Wirtschaft: Deutsch-französischer Streit um Beschäftigung

Kontroversen vor dem Sondergipfel in Luxemburg

BRÜSSEL (tog).Das Treffen der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsminister der Europäischen Union, das am Montagabend den Weg zum EU-Beschäftigungsgipfel ebnen soll, droht durch den neu ausgebrochenen Streit zwischen Bonn und Paris über die Methoden der gemeinsamen Politik überschattet zu werden.Die französische Arbeitsministerin Martine Aubry beharrte am Wochenende darauf, daß die Europäische Union als eine Art Flankierung der Maastrichter Euro-Stabilitätskriterien beim Beschäftigungsgipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche konkrete "Luxemburger Kriterien" für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit festsetzen solle."Als Botschaft des EU-Sondergipfels muß unserer starker Willen sichtbar werden, quantifizierbare Ziele zu setzen", sagte die sozialdemokratische Ministerin, die damit den Streit der französischen Linksregierung mit der konservativen Bonner Regierung wiederbelebte, den man in der vergangenen Woche schon überwunden glaubte. Die Bundesregierung akzeptiert inzwischen zwar gemeinsame europäische Leitlinien für die Beschäftigungspolitik, lehnt aber eine Festlegung auf konkrete Zieldaten ab.Mit den im Beschäftigungsbericht der EU-Kommission genannten allgemeinen Zielen ­ Unternehmergeist fördern, durch bessere Ausbildung die Vermittelbarkeit der Arbeitslosen erhöhen, Verbesserung der Rahmenbedigungen für neue Arbeitsplätze und die Durchsetzung der Chancengleichheit von Mann und Frau ­ sei man zwar einverstanden, erklärte am Wochenende ein hoher deutscher Beamter in Brüssel.Diese Politik sei aber in erster Linie eine nationale Aufgabe.Die EU könne hier lediglich koordinieren.Der sehr unterschiedliche Lage in den einzelnen Mitgliedsländern könne man nur durch unterschiedliche nationale Maßnahmen gerecht werden.Vor allem aber, so lautet die Kritik aus Bonn, habe Brüssel bei seinen Vorschlägen die Rolle des Staates überbewertet und der Rolle der Sozialpartner zu wenig Bedeutung beigemessen. In Brüssel rechnet man damit, daß der luxemburger EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker zum Jumbo-Rat am Montagabend ein Kompromißpapier vorlegen wird.Dem Vernehmen nach wird es zwar weiter konkrete Zieldaten für den Abbau der Arbeitslosigkeit enthalten, diese Zahlen aber lediglich als "Trends und Tendenzen" vorgeben, an denen sich die Mitgliedstaaten orientieren können, die aber nicht als Kriterien verstanden werden müssen, an die sich alle halten müssen.Es werde allerdings erwartet, daß die Mitgliedstaaten sich selbst konkrete, in Zahlen ausdrückbare Ziele setzen, die sich in den gemeinsamen Rahmen einfügen, heißt es in Brüssel. Mit völlig unverbindlichen Allgemeinheiten, wie Bonn das will, will sich der amtierende EU-Ratspräsident Juncker in Luxemburg jedenfalls nicht zufrieden geben.Die Gemeinschaft müsse "mit quantifizierbaren und überprüfbaren Zielen" politischen Druck auf diejenigen Regierungen ausüben, die nicht halten, was sie versprechen.Wie immer man die gemeinsamen Leitlinien für die Beschäftigungspolitik beim Luxemburger Gipfeltreffen dann auch nennen mag ­ künftig sollen einmal jährlich die tatsächlichen Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Aktionspläne gegen die Arbeitslosigkeit im EU-Ministerrat überprüft werden.Wer zu wenig gegen die Massenarbeitslosigkeit getan hat, wer keine Erfolge vorzuweisen hat, der soll in einem "blauen Brief" von der Gemeinschaft gerügt werden können. Auch die französische Arbeitsministerin Martine Aubry will nicht locker lassen.Sie fordert eine Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten, jedem Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsplatz verliert, innerhalb von 12 Monaten entweder einen Job oder aber Ausbildung, Umschulung oder Qualifizierung anzubieten.