Wirtschaft : Deutlicher Appell zum Kampf gegen die Armut

Abschluß der Jahrestagung von IWF und Weltbank / Kritik an schleppenden Arbeitsmarktreformen in Europa

HONGKONG (zz/AFP/AP/dpa).Zum Abschluß ihrer Jahrestagung in Hongkong haben die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) am Donnerstag an die Staaten appelliert, einen Beitrag zum Kampf gegen die weltweite Armut zu leisten.Den ärmsten Ländern müsse jetzt geholfen werden, sagte Weltbankpräsident James Wolfensohn in seiner Schlußrede vor Delegierten aus 181 Ländern.IWF-Generaldirektor Michel Camdessus rief dazu auf, in den Hilfsfonds für die schwerverschuldeten armen Länder einzuzahlen. Camdessus bezeichnete es als "bedauerlich", daß afrikanische Staaten aus Hongkong mit dem Gefühl zurückreisten, IWF und Weltbank würden ihren Problemen weniger Aufmerksamkeit schenken als etwa der aktuellen Währungskrise in Südostasien.Vertreter der ärmeren Staaten hatten in Hongkong mehrfach Bedenken gegen die zunehmende Liberalisierung der Weltmärkte geäußert.Dadurch könnten sie zum Spielball internationaler Spekulanten werden, wie etwa derzeit die Staaten Südostasiens. Dennoch erhielt der IWF gegen den Willen vieler Entwicklungsländer die Unterstützung, sich weiter für eine Öffnung der Finanzmärkte einzusetzen.Camdessus verteidigte die Entscheidung mit den Worten, freie Kapitalmärkte brächten auch den ärmeren Staaten mehr Geschäftschancen und Investitionen.Die Forderungen nach strengeren Kontrollen wies er zurück."Statt Währungshändler wie Verbrecher zu behandeln, sollten die betroffenen Staaten lieber die Schwächen ihrer Wirtschaft beheben", sagte er in ungewöhnlicher Schärfe.Auch müßten die Staaten sich bei aufkommenden Krisen gegenseitig früher warnen. In die innere Politik der Mitgliedsstaaten - ein weiterer Streitpunkt der Tagung - will sich die Weltbank nicht einmischen, betonte Wolfensohn."Wir haben ein klares Mandat: Wir kümmern uns um die sozialen Probleme und nicht um die Politik", erklärte der Weltbank-Präsident.Für "falsche Interpretationen der Rolle der Weltbank" von dritter Seite sei er nicht zuständig.Zugleich dämpfte er die Hoffnungen, die Korruption - eines der weiteren Schwerpunktthemen der Tagung - ließe sich "per Dekret" besiegen.Man dürfe hier "keine Wunder erwarten", sagte der Weltbank-Chef.Klar sei, "daß jede Regierung die Korruption in ihrem eigenen Land bekämpfen muß".Die Weltbank werde aber künftig die Vergabe von Krediten davon abhängig machen, daß die Mittel auch ihrem vorbestimmten Zweck zugeführt werden. Deutliche Unterstützung erhielten die Staaten der Europäischen Union während der Jahrestagung von IWF und Weltbank, die traditionell auch Treffpunkt der privaten Finanzwirtschaft ist, für die geplante Währungsunion.Ob der Euro komme oder nicht, sei gar keine Frage mehr, sagte etwa der Chefökonom der US-Bank Chase Manhattan, John Lipsky.Aus Sicht der internationalen Finanzwelt sei nur noch offen, wer daran teilnehme. Dennoch mußten sich die EU-Staaten in Hongkong auch Kritik gefallen lassen.Zum Abschluß der Tagung forderte IWF-Generaldirektor Camdessus, die EU-Staaten sollten "den notwendigen Reformen des Arbeitsmarktes mindestens soviel Aufmerksamkeit schenken wie den Dezimalstellen der Budgetkriterien" im Maastrichter Vertrag.Die mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes sei in Staaten wie Deutschland und Frankreich für 80 Prozent der Arbeitslosigkeit verantwortlich, sagte Camdessus und forderte, die EU-Staaten müßten die Arbeitsmarktprobleme nun mit derselben Entschlossenheit angehen wie ihre Haushaltsprobleme. Auf der abschließenden Pressekonferenz sprach sich Camdessus zudem dafür aus, Rußland in die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G 7) aufzunehmen.Der stellvertretende russische Ministerpräsident Anatoli Tschubais hatte am Mittwoch in Hongkong gefordert, Rußland solle beim nächsten Halbjahrestreffen der G 7-Finanzminister und Notenbankchefs im April in Washington vollständig in die Gruppe integriert werden.In den vergangenen Jahren war Rußland bereits schrittweise in die alljährlichen G 7-Treffen der Staats- und Regierungschefs integriert worden, in denen allerdings Wirtschafts- und Währungsfragen eine zunehmend geringere Rolle spielen.

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