Bürgschaften ausgeschlossen sein, wenn Korruption im Spiel war. Besonders wichtig ist Eca-Watch mehr Transparenz, vor allem sollten die betroffenen Bürger vor Ort über die Folgen der geförderten Projekte informiert werden. Bisher stellt lediglich die Exportagentur Japans der örtlichen Bevölkerung Informationen zur Verfügung.

0 Kommentare

Neuester Kommentar